Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Dass die CDU Herrn Franz Alt als Redner ausladen will“ – „Etwas Groteskeres habe ich lange nicht gelesen“

Baden-Baden, 23.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Sandra Schumacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kommunikationsprofessor Thomas Bippes gegen Redeverbot für Franz Alt – «Es ist sein Thema und deshalb sollte er auch Raum finden auf einer Demonstration».

Dass der ehemalige SPD-Stadtverbandsvorsitzende Henn, der wegen der Pinkelaffäre, die sich gegen Demonstranten richtete, zurücktreten musste, nun seinerseits bzw. für die SPD zur Demonstration aufruft, ist erstaunlich. Es kommt offenbar darauf an, auf der richtigen Seite zu stehen, und Henn weiß, welche die richtige ist. Das aber nur am Rande.

Die Demonstration am 25. Februar hat FRIEDEN als Aushängeschild, aber wenn man sich das widersprüchliche Plakat und die Slogans des Aktionsbündnisses anschaut, lese ich KRIEG: «Unterstützung der Ukraine bei ihrer berechtigten Selbstverteidigung» (d.h. Fortführung der Kampfhandlungen) «Unterstützung der Beitrittsverhandlungen durch die EU-Staaten».

Widersprüchlich deshalb, weil andererseits die Aufnahme von Friedensverhandlungen auf diplomatischem Weg gefordert wird. Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die NATO-Osterweiterung und der mögliche NATO-Beitritt der Ukraine – vor Russlands Türen – ein entscheidender Auslöser des Kriegs waren. Die Aufrüstung in Richtung Osten stellt eine nicht zu leugnende Provokation der Sicherheitsinteressen Russlands dar, das muss man auch zur Kenntnis nehmen! Nicht zuletzt der Regierungsputsch in der Ukraine mit Inthronisierung des US-treuen Selenskyj und Massaker an den russischstämmigen Bewohnern im Donbass waren ebenso Ursachen dieses Krieges. Übrigens ist es auch nicht richtig, wie das Aktionsbündnis «Ukrainehilfe Baden-Baden» meint, dass alle Länder an Russlands Grenzen in die NATO drängen. Die Ukraine hatte sich VOR diesem Putsch bewusst DAGEGEN entschieden! Bevölkerungsumfragen zeigten, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Beitritt war. Die Ukraine war ein florierendes Land und pflegte mit Russland engste Wirtschaftsbeziehungen. Das stand ab dem Zeitpunkt auf dem Spiel, als mit dem EU- und NATO-Beitritt geliebäugelt wurde.

 

Wenn ich lese, dass Selenskyj Streubomben und Atombomben will, wird mir himmelangst, und ich kann nicht erkennen, dass einerseits die USA auf Frieden drängen – im Gegenteil, sie schür(t)en diesen Krieg – noch die derzeitige Führung der Ukraine. Es wäre ein LEICHTES (!), einen Kompromiss auszuhandeln, der zum sofortigen Rückzug Russlands führen würde: Neutralität der Ukraine, wie bisher auch. Kein NATO-Beitritt, kein EU-Beitritt. Überwachung der Einstellung der Bürgerkriegskämpfe im Donbass durch unabhängige Sicherheitskräfte, strengste Sanktionierung bei Verstößen, d.h. Aggressionen gegen die verschiedenen Völkergruppen, durch die UN, oder alternativ, wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird, Anerkennung der Teilung des Donbass und Abtretung an Russland. Russland verpflichtet sich im Gegenzug zur Aufbauhilfe in der Ukraine.

Diesem Kompromiss förderlich wäre, dass ein neuer Präsident in der Ukraine gewählt wird, der sich wieder zur Neutralität der Ukraine bekennt.

Warum ist dieser Kompromiss, der zum Frieden führen würde, nicht gewollt?

Nun mein Hauptanliegen: Dass die CDU Herrn Franz Alt als Redner ausladen will, weil dieser ein FRIEDENS-Manifest unterzeichnet hat (ich übrigens auch, WEIL ich für den FRIEDEN bin!) – etwas Groteskeres habe ich lange nicht gelesen. Ich hoffe doch sehr, dass wir in Deutschland und auch in Baden-Baden demokratisch bleiben und die Redefreiheit wahren und schützen. Herr Alt verfügt über erheblich mehr Wissen und Erfahrung in politischer Hinsicht als wahrscheinlich die Mehrheit der CDU-Mitglieder in Baden-Baden. Sie sollten ihm im Gegenteil zuhören, statt ihn auszuladen!

Wenn es um Frieden geht, bringen Streit und Ausgrenzung nichts. Frieden will das Gegenteil! Wer für den Frieden ist, ist UNPARTEIISCH, denn man kann kriegerische Lager nur befrieden, wenn man beide Seiten zur Vernunft bringt. Einseitige Parteiergreifung, sei es für die Ukraine, sei es für Russland, werden nicht zum Frieden führen. Die in den westlichen Medien und auch von der Bundesregierung betriebene, einseitige Verurteilung Putins greift ebenfalls zu kurz. Der Krieg wird auch nicht enden, wenn die USA nicht ebenfalls mindestens einen Schritt zurückgehen mit ihren Machtansprüchen, ansonsten ist der Beitritt Chinas auf Russlands Seite nur noch eine Frage der Zeit. In diesem Sinne hat das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer meine volle Unterstützung, und ich hoffe, sowohl die Demonstrationen als auch die Petitionen für den Frieden haben Erfolg.

Sandra Schumacher
Baden-Baden


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