Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Baden-Baden muss schmerzhafte Einsparungen vornehmen“ – „Fette Gehaltserhöhungen für Nora Waggershauser und Dr. Iber“
Baden-Baden, 17.02.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Jörg Riemer Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Katja Knapp Leserbrief «Meine Meinung» – «Die Stadt spart an den Schwächsten» – «Baden-Badens Rollstuhlfahrer müssen ab 1.1.2026 zuhause bleiben».
Baden-Baden muss angesichts seiner katastrophalen Haushaltslage auch schmerzhafte Einsparungen im sozialen Bereich vornehmen. Deshalb werden jetzt auch Taxi-Fahrten für Menschen mit Behinderungen gestrichen. Der an Multiple Sklerose erkrankten und nur noch über 5 Prozent Sehkraft verfügenden Katja Knapp wurde zum Beispiel ihr Kontingent von 72 auf nur noch 24 Fahrten pro Jahr gekürzt. Die Hauptschuld an dieser unsozialen Entwicklung trifft die schwarz-grüne Landesregierung in Stuttgart: Sie drückt den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben (Aufnahme von Flüchtlingen, kostenintensive Erstellung von Plänen zur kommunalen Wärmeversorgung, erhöhte Standards im Gesundheitswesen und beim Feuerschutz) aufs Auge, sorgt andererseits aber nicht für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben. Die Herren Kretschmann und Strobl zwingen Baden-Baden direkt zur Kürzung aller freiwilligen Leistungen, bevor sie den Doppelhaushalt der Stadt genehmigen.
Es werden aber auch auf lokaler Ebene viele Fehler gemacht. Für überflüssigen Unsinn wird immer noch viel Geld rausgehauen: In die ineffiziente und defizitär arbeitende Kur und Tourismus GmbH werden ohne große Bedenken Millionen von Euro nachgeschossen. Für Klinikchef Thomas Iber und die Tourismus-Chefin Nora Waggershauser gab‘s vor kurzem noch fette Gehaltserhöhungen von 60.000 und 80.000 Euro. Für den Betrag dieser Gehaltserhöhungen könnten Menschen mit Behinderungen 2.000 Taxi-Fahrten pro Jahr bezahlt werden. Eine Klausurtagung der Mitglieder des Baden-Badener Gemeinderats im 5-Sterne-Hotel Erbprinz in Ettlingen war der Stadt 28.526 Euro wert. Von dem Betrag hätte man Menschen mit Behinderungen 400 Taxi-Fahrten bezahlen können. Man könnte hier noch endlos Beispiele von Geldverschwendung durch das Baden-Badener Rathaus aufzählen.
Natürlich muss unsere Stadt die Ausgaben runterfahren. Aber warum wird ausgerechnet an den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft gespart? Warum wird an sozialen Leistungen für Menschen gespart, deren Lebensschicksale sowieso schon sehr hart sind und die absolut keine Schuld an ihrer schwierigen Lebenslage trifft? Unser Baden-Baden wird zunehmend zu einer Stadt der sozialen Kälte. Dafür schäme ich mich als Bürger dieser Stadt.
Jörg Riemer
Baden-Baden
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