Baden-Baden, 23.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Die Städte Rastatt (2) und Baden-Baden (3) sind mit insgesamt 5 Grundstücksofferten zur Errichtung einer Klinikneubaus durch das Klinikum Mittelbaden gGmbH in das Auswahlverfahren eingetreten.

Nach Begutachtung der angebotenen Standorte hat sich herausgestellt, dass Rastatt der einzig richtige Standort für das neue Klinikum ist. An erster Stelle liegt die Offerte «Am Münchfeldsee», an zweiter der «Südliche Stadteingang» (ehem. Kaserne Merzeau). In der kommenden Woche soll die Entscheidung in den kommunalpolitischen Gremien fallen, welcher Standort näher untersucht werden soll.

Der Gemeinderat noch der Oberbürgermeister der Stadt Rastatt haben sich bislang dazu geäußert, welchen Standort sie bevorzugen würden. Sie tun so, als ginge sie der neue Standort des Klinikums nichts an. Dabei sind es die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rastatt, die die verkehrlichen Folgen und den Lärm (zB Martinhorn, Helikopter, Verkehrslärm) zu ertragen haben (vgl. auch das Pflichtenheft der Gutachter, Seite 9).

Eine Bürgerinitiative fordert inzwischen zu Recht, dass die Belange der Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung finden sollen. Einen Ausgleich zwischen den Interessen des Klinikums Mittelbaden gGmbH und Betroffenen zu finden und die Akzeptanz des neuen Klinikstandortes herzustellen, wäre an sich Aufgabe der Stadt Rastatt. Letztere lässt die Dinge unverständlicher Weise laufen. Sie bereitet stattdessen einen Kuhhandel mit der Stadt Baden-Baden vor, das Standortgelände der Nachbarstadt zu überlassen und einen Gemarkungstausch vorzunehmen. Mit dieser Vorgehensweise schleichen sich die Stadtväter und -mütter aus der Verantwortung.

Nachdem in der Rastatter Bürgerschaft zumindest mehrheitlich der Standort am südlichen Stadteingang (Merzeau) favorisiert wird, könnten die Verantwortlichen ihre Offerte für den Standort «Am Münchfeldsee» zurückziehen. Dies erscheint mir die beste und richtige Lösung zu sein, auf die sich alle Beteiligten und Betroffenen verständigen könnten.

Noch könnte der Standort «Am Münchfeldsee» problemlos zurückgezogen werden, zumal das Gutachten von maßgeblichen Personen aus Baden-Baden kaum noch als verbindlich anerkannt wird. In Baden-Baden spricht man sich für den Standort Baden-Oos aus. Der Baden-Badener OB Späth hat zudem zur Voraussetzung für eine Einigung gemacht, dass in Zukunft alle geborenen Kinder Baden-Badener sein müssen. Ein Standortkriterium war dies nicht. Sollte das Gutachter nur noch ein Muster ohne Wert sein?

Die Stadt Rastatt besitzt die Planungshoheit und kann entscheiden, wo auf ihrer Gemarkung nach Abwägung aller Belange, also auch derjenigen der Betroffenen, das neue Klinikum Mittelbaden errichtet werden soll und darf. Sie verfügt über die beiden besten Lagen.

Nachdem wir nun ein Stück klarer sehen, rufe ich die Stadt Rastatt dazu auf, ihre Offerte für ein Grundstück «Am Münchfeldsee» zugunsten des südlichen Stadteingangs zurückzuziehen. Das Vorhaben könnte auf Merzeau zügig umgesetzt werden.

Damit sollten alle leben können.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Rechtsanwalt
Rastatt

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