Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Gernsbecks Argumentation zum Haushalt ist janusköpfig – „Verabschiedung des Haushalts zwei Wochen vor Amtsantritt von Dietmar Späth wäre ein Affront“
Baden-Baden, 27.04.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck vor der OB-Amtsübernahme von Dietmar Späth – „Durch diesen Krieg werden unsere Handlungsspielräume in der Zukunft viel, viel geringer“.
Herr Gernsbeck redet wie ein Blinder von der Farbe. Er spricht von Schulrenovierungen und Neubauten. Da sitzen ihm die CDU-Handwerksmeister im Nacken, die brauchen Aufträge aus dem städtischen Füllhorn. Dabei wäre es so einfach, die Klassenfrequenzen leicht zu erhöhen. Ich kann mich erinnern, dass in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Klassenfrequenzen um 40 Schüler üblich waren. Sind Schüler heute weniger diszipliniert, Lehrer weniger pädagogisch geeignet? Auch im Kindergarten sollte gelten: vier Kinder oder so je Betreuer, das ist Luxus pur. Wo ist das Problem etwas mehr zusammenzurücken?
Gernsbeck sagt, dass weniger Geld da ist und dieser Zustand noch andauern wird. Dann ist er mit dem Antrag, den Haushaltsplan zu verabschieden, und damit die Schulden der Stadt extrem zu erhöhen, absolut unglaubwürdig. Es ist nicht nur der Krieg in der Ukraine, es gibt fehlendes Wirtschaftswachstum in Baden-Baden wie in Deutschland, die Leerstände bei gewerblicher Vermietung sind erschreckend, die Gewerbesteuereinnahmen hoch volatil.
Nach Gernsbecks Ansicht leiden die Verwaltungsbeamten am meisten unter dem nicht verabschiedeten Haushalt 2022/23 – und die Bürger natürlich auch. Ich finde das Leben geht seinen ganz geregelten Gang. Zumindest habe ich noch keine Reduzierung der Baustellen von CDU-Mitglied Weiss-Tiefbau feststellen können, die den Bürger, aber auch die Touristen jegliche Lust nehmen, in die Innenstadt zu fahren. Keine Frage: Eine Verabschiedung des Haushaltsplans 2 Wochen vor dem Amtsantritt von Dietmar Späth als Oberbürgermeister wäre ein Affront sondergleichen. Das wäre auch nur möglich, wenn die Grünen auf CDU-Linie einschwenken. Angesichts der Positionierung von Ansgar Gernsbeck gegen jegliche Art der Windenergiegewinnung auf den Höhen rund um Baden-Baden erscheint solch ein Schulterschluss eher unwahrscheinlich. Zumal die Polit-Profis der CDU-Fraktion im Gemeinderat die Grünen mit falschen Versprechungen und nicht eingehaltenen Zusagen am Nasenring durch die Manege geführt haben. Unmöglich ist er jedoch auch nicht, denn man hat schon Pferde vor der Apotheke k… gesehen.
Tina Tischer
Baden-Baden
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