Baden-Baden, 13.09.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Mieten werden steigen in Baden-Baden – Rathaus wendet sich an Vermieter und Unternehmen – „Zahlreiche Rückmeldungen“ zur Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer.

In Baden-Baden hat die aus CDU, Grünen und SPD bestehende «EPBB Einheitspartei Baden-Baden» der Erhöhung der Grundsteuer auf A 1035 v.H. und B 345 v.H. einstimmig zugestimmt. Für Hausbesitzer wird's nun teuer! Aber auch wer nur zur Miete wohnt, wird zur Kasse gebeten, denn die Vermieter dürfen diese zusätzlichen Kosten bis zu 100 Prozent auf ihre Mieter umlegen. Der Stadt soll diese Steuererhöhung einige Millionen Euro jährlich in die Kasse spülen. Aber selbst das wird wohl nicht ausreichen, um die Kommune vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Jonas Weber, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt, bezeichnet auf der Internetseite der SPD Baden-Baden sowie auf Facebook die Erhöhung der Grundsteuer als «ungerecht und unfair» sowie als «Irrweg». Im Gemeinderat von Baden-Baden stimmte die SPD-Fraktion dann aber für die Erhöhung der Grundsteuer. Ein seltsamer Widerspruch! Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen hat der Erhöhung der Grundsteuer in Baden-Baden nicht zugestimmt und bereits im September 2024 die Senkung der Hebesätze gefordert.

Um zu verstehen, wem wir diese dreiste Abzocke auch zu verdanken haben, müssen wir den engen Horizont von Baden-Baden verlassen und nach Stuttgart blicken: Jahrzehntelange politischen Versäumnisse haben dazu geführt, dass das bisherige Grundsteuergesetz 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Das bisherige, zum Teil noch aus den 1960er-Jahren stammende Grundsteuersystem basierte auf veralteten Einheitswerten. Nach § 21 des Bewertungsgesetzes hätten diese Werte alle sechs Jahre überprüft und angepasst werden müssen. Diese gesetzliche Verpflichtung wurde jedoch vom Bund und auch dem seit 2011 in Stuttgart regierenden Winfried Kretschmann und seinen Grünen jahrzehntelang ignoriert.

Die aktuelle Grundsteuerreform in Baden-Württemberg schafft aber nur neue Ungerechtigkeiten: Vor allem Besitzer von Wohnimmobilien werden massiv benachteiligt, da das Bodenwertmodell ausschließlich den Bodenwert als Grundlage heranzieht. Bei der Berechnung der Steuerlast wird vollkommen ignoriert, ob und wie das Grundstück tatsächlich genutzt wird. Dies führt dazu, dass selbst einfache Wohnhäuser in Lagen mit hohen Bodenwerten unverhältnismäßig stark belastet werden. Gewerbeflächen mit geringeren Bodenwerten dagegen werden erheblich entlastet. Die Schutzgemeinschaft Haus & Grund schreibt dazu:

«Das Bodenwertmodell schafft eine völlig verzerrte Verteilung der Steuerlast, die weder die tatsächliche Nutzung noch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eigentümer berücksichtigt. Damit werden private Eigentümer, die oft ihr Vermögen in ein Eigenheim investiert haben, unverhältnismäßig stark belastet.»

Und wer weiß, ob das neue Landesgrundsteuergesetz nach einem vorläufig bestätigenden Urteil der Finanzgerichts Baden-Württemberg auch in höherer Instanz Bestand haben wird? Für alle Seiten wird über Jahre hinweg Rechtsunsicherheit bestehen. Fazit: Die Grundsteuerreform von Grünen und CDU ist ein dilettantisch durchgeführtes und total verkorkstes sowie unsoziales Unterfangen. Es ist an der Zeit, dass wir Grüne, SPD und CDU als das erkennen, was sie wirklich sind: Sie sind NICHT Mutter Teresa oder Robin Hood und auch nicht auf das Wohl der Bevölkerung bedacht. Sie betreiben ungeniert eine unsoziale und ungerechte Abzocke der Bürger. Lasst uns diese drei Parteien bei der Landtagswahl im März 2026 abstrafen. Sie gehören für die nächsten fünf Jahre auf die Ersatzbank.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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