Baden-Baden, 03.06.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Iris Riedinger Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Matthias Hirsch Leserbrief «Meine Meinung» – «Garantien werden nicht glaubwürdiger, nur weil sie großflächig plakatiert werden».

Aus dem Leserbrief von Herrn Hirsch habe ich vor einigen Tagen mit großem Erstaunen und auch Entsetzen entnommen, dass die FBB, die sich in den letzten Wochen und Monaten für den Klinikstandort Baden-Baden stark gemacht hat, plötzlich ein Umdenken durchlebt und sich jetzt doch für einen evtl. Neubau im Rastatter Münchfeld erwärmen könnte, sollten die Kosten, Gutachten etc. offengelegt werden. Woher dieser Sinneswandel, wohl nach der Devise: «Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!»

Was ist mit den ganzen Briefwählern, die wie ich, ihre Stimmen, wie sich jetzt herausstellt, unter diesen falschen Voraussetzungen schon abgegeben haben und im Nachhinein feststellen müssen, dass die Partei, der man das Vertrauen geschenkt hat, nun eine Woche vor der Wahl plötzlich ihr Fähnchen in den Wind hängt. Ich fühle mich verschaukelt und frage mich, wie abgebrüht muss man als Politiker sein, um eine solche Vorgehensweise zu rechtfertigen. Manch ein Briefwähler wird dies als Wahlbetrug werten, was man ihm nicht verdenken könnte. Vorspiegelung falscher Standpunkte sind keine Methode für die Demokratie. «Demokratie» ein Begriff, der von allen Parteien hochgehalten wird und deren Auslegung offenbar ein weites Feld ist.

In diesem Zusammenhang denke ich an den Kabarettisten Dieter Nuhr, der in einem seiner Programme «wörtlich» sehr treffend bemerkte: «Demokratie heißt doch, dass ich mir aussuchen kann, von wem ich mich verarschen lasse!» (Zitat Ende)

Wenn die Möglichkeit bestünde, hätte ich gerne meine Stimmen zurück, um diese anderweitig zu vergeben. Über Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sollten sich die Politiker bei derartigen Vorgehensweisen nicht mehr wundern, denn Wähler erwarten «Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit».

Ich hoffe, dass es Herrn Frietsch noch vor der Wahl gelingt, ein Live-Duell zum Thema Zentralklinikum mit Herrn Hirsch und Herrn Ernst stattfinden zu lassen. Ich erwarte eindeutige Antworten auf konkrete Fragen, z. B. wie es dazu kommen konnte, (wie im Leserbrief von Hr. Hirsch beschrieben) dass die FBB bzgl. Zentralklinikum so kurzfristig eine Kursänderung eingeschlagen hat und wie sie diese Entscheidung den Wählern, allen voran den Briefwählern die ihre Stimme schon abgegeben haben, plausibel vermitteln möchte? Ich habe eine Vermutung, wie die Antworten ausfallen werden, dass man das alles so nicht sehen könne. Wie soll ich es denn sonst sehen? Und da sind dann noch die Sachzwänge, ob deren man sich versucht herauszuwinden.

Es gäbe durchaus viele Themen, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. In dem «Duell» Gernsbeck / Ernst sind mir die eigentlichen Themen, die vor einer Wahl m. E. wichtig gewesen wären, entweder überhaupt nicht oder nur am Rande zur Sprache gekommen, wie z. B. Energiepolitik (Windräder-Diskurs) – Kinderarmut und bei alten Menschen (Gott sei Dank gibt’s ja die «Tafeln») – ein Thema, das bei keiner Partei explizit herausgehoben wurde – bezahlbarer Wohnraum. Integration und, und, und….

Iris Riedinger
Baden-Baden

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