Baden-Baden, 04.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Rastatter OB Pütsch spricht endlich die Wahrheit aus – «Ob der Landkreis die Gelder künftig nach Baden-Baden bezahlt oder hier belässt».

Ob Politik ein schmutziges Geschäft ist… und wie wertlos ein Gutachten sein kann… und ob die Annahme stimmt «hier wird geklüngelt und gelogen», musste man sich nach Ablauf der Ratssitzung zum Bürgerbegehren um den Klinikstandort Münchfeldsee in Rastatt, nicht mehr ernsthaft fragen.

Nicht die beste medizinische Versorgung für die Bürger Mittelbadens ist den Befürwortern des Klinikstandortes Münchfeldsee das wichtigste Kriterium, nein, allein dass Rastatt sein Prädikat «Klinikstandort» nicht verliert und letztendlich das Klinikum in die «Große Kreisstadt» Rastatt kommt. Dafür gehen die Politiker in Rastatt, auch die GRÜNEN, über die Anwohner und jegliche Art von Natur hinweg.

Herr Pütsch, der gegen das Wort «Panikmache» plädiert hat, gebrauchte fast im selben Atemzug das Wort «Horrorszenario». Herr Pütsch, ein ehem. Mitglied des KMB Aufsichtsrates, der maßgeblich bei den Bewertungskriterien für das Gutachten mitgearbeitet hat, glaubt es sei ein «cleverer» Schachzug, dass Rastatt dem Beirat das Klimagutachten unterschlagen hat. «Es hat niemand danach gefragt.»

Überhaupt stellt sich doch jetzt die Frage, ob die Hauptarbeit des Herrn Pütsch in diesem Gremium nur darauf gerichtet war, dass so wichtige Kriterien wie Verkehr, Klima-, Natur-, Umwelt und Artenschutz, sowie die Nachhaltigkeit der erst 40 Jahre alten Klinik-Gebäude in Balg im Gutachten auf keinen Fall aufgegriffen und NICHT bewertet werden. Denn von alledem war nichts zu finden.

Als Politiker wichtige Gutachten und Studien zu kennen und nicht darauf hin zu weisen, ist in meinen Augen eine sträfliche Unterlassung. Deshalb MUSS das Gutachten des KMB noch einmal auf den Tisch.

Herr Pütsch kannte außerdem die Umweltverträglichkeitsstudie, die das Regierungspräsidium in Bezug auf den Bau der Querspange 2018 in Auftrag gegeben hatte. Herr Pütsch, und wahrscheinlich noch andere, haben auch diese Studie verheimlicht. Da klingen seine Worte «wir wollen ein verlässlicher Partner sein» wie blanker Hohn.

Auch OB Späth hat kürzlich den Stadträten vor der Abstimmung zur näheren Untersuchung des Münchfeldsees nur 32 Seiten der 116-seitigen Studie zur Verfügung gestellt, mit dem Argument die Studie wäre noch nicht fertig. Den Nachweis liefert die Studie selbst: Fertigstellung war 01.09.2020, Letzte Änderung 17.06.2022. Die Vermutung liegt nahe, dass die Baden-Badener Rathausspitze nicht für Baden-Baden arbeitet, sondern mit Rastatt klüngelt, denn bewiesen ist, dass durch das Verheimlichen des Großteils der Studie den Baden-Badener Ratsmitgliedern die Ausführung Ihres Eides «zum Wohle der Bürger» in diesem Falle unmöglich gemacht wurde. Auch das ist in meinen Augen sträflich. Deshalb muss diese Studie allen Umweltverträglichkeitsstudie allen Umweltverbänden bekanntgemacht werden.

Ein Gemarkungstausch für die Querspange wird von OB Späth als Argument für den Geburtsort angeführt. Vermutlich ist dies aber auch ein ebenso schlauer wie vielleicht mit Rastatt eingefädelter Schachzug. Aber Vorsicht !… Ein biotopisch wertvolles Stück Land, mit hervorragender Biodiversität und Lebensbereich von vielen stark vom Aussterben bedrohten Tierarten der roten Liste KL.1+2, für den Bau einer Querspange zu tauschen, könnte mit Sicherheit die nächste Kommunalwahl zum Horrorszenario für manches Stadtratsmitglied werden lassen.

Und noch immer schweigen unsere GRÜNEN!!!!! Sie wollten einst die Partei für unsere Umwelt und eine starke Bürgerbeteiligung sein, könnten aber, in diesem Fall, zu deren eifrigsten Totengräber ihrer Wahlaussagen werden.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden

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