Baden-Baden, 23.04.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU und SPD machen Dampf − «Leidtragenden dieser 'haushaltslosen Zeit' sind Mitarbeiter der Verwaltung als auch die Bürger unserer Stadt».

Erinnern wir uns: Margret Mergen wollte sich mit dem Haushalt 2022/23 ein Denkmal setzen, um bei der anstehenden Neuwahl als Oberbürgermeisterin glänzen zu können.

Nur AFD, CDU und SPD und unterstützten sie bei dem Plan, einen Katastrophen-Haushalt zu verabschieden.

Sie hatte geplant, dass die Finanzlage der Stadt auf längere Sicht nicht nachhaltig gewesen wäre. Abschmelzung von knapper Liquidität, von Rücklagen bei gleichzeitiger Erhöhung von Krediten, die nachwachsende Generationen noch belasten werden.

Da wehte ihr im Dezember 2021 ein eiskalter Wind der anderen Fraktionen ins Gesicht. Die Grünen, die FW, der FBB und die FDP stellten sich gegen den Haushaltsplan. Wenn ich richtig sehe, wäre die Abstimmung über den Haushalt mit 21:19 Stimmen krachend gescheitert.

Am Rande sei erwähnt, dass das Veto der Grünen nicht wie bei den anderen Parteien von Vernunft geprägt war. Die Argumente der Grünen gegen den Haushalt waren rein ideologiegetrieben und bürgerfern. Aber dazu später mehr.

OB Mergen sah sich daher gezwungen, den Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen um nicht mit ihrem «Baby» zu scheitern.

Der sich anschließende Kampf um den Sessel des Oberbürgermeisters verhinderte weitere Beratungen bis heute.

Nun gibt es einen Antrag von CDU und SPD, den Haushaltsplan Ende Mai 2022 zu verabschieden, bevor am 10. Juni 2022 der neue Oberbürgermeister sein Amt antritt.

Der Vorschlag von Ansgar Gernsbeck ist wohl seiner Bau-Klientel mit CDU-Parteibuch geschuldet, die – wegen des nicht verabschiedeten Haushalts, ganz dringend auf neue Aufträge angewiesen ist. Firmen wie Weiss, Planer wie Mussler, und die ganzen Handwerksbetriebe für den Innenausbau von Schulen, Kindergärten, Stadtbildverschönerung … sie alle machen wohl Druck.

Im Übrigen bin ich der Meinung: Die Argumente die Gernsbeck vorbringt klingen ehrenhaft, sind es aber nicht!

Tina Tischer
Baden-Baden

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