Baden-Baden, 29.12.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung.

Berichterstattung über einen langwierigen Kampf gegen die Städtische Bürokratie welchen man auch als Kampf gegen Windmühlen bezeichnen kann. Um etwas über die Arbeit unserer Volksvertreter im Stadtrat von Baden-Baden zu erfahren, hatte ich unter Berufung auf die Vorgaben im Landesinformationsgesetz LIFG am 16. Mai dieses Jahres Auskunft zu folgenden Fragen erbeten: a) wie viele schriftliche Anträge und Anfragen wurden von welchen Stadträten im Jahr 2020 an die Verwaltung gestellt; b) dito. für das Jahr 2021; c) dito. für das 1. Quartal 2022?

Dieses Auskunftsersuchen wollte man seitens der Verwaltung mit allen nur denkbaren Ausreden abblocken und später nur noch aussitzen. Aufgrund penetranter Nachfragen bei der Verwaltung und 7 (i.W. sieben) diesbezüglichen Leserbriefen in den goodnews4 erhielt ich letztendlich nur eine Aufstellung der eingereichten Anträge und Anfragen ohne Personenbenennung, also im Prinzip nur eine Strichliste und das war es dann, weitere Auskünfte wurden nicht erteilt. Es erfolgte noch der Hinweis, dass Stadträte nicht unbedingt offizielle Anträge einbringen müssten, sondern sich für die Klärung vieler Dinge «alternative Möglichkeiten» bieten würden, was immer damit gemeint sein könnte (Hinterzimmer-Gemauschel?).

Daraufhin habe ich mich der Mühe unterzogen und alle Damen und Herren aus dem Stadtrat persönlich angeschrieben und nochmals unter Hinweis auf die miserable Wahlbeteiligung von 2019, durch die sich die Politikverdrossenheit in Baden-Baden dokumentiert, um einen kurzen Abriss ihrer Tätigkeitsschwerpunkte als Stadtrat gebeten. Gemeldet hatten sich nur 5 von 40 Stadträten. Die Herren Hermann (AfD) und Pilarski (FDP) mit ausführlichen Stellungnahmen, für welche ich mich hiermit nochmals ausdrücklich bedanken möchte. Herr Gernsbeck (CDU) hatte ein persönliches Gespräch angeboten, während es der Stadtrat Fricke (FBB) mit unergründlichen Hinweisen auf diverse Internet-Kommentare bewenden ließ, welche keinen Zusammenhang mit meiner Fragestellung erkennen ließen. Der Stadtrat Niedermeyer (FBB) vertrat die Meinung, dass meine Anfrage von der Stadt nicht beantwortet werden könne, sondern allenfalls von den Fraktionen, da nur diesen die Initiatoren der Anfragen bekannt seien. Alle anderen Damen und Herren, auch fälschlicherweise als «Volksvertreter» bezeichnet, die jedoch offensichtlich jeden Kontakt mit dem «Volk» ablehnen, befanden es einer Antwort nicht für nötig. Vielleicht tut man denen aber Unrecht, weil sie in Ermangelung von Tätigkeiten nichts berichten konnten.

Warum hat man diese Personen eigentlich gewählt? Um diesen Fehler bei der nächsten Kommunalwahl die 2024 ansteht zu vermeiden, ist es erforderlich die Tätigkeit der Personen bzw. deren Fraktionen einer näheren Betrachtung zu unterziehen, was sich in verschiedenen künftigen Leserbriefen dokumentieren wird. Es ist doch eigenartig, wenn manche politisch engagierten Personen sich vor den Wahlen in wortreichen, blumigen Sonntagsreden ergehen und das Blaue vom Himmel herunter versprechen, wenn man sie aber während der Wahlperiode zu ihrer Tätigkeit befragt, plötzlich den Mund nicht aufbringen, bzw. von einem Schreibkrampf befallen werden.

Aber auch die Arbeit der Verwaltung verdient in diesem Zusammenhang besondere Erwähnung, da nicht nur die zuständige Abteilung «Kommunale Gremien» mit meiner Anfrage befasst war, sondern diese auch an die Abteilung «Fachgebiet Recht» weitergeleitet wurde, die sich ebenfalls nur «schwammig» äußerte. Ebenso weitergeleitet wurde meine Anfrage wegen der Schutzräume für die Bevölkerung von der «Abteilung Öffentliche Ordnung und Sicherheit» zur «Abteilung Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz». Wieso benötigt man überhaupt so viele Fachabteilungen wenn diese sich nur marginal in der Zuständigkeit unterscheiden? Dies bringt einen unwillkürlich wieder zu der Frage, was tun eigentlich die 1.600 städtischen Angestellten? Die Arbeit von einer Abteilung in die andere verschieben wie in den vorgenannten Fällen? Was man aber von jeder Abteilung erhält, sind Hinweise auf Krankheit, Urlaub und Personalmangel.

Fazit: Auch wenn seitens der Verwaltung bis in die höchste Ebene unter willfähriger Mithilfe einiger diesbezüglich bekannter Stadträte versucht wird, Bürger und Bürgerinnen für dumm zu verkaufen, allen unangenehmen Fragen auszuweichen und wenn möglich auszusitzen, sollte man sich davon nicht entmutigen lassen und in bester Don Quijote-Manier den Kampf gegen diese Windmühlen aufnehmen und in geeigneter Form (z.B. Leserbriefen) der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen. Die nächste Kommunalwahl kommt bestimmt!

Hans Mohrmann
Baden-Baden

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