Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Baugebiet Lichtenau-Ulm „Östliche Schulstraße“ – „Fünftel der Einwohner auf einem Fleck“

Baden-Baden, 12.01.2021, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Martina Heß Stellung.

In der letzten Gemeinderatssitzung am 14.12.2020 wies Herr Greilach gleich zu Beginn auf die ernste Lage der Pandemie hin und bat darum, dass die Sitzung doch bitte zügig durchgeführt werden sollte. Genau eine Woche vorher wurden die Grundstückseigentümer zur Erörterung des geplanten Neubaugebiets eingeladen – von KIB aus Pforzheim, dem Corona-Hotspot von Baden-Württemberg. Das Neubaugebiet soll nun durchgezogen werden, die Zeit drängt, Ortschafts- und Gemeinderat will es so, basta. Im Plan des Erschließungsträgers KIB wurde das Ärztehaus mit Café gegenüber dem Altersheim nun durch ein Wohnhaus mit 10 Wohnungseinheiten ersetzt. «Es ist ja noch nichts in Stein gemeißelt», häufige Worte von Bürgermeister und Ortsvorsteherin zum Baugebiet – wie wahr! Nebenan prangert das Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungseinheiten. Grün umrahmt die beiden Klötze. Doch wo sind genügend Parkplätze für die Bewohner? Schon jetzt reichen die Parkplätze nicht aus. Insgesamt sind nun 62 Wohnungseinheiten geplant. Statistisch gesehen handelt es sich um ein Plus von knapp 200 Einwohnern – einem Fünftel der Ulmer Einwohner auf einem Fleck. Wenn das Neubaugebiet durchgesetzt wird, wie von Gemeinde- und Ortschaftsrat geplant, wird sich die Dorfstruktur von Ulm wesentlich ändern.

Im Moment stehen noch knapp 130 Bäume dort. Die Grundstücke sind gepflegt und dienen teilweise dem landwirtschaftlichen Einkommen. Auch die Gemeinde hat – man will ja schließlich populär sein – ein paar Hochstammbäume gepflanzt. Knappe zwei Hektar versiegelter Boden sind jedoch nicht wieder gut zu machen, schon gar nicht, wenn eine der wenigen Steinkäuze hier brütet. Naturschutz muss ein Argument sein. Wie können die Räte in der heutigen Zeit einfach so drüber hinweggehen? Weil ein paar Bauplätze angefragt wurden? Es existieren in Lichtenau genügend freie Baulücken aus mehreren Grundstücken, darunter auch städtische, die zuerst geprüft werden sollten. Unter einer Prüfung verstehe ich, dass z. B. die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke nochmals befragt werden und mit ihnen Alternativen erörtert. Nicht «eine Analyse», die ergibt, «dass die Stadt keinen Zugriff auf innerörtliche Baulücken und Leerstände habe», das klingt nach Durchblättern eines Ordners. Problem: Bei Gesprächspartnern kommt es auf die Art der Kommunikation an, auf die Verlässlichkeit des Gesagten, auf Erfahrungswerte. Aufgrund der vielen unverbindlichen Antworten, die wir in den Gemeinderatssitzungen erhalten haben, aufgrund des Verhaltens mancher Gemeinderatsmitglieder kann ich Misstrauen gegenüber unserer Stadt durchaus nachvollziehen.

In der Schulstraße befindet sich Pflegeheim und Kindergarten. Der Kindergarten ist nicht erweiterbar und wird dann sicher nur für einen Teil der Ulmer Kinder ausreichen. Die Bewohner des Pflegeheimes wurden erst vor drei Jahren mit «Wohnen in der Natur» gelockt. Wird das Baugebiet realisiert, haben die Senioren Sicht auf Wohnblöcke. Überdies eignet sich der steinige Gehweg nicht für Gehhilfen. Kürzlich stürzte eine ältere Dame, als sie mit ihrer Gehhilfe die Straße überqueren wollte. Gewaltige Fahrzeuglawinen rollen nun auf die Schulstraße zu. Gerade zwei Autos kommen hier aneinander vorbei, eine Verbreiterung ist nicht möglich. Gefährlich für Senioren und Kinder, für die Schwächsten unserer Gemeinde. Im Baugesetz steht u. a., dass die Sicherheit der Wohnbevölkerung bei der Planung eines Baugebiets zu berücksichtigen ist. Besonders die Bedürfnisse der jungen, alten und behinderten Menschen gilt es nach dem Gesetz zu beachten. Und wer achtet hier bei der Planung darauf? Gemeinde- und Ortschaftsrat jedenfalls nicht.

Erschreckend, dass in unserem Grün regierten Land, in einer Zeit, in der der Klimaschutz auch in der Politik ganz oben steht, eine Gemeinde so rigoros mit ihrer Planungshoheit umgehen kann. Wo ist die Bürgernähe geblieben? Können wir als Bürger noch Vertrauen haben in eine so gegensätzliche Politik?

In dieser Woche finden Einzelgespräche mit dem Erschließungsträger KIB und den einzelnen Grundstückseigentümern statt – diesmal auf Entfernung. Selbstverständlich ist die KIB als GmbH auf ihren Gewinn ausgerichtet. Und nach dem Grundstücksverkauf ist nichts in Stein gemeißelt – in jedem Bezug! Es geht um kurzfristigen Profit, auch für die Stadt. KIB rechnet mit Erschließungskosten, die 2014 im Baugebiet Bühnd – dem Neubaugebiet genau gegenüber – schon knappe 15 EUR/qm höher waren. Boden wird immer knapper und wertvoller, auch Ackerland. Sind Ihr Grund und Boden nicht tatsächlich mehr wert als angeboten?

Martina Heß
Lichtenau-Ulm


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