Baden-Baden, 21.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Leserbrief «Meine Meinung» – «Missachten SPD-GRÜNE-CDU weiterhin den Mitbestimmungswillen der Baden-Badener Bürger?» – «Macht den Bürger noch wütender».

Vielen Dank für Ihre klaren und kritischen Worte zur Ablehnung des Bürgerentscheids zum Standort des geplanten Klinikums durch die Stadtverwaltung von Baden-Baden. Obwohl FBB, FDP, AfD sowie der Verien «Für Baden-Baden» aus Respekt vor dem Bürger eine Verschiebung der Abstimmung des Gemeinderates am 25. November 2024 gefordert hatten, musste diese ja dennoch überstürzt durchgezogen werden, um vor Abgabe der Unterschriftenliste der Bürgerinitiative schnell noch vollendete Tatsachen und einen formaljuristischen Vorwand für die Ablehnung des Bürgerbegehrens zu schaffen. Neben Grünen und CDU haben auch die Genossen von der SPD bei dieser Sitzung «grünes Licht» für den Bau des Klinikums auf Rastatter Boden gegeben. Die SPD war nicht gewillt, den Willen der Bürger unserer Stadt abzuwarten. Das verwundert nicht, denn auf ihrer Internetseite spd-baden-baden.de bringen die Sozialdemokraten in folgenden Worten ja klar zum Ausdruck, dass sie GAR NICHTS von einer direkten Mitsprache der Bürger nach Paragraph 21 der Gemeindeordnung halten:

«Eine direkte Beteiligung der Bürgerschaft an der Kommunalpolitik ist in der Theorie eine gute Sache. (…) Deswegen kann ein Ratsbegehren nur in eine Sackgasse führen. Es würde große, hässliche Diskussionen auslösen, die Stadtgesellschaft weiter spalten und kein einziges Problem lösen. Es wird nur neue schaffen. Das aber ist die Strategie der Projektgegner: Die Bürgerschaft spalten und polarisieren, Chaos stiften, die Unfähigkeit der politischen Gremien beklagen und so den Boden für weitere rechtspopulistische Themen bereiten.»

Aha, für die SPD sind Bürgerbegehren also nur «in der Theorie» eine gute Sache. In der Praxis sollten sie aber wohl besser nicht stattfinden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden diffamiert, indem ihnen unterstellt wird, «Chaos zu stiften» und die «Gesellschaft spalten und polarisieren» zu wollen. Außerdem werden sie dann gleich noch in die rechtspopulistische Ecke geschoben. Oho, wer den Klinikstandort «Am Münchfeldsee» ablehnt, bereitet nach Ansicht der SPD also Rechtsextremisten oder gar Nazis den Weg. Diese Worte offenbaren ein schwer gestörtes Verhältnis der SPD zur Demokratie. Die Genossen Bohnert, Henn und Schmoll im Gemeinderat sowie deren Ortsvorsitzender Dirk Baranek haben anscheinend nicht realisiert, dass wir nicht mehr im obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert leben, in welchem der preußische Innenminister Gustav von Rochow einst verkündete:

«Es ziemt dem Untertanen, seinem Könige und Landesherrn schuldigen Gehorsam zu leisten. (…) Aber es ziemt ihm nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen.»

Es geht in der Causa Bürgerbegehren längst nicht mehr nur um die Frage nach dem Standort eines zukünftigen Klinikums, sondern auch um Grundsätzliches: Haben die Bürger unserer Stadt als Souverän noch das Recht, in kommunalen Angelegenheiten ein Wörtchen mitzureden oder müssen sie sich brav und gehorsam dem absolutistisch durchgepeitschten Willen des Rathauses fügen? Ich wünsche Frau Hirsch-Ursinus und ihren engagierten Mitstreitern jedenfalls viel Kraft und Erfolg beim weiteren Kampf für ein Klinikum auf dem Boden unserer Heimatstadt Baden-Baden. Ihr Einsatz ist inzwischen auch ein Kampf zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte!

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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