Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Da kommt im Rathaus bestimmt Freude auf!“ – Zum goodnews4-Bericht „Rastatter AfD möchte mehr wissen – Anfrage an Oberbürgermeisterin Monika Müller“

Baden-Baden, 21.11.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Sabine Heckert Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter AfD möchte mehr wissen – Anfrage an Oberbürgermeisterin Monika Müller – «Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadtverwaltung über Vergabe freiwilliger Anzeigen- und Werbeaufträge?».

Zehn Fragen und wieder einmal viel heiße Luft? Philipp Helber scheint seine Leidenschaft für Anfragen an die Rastatter Stadtverwaltung entdeckt zu haben. Diesmal sind es gleich zehn Fragen an die Oberbürgermeisterin. Da kommt im Rathaus bestimmt Freude auf! Natürlich ist es Aufgabe eines Gemeinderates, die Verwaltung zu kontrollieren. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Allerdings wäre es schön, wenn dieser Kontrollfunktion auch eine gewisse Eigenleistung vorausgehen würde. Denn nicht zum ersten Mal entsteht der Eindruck, dass Herr Helber Fragen stellt, ohne sich vorher ernsthaft mit den öffentlich zugänglichen Informationen beschäftigt zu haben. Dass weder die Stadt Rastatt noch die Oberbürgermeisterin selbst von der Staatsanwaltschaft über die anonyme Anzeige informiert wurden, hätte sich mit einer kurzen Recherche von nicht einmal 30 Sekunden problemlos herausfinden lassen. Damit hätten sich vermutlich gleich mehrere der zehn Fragen von Herrn Helber von selbst erledigt. Haushaltspläne, Satzungen und EU-Verordnungen sind schließlich kein Geheimwissen. Man könnte sie durchaus erst einmal selbst lesen, bevor man die Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit umfangreichen Recherchen beschäftigt.

 

Auch beim Thema Haushalt wäre ein genauerer Blick auf die Zahlen durchaus hilfreich. Schließlich fallen die Jahre bis Dezember 2023 noch gar nicht in die Amtszeit der jetzigen Oberbürgermeisterin. Und die Haushaltsjahre 2023 und 2024 waren bekanntlich besonders gute Jahre mit teilweise hohen Überschüssen. Da stellt sich schon die Frage, ob hier tatsächlich sachlich bilanziert oder doch eher politisch nach dem passenden Haar in der Suppe gesucht wird. Besonders amüsant wird es, wenn gleichzeitig Einsparungen gefordert werden. Die Arbeitszeit der Rathausmitarbeiter kostet schließlich auch Geld – und zwar das der Steuerzahler. Vielleicht sollte Herr Helber bei seinen eigenen Aktivitäten gelegentlich ebenfalls den Rotstift ansetzen.

Natürlich lässt sich mit einer umfangreichen Anfrage auch Aufmerksamkeit erzeugen. Ob dabei immer der Erkenntnisgewinn oder doch eher die eigene politische Sichtbarkeit im Vordergrund steht, muss jeder selbst beurteilen. Wenn sich solche Aktionen allerdings wiederholen, darf man durchaus einmal nach dem tatsächlichen Nutzen fragen. Mein Vorschlag für Herrn Helbers nächste Anfrage wäre deshalb ganz einfach: Wie viele Arbeitsstunden hat die Stadtverwaltung inzwischen für die Beantwortung meiner Anfragen aufgewendet und was hat das den Steuerzahler gekostet? Das wäre doch einmal eine wirklich interessante Form der Selbstkontrolle. Und vielleicht sogar ein kleiner Beitrag zur Haushaltskonsolidierung! Denn schließlich gilt: Wer ständig Einsparungen fordert, sollte vielleicht auch einmal bei sich selbst anfangen.

Sabine Heckert
Baden-Baden


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