Baden-Baden, 12.08.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Offener Brief «Klinikum Mittelbaden» von FBB-Stadtrat Wolfgang Niedermeyer − «Einige vermeintliche Meinungsführer».

Es ist typisch für den politischen Fassadenputz der verantwortlichen Kommunalpolitik, verstärkt von Bürgerbeteiligung zu reden. Doch dass dies beschwichtigende Lippenbekenntnisse in der Art von Sonntagsreden sind, wird im Fall des geplanten Zentralklinikums Mittelbaden deutlich. Hier wird der Sache einfach nur das Label «Bürgerbeteiligung» aufgeklebt, ohne die damit notwendig verbundenen Bürgerbeteiligungsprozesse tatsächlich in Gang gesetzt zu haben und zu setzen.

Es genügt auch nicht in der verfahrenen Angelegenheit, in der inzwischen Nachbarschaftsanimositäten zwischen Baden-Baden und Rastatt, zwischen Stadt- und Landkreis hochkochen, einen Bürgerentscheid einzufordern. Wo soll ein solcher denn stattfinden? In Baden-Baden oder in Rastatt? Im Landkreis Rastatt oder nur in der Kurstadt? Und was ist mit Bühl? Nein, ein Bürgerentscheid, egal an welchem Ort, würde alte Feindschaften zwischen den Kommunen aufkeimen lassen und die Region Mittelbaden spalten. Die Anbahnung eines Bürgerentscheids in Sachen Zentralklinikum ist verfrüht und nicht für alle Beteiligten gleich gültig umsetzbar, wenn vorher nicht in allen betroffenen Kommunen noch einmal in der Bürgerschaft das Projekt vollumfänglich diskutiert worden ist. Um diese Diskussion aufzunehmen, sieht die Gemeindeordnung Baden-Württembergs in den Paragraphen 20a und 20b vor, entsprechende Einwohneranträge zu stellen und Einwohnerversammlungen abzuhalten.

Ein solches Vorgehen ist in der Frage, wie sich die jeweilige Bürgerschaft in den mittelbadischen Kommunen ihre Gesundheitsversorgung vorstellt, längst überfällig. Die Frage, ob man jeweils mehr zentral oder dezentral gesundheitlich versorgt sein will, ist nie an die Bürgerschaft in den Krankenhausstandorten Bühl, Rastatt und Baden-Baden herangetragen worden. Stattdessen geht die herrschende Politik obrigkeitlich davon aus, dass die vorhandenen Krankenhäuser Auslaufmodelle sind, in denen man vorsorglich einen Sanierungsstau herbeigeführt hat, um ein passendes Argument für deren Beseitigung zu haben.

Wird in den Kommunalverwaltungen die Rede von der Bürgerbeteiligung wirklich ernst genommen, sollten, bevor ein Bürgerentscheid in Sachen Zentralklinikum angestrebt wird, kommunale Einwohnerversammlungen stattfinden, damit jede einzelne örtliche Bürgerschaft noch einmal gründlich informiert und vor allem auch gehört werden kann, ob in Zeiten knapper Kassen und einer bevorstehenden Rezession ein derartiges Großprojekt wie eine regionale Zentralklinik wirklich eine so gute Sache ist, wie es derzeit allgemeinhin dargestellt wird.

Peter Hank
Rastatt

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