Baden-Baden, 02.07.2021, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung.

Die Fußball-EM hat uns in ihren Bann gezogen. Panem et circensis. Wohl wahr, auch wenn das Panem mittlerweile in unserer Gesellschaft sehr ungleich verteilt ist. In Baden-Baden gilt das noch umso mehr, denn hier wird es zu Lasten der Bürger einseitig und ungleich umverteilt zum Wohle einer politischen, autokratischen, totalitären Kaste und ihrer Spießgesellen.

Doch das ist heute nicht das Thema. Es geht um das politische Statement der deutschen Nationalmannschaft, des DFB und auch der Münchner Kommunalpolitik. So geht Oberbürgermeister, möchte man der opportunistischen Anführerin im Rathaus zurufen.

Die Zeiten des Rassismus, des Antisemitismus, der Transphobie und Homophobie sind ein für alle Mal in Deutschland vorbei und das gilt auch für Baden-Baden. Ob das gefällt oder nicht. Nichts anderes als purer Antisemitismus ist die systematisch betriebene Agenda der OB zum Verhindern der jüdischen Synagoge in der Baden-Badener Innenstadt. Hier ist die OB unserem Innenminister, dem man sein ehrliches und nachhaltiges Engagement gegen Antisemitismus mittlerweile abnehmen mag, einen Schritt voraus. Denn wo es keinen Semitismus mehr gibt, kann es ja auch keinen Antisemitismus mehr geben, scheint ihr vermeintlich genialer Plan zu sein, um die perfide Agenda der 91-jährigen Ehefrau des verstorbenen Nazi Arztes Ertl durchzusetzen.

Die Chronologie ihres Verhaltens spricht eine deutliche Sprache und lässt tief blicken.
A. Es fiel der OB extrem schwer, den Opfern der Reichspogromnacht zu gedenken. Erst viele Tage später war sie auf massiven Druck der Öffentlichkeit dazu bereit. Mit einem Teelicht, welches man im Großpack für ein paar Cent erwerben kann, gedachte sie den Opfern des Holocaust. Vielleicht hat sie es aber auch im Müll ihres Partykellers gefunden. Man weiß es nicht.
B. Als die Fahne des Staates Israels vor dem Kurhaus von antisemitischen Politaktivisten heruntergerissen wurde, hatte man beim Besorgen der Ersatzfahne die Ruhe weg. Es dauerte mehr als eine Woche und bedurfte etlicher Anrufe betroffener Bürger, bis das Problem beseitigt war. Jedem anderen OB in Deutschland wäre es eine Herzensangelegenheit gewesen, die Israelfahne in diesem Kontext persönlich zu hissen. Aber nicht der OB von Baden-Baden.
C. Bei der Kundgebung gegen Antisemitismus auf dem Augustaplatz glänzte die OB durch Abwesenheit. Sie ließ sich von einem SPD-Abgeordneten vertreten, da sich wohl niemand von ihrer eigenen Partei als Vertretung fand. Hatten ihre Gefährten alle keine Zeit und keine Lust oder erklärten sie sich solidarisch mit der politischen, antisemitisch wirkenden Agenda der OB? Man weiß es nicht.
D. Die Shalom-Aktion auf dem Bus ist in Stuttgart bereits initiiert. Baden-Baden kann sich hier schwierig dagegenstellen, ohne dass die politische Maske fällt. Die Statements dazu aus dem Rathaus wirken aufgesetzt und auswendiggelernt. Wenn man Heuchelei verbergen will, muss man sich geschickter anstellen.
E. Es ist in persönlichen Gesprächen auffällig, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinde extrem ängstlich und eingeschüchtert reagieren, wenn man sie auf die Führungsetage im Rathaus anspricht. Was ist der Grund dafür, dass die vorher lockere Stimmung in der Unterhaltung reflexartig in Angst umschlägt? Man weiß es nicht.

In der Vergangenheit hat die OB versucht, in der autokratischen Manier eines Lukaschenko die freie Presse bei den Medienbehörden Mundtot zu machen und ist krachend gescheitert. Sind diese Vorfälle Indizien dafür, dass wir eine Antisemitin und Rassistin auf dem Chefsessel des Rathauses haben? Man weiß es nicht. Oder haben wir hier nur eine skrupellose, willfährige Opportunistin? Auch das weiß man nicht! Noch nicht...

Auch Minderheiten durch das Ordnungsamt aus der Innenstadt vertreiben zu lassen, wird scheitern. In internen Dokumenten soll im Rathaus von «MISCHWESEN» die Rede sein, welche aus der Innenstadt vertrieben werden sollen. Hierzu soll sie angeblich gedenken, das Ordnungsamt einzusetzen. Man möchte ihr zurufen, dass das Ordnungsamt in 2021 keine Gestapo ist, welche man für politische Zwecke missbrauchen kann. Wen meint man eigentlich mit MISCHWESEN? Transsexuelle etwa? Juden, Transsexuelle und wer noch alles ist dem bigotten & reaktionären Weltbild einer totalitären Heuchelei im Weg. Auch soll in Dokumenten von unerwünschten Asiatinnen und Kindfrauen die Rede sein. Was immer man auch darunter verstehen mag. Offensichtlich reicht nicht nur die Ethnie, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung und sexuelle Identität, sondern auch der Körperbau, um auf einer Säuberungsliste zu landen. Das Ordnungsamt ist keine braune Sturmtruppe und im Großen und Ganzen arbeiten dort anständige Leute, die gewissenhaft ihren Job erledigen. Es nimmt den Anschein, als würden sich in der Führungsetage des Rathauses Baden-Baden weißrussische Verhältnisse entwickeln.

Aber der Blick nach München zeigt. Deutschland steht auf. Schaut nur genau hin, möchte man dem Führungsduo im Rathaus zurufen.

Aufgrund von massivem Druck der CDU, allen voran CDU-Urgestein & Stadtratlegende Klaus Bloedt-Werner, welcher schon gerne mal in lautem Befehlston die Mitglieder der Grünen-Fraktion im Stadtrat Baden-Baden «strammstehen» lässt, hat mich die Fraktion der Grünen im Stadtrat Baden-Baden aufgefordert, in Leserbriefen nicht mehr meine Parteimitgliedschaft zu nennen. In devotem Gehorsam wurde offenbar sofort dem Wunsch von Herrn Bloedt-Werner entsprochen und eine schriftliche Entschuldigung bezogen auf meine Person verfasst. Und das, obwohl ich nicht Mitglied der Grünen-Fraktion im Stadtrat bin. Im gleichen Atemzug wurde mir, ohne einen Diskurs zuzulassen, mit parteiinternen Repressalien gedroht. Dass man versucht, mir einen Maulkorb zu verpassen, anstatt in Dialog zu treten, lässt tief blicken. Genauso wie der Interview-Boykott gegenüber der freien unabhängigen Presse, welchen die Fraktionsführerin der Grünen verhängt hat.

Tina Tischer
politische Aktivistin
Baden-Baden

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