Baden-Baden, 14.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Angstkampagne der CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern» – Vertrauensleute Klinik-Bürgerbegehren: «Verbreitung falscher Informationen».

Kaum ist in Baden-Baden der Bürgerentscheid über ein Klinikum in der Kurstadt beschlossene Sache, zieht das Badische Tagblatt in seiner Ausgabe am 14.04.2025 gegen die demokratischste Form der Bürgerbeteiligung, das Bürgerbegehren in Baden-Baden, zu Felde. Wie gehabt vor zwei Jahren in Rastatt.

Das Bürgerbegehren für einen Klinikstandort auf dem ehem. Kasernengelände Merzeau wurde beim Rastatter Bürgerbegehren mit einem unglaublichem Finanzaufwand und ich möchte hinzufügen mit «Lügen» wegmanipuliert.

Wir verdanken den Irrsinn der Hinterzimmerpolitik von OB Späth, Landrat Dr. Dusch und Ex-OB Pütsch. Die Rastatter wurden nicht gefragt. Eine Bürgerversammlung wurde nicht einberufen - obwohl rechtlich gefordert.

Mit der Hinterzimmerpolitik geht es gerade so weiter. Das Badische Tagblatt und die Oberbürgermeisterin der Stadt Rastatt Monika Müller verheimlichen, was in der Klausurtagung des Rastatter Gemeinderates in Gengenbach ausbaldowert wurde. Warum?

Will die Stadt Rastatt auf das Bürgerbegehren in Baden-Baden reagieren und sich finanziell bei der zu erwartenden Gegenattacke engagieren? Und die Klinikum Mittelbaden gGmbH?? Wird bereits eine Kampagne gegen Baden-Baden geschmiedet?

In Zeiten knapper Kassen erweist sich der Bau einer Klinik am Rastatter Münchfeldsee als nicht zu verantwortendes finanzielles Abenteuer. Funktionierende Sportplätze und Vereine sollen weichen und mit enormen Finanzmitteln verlegt und finanziell entschädigt werden. Klinikinfrastruktur am See Fehlanzeige. Hochwasserschutz im Tiefgestade am See? Ebenfalls Fehlanzeige.

Immense Gründungskosten am See stehen an.

Soll Baden-Baden, am Rande des Bankrotts stehend, für politische Unfähigkeit bluten? Dafür, dass in Hinterzimmern und mit fragwürdigen «Gutachten» kräftigt geschummelt wurde, um das vom Mittelbaden-Trio gewünschte Ergebnis zu erzielen?

Am See gesunden die Patienten besser? Über Zeitungsartikel des BT vom 01. und 03.04.2025 warnt das Landratsamt aktuell vor den Gefahren durch die Tigermücke und Stechmücken an Gewässern. Die Tigermücke nistet in seichten Gewässern und liebt den Tag. Die Tigermücke überträgt das Dengue-Fieber, Malaria und viele andere Krankheiten. Ich meine: Tigermücken werden gewiss nicht vor den Kranken halt machen. Ein Klinikum am See ergibt für mich nach allem, was bekannt ist, keinen Sinn...

Auf Merzeau hingegen ist die notwendige Infrastruktur (zB Kanalisation etc.) vorhanden, die Verkehrsanbindung gewährleistet. Und nicht zuletzt: Rastatt bliebe Rastatt. Rastatt müsste für den Hochmut von OB Späth und eine dem Bankrott entgegensehende Weltstadt keinen Geländetausch in der Größe eines Klassenzimmers schlucken.

Schon wegen der vielen Schummeleien, Eigenmächtigkeiten und Befangenheiten von Aufsichtsratsmitgliedern der Klinik kann mit gutem Gewissen schon heute ehrlicherweise nicht von einem «gemeinsamen Klinikprojekt» gesprochen werden. Alles auf Anfang!!

Geben Sie der Demokratie eine CHANCE.

Verzichten Sie auf weitere Manipulationen jedweder Art. Die AfD ist bereits viel zu stark – in Rastatt wie in Baden-Baden.

Klaus-Eckhard Walker
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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