Baden-Baden, 13.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Benötigen wir unbedingt 40 Damen und Herren im Stadtrat?? Diese ketzerische Frage kann ganz klar mit NEIN beantwortet werden.

In der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg ist geregelt, dass in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 50.000 und 150.000 insgesamt 40 Gemeinderäte bestellt werden können. Gleichwohl gibt es aber die Möglichkeit, durch eine sogenannte Hauptsatzung die Anzahl der Gemeinderäte auf die nächstniedrigere Gemeindegrößenordnung zu reduzieren. Im Fall von Baden-Baden also auf nur noch 32 Gemeinderäte. Dies wäre auch angebracht, da die für 40 Stadträte erforderliche Einwohnerzahl von Baden-Baden nur durch die Einbeziehung von ca. 12.000 ausländischen Mitbürgern erreicht wird, die kaum oder gar nicht an den Vorgängen in oder um Baden-Baden interessiert sind. Somit würde man automatisch in die Gruppe mit 32 Gemeinderäte fallen.

Warum wird dieser Schritt nicht vollzogen? Wahrscheinlich aus folgenden Gründen: 1. Gilt in Baden-Baden schon immer der Grundsatz «Mehr scheinen als sein.» Man will bei den Großen (150.000 Einwohner) mitspielen. 2. Finanzielle Motive. Zwar ist das Amt des Gemeinderats unentgeltlich (es gilt lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung von 400,-- Euro pro Monat), aber durch die vielen Aufsichtsratsmandate in den Städtischen Betrieben die aus dem Stadtrat besetzt werden, ergibt sich über den Zeitraum der Wahlperiode ein erklecklicher finanzieller Vorteil. Und 3. Erfährt man durch den Stadtrat-Aufdruck auf der Visitenkarte eine gewisse Wichtigkeit.

Werfen wir einen Blick auf die oben erwähnten Neben-Einkünfte für Stadträte. Diese ergeben sich aus den Aufsichtsratstätigkeiten, die sich finanziell stark unterscheiden. Bei der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau erhalten die Stadträte/Aufsichtsräte ca. 670 Euro pro Sitzung. Bei den anderen städtischen Gesellschaften zwischen 50 und 100 Euro pro Sitzung. Das hört sich mit Ausnahme der Sparkasse zwar nicht nach viel an, summiert sich aber über den Zeitraum der Wahlperiode auf mehrere tausend Euro pro Stadtrat/Aufsichtsrat, die den ca. 25.000 Euro hinzuzurechnen sind, welche die Stadträte als Aufwandsentschädigung über den Zeitraum der Sitzungsperiode erhalten.

Damit ist wohl hinreichend erklärt, dass es sich bei dem umworbenen Sitz im Stadtrat nicht etwa um ein «Ehrenamt» zum Wohle des Volkes handelt, sondern um eine durchaus lukrative Position. Und diesen finanziellen Ertrag kann man ohne jeglichen Arbeitsaufwand erzielen. Also, liebe Mitbürger, was hindert Sie daran, sich um einen Sitz im Stadtrat zu bewerben? Es werden weder fachliche Voraussetzungen noch besonderer Arbeitseinsatz benötigt und schlechter als der aktuelle Stadtrat kann man nicht mehr agieren. Der setzt sich ohnehin aus einer Vielzahl von «soda-Abgeordneten» zusammen, die nur so da sind, also Stadträten die sich außer an parteipolitisch vorgegebenen Abstimmungen an nichts beteiligen; keine Anfragen, keine Anträge und schon gar keine Redebeiträge.

Ebenfalls dringend erforderlich wäre ein schon lange überfälliger Generationenwechsel. Eine Verkleinerung des Stadtrats auf 32 Personen wäre also der ideale Zeitpunkt, sich von den ältesten acht Personen gleich welcher Parteien zu trennen. Es nützt wenig, wenn die SPD den 69 Jahre alten Fraktionsvorsitzenden durch eine 59 Jahre alte Vorsitzende ersetzt und von «zukunftsfähigen jüngeren Händen» spricht. Generationenwechsel stelle ich mir anders vor!

Die Stadt Baden-Baden nimmt nicht nur im Durchschnittsalter der Bevölkerung und in der Arbeitslosen-Statistik jeweils den 1. Platz in BW ein, man strebt, wie in einem früheren Leserbrief dargelegt (siehe goodnews5 vom 04.01.) durch weitere extreme Verschuldung eine Verbesserung des bisherigen 5. Platzes auf den 1. Platz bei den höchst verschuldeten Gemeinden in BW an. Bedarf es weiterer Beweise dafür, dass diese Stadt seit Jahren unter willfähriger Mithilfe des Stadtrats schlecht verwaltet wird und nun in vielen Bereichen vor einem Scherbenhaufen steht, der nur durch einen markanten Schnitt durch alle Verwaltungsbereiche und den Stadtrat beseitigt werden kann?

Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich mehr integre Bürger und Bürgerinnen um Sitze im Stadtrat bewerben. Dem Parteienproporz mit seiner widerlichen Pfründeverteilung muss entschieden der Kampf angesagt werden. Mit einem parteilosen Oberbürgermeister ist schon mal ein erster wichtiger Schritt getan. Wir brauchen weder kommunistisches noch kapitalistisches Gedankengut im Stadtrat, sondern «normale» Bürger die sich, ohne eigene Vorteile anzustreben für das Wohl der gesamten Bevölkerung einsetzen und nicht nur für Parteiinteressen. Aufgemerkt: in ca. 1 Jahr wird der Stadtrat neu gewählt. Diese Chance für einen Neubeginn sollte man durch entsprechende Wahlentscheidungen nicht verpassen!

Anmerkung: In Österreich haben die Bürgermeisterin von Graz und einige Stadträte sowie eine Landrätin erneut einen Großteil Ihres Gehalts an Bedürftige gespendet. Dadurch sind 2022 insgesamt 291.000 Euro an sozial Schwache geflossen. Solche Menschen sind ein Segen für die Kommunalpolitik! Wieviel haben wohl die Baden-Badener Kommunalpolitiker im Jahr 2022 gespendet oder sich anderweitig für sozial schwache Mitbürger engagiert?? Fragen wir lieber nicht, wir bekommen (wie üblich) ohnehin keine Antwort.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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