Baden-Baden, 01.04.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. Patrick Bruns Stellung zu dem goodnews4-Bericht Sechster Todesfall in Baden-Baden und Landkreis Rastatt − Corona-Statistik Baden–Baden und weltweit.

Ich denke, die Bürger wüssten gern, warum es in Mittelbaden immer noch weitere Corona-Fälle gibt. Wo kommen die her? Offenbar gibt es da Undichtigkeiten. Wenn Geschlecht, Alter, Wohnort und vermuteter Infizierungsweg anonymisiert bekannt gemacht werden, ist dem Persönlichkeitsrecht der Infizierten genügt, und die Bürger können ihre Vermeidungsstrategien besser evaluieren und nachjustieren. Ich sehe auch nicht, welche Vorschrift das verbieten sollte. Immerhin geht es hier um Leben und Tod, das kann man ja ruhig mal sagen.

Ich finde es auch beschämend, dass man jetzt Gesundheitsprobleme der Eingesperrten diskutiert, was doch offenbar vor allem dem Zweck dient, ein Abwägungskriterium zu schaffen, um nicht einfach nur wirtschaftliche Belange mit dem menschlichen Leben abwägen zu müssen. Auf dem SWR-Server konnte man am 3.4. folgende Meldung lesen: «Die Polizei in Baden-Württemberg soll demnächst über eine sichere Datenbank auf Daten von Covid-19-Infizierten zugreifen können. Darauf haben sich das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte des Landes geeinigt. Bis nächste Woche will das Innenministerium dazu eine Rechtsverordnung erarbeiten. Die Polizei soll dann nur noch in Einzelfällen und passwortgeschützt über eine Datenbank auf Gesundheitsdaten zugreifen können. So soll beispielsweise bei Hausdurchsuchungen geklärt werden, ob Tatverdächtige mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. Auch die Rathäuser sollen Zugriff haben – aber nur begrenzt und für ihre Kommune. Ob dann nur Covid-19-Infizierte oder auch Menschen mit anderen Erkrankungen abrufbar sind, ist noch nicht klar, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink dem SWR. Nach vier Wochen sollen die Daten automatisch gelöscht werden. Die bisher kursierenden Listen sollen ebenfalls gelöscht oder vernichtet werden. Außerdem müssten die Betroffenen informiert werden, dass sie auf so einer Liste stehen, so Brink.» Damit könnten die Gemeinden für die Transparenz etwas tun. Bitte, liebe Gemeinden, führt, wenn das die angekündigte Rechtsverordnung des Landes zulässt, ganz schnell Beschlüsse herbei, wonach folgende Daten der Neuinfizierten anonymisiert ab sofort bis auf Weiteres täglich an die Presse weitergeleitet werden: Geschlecht, Alter, Wohnort und vermuteter Infizierungsweg.

Dr. Patrick Bruns
Rechtsanwalt
Baden-Baden

In eigener Sache – Falsche Tatsachenbehauptungen von grüner Stadtratskandidatin

goodnews4-Redaktion Die zuständige Medienbehörde Landesanstalt für Kommunikation, LfK, überprüfte die bei goodnews4.de veröffentlichten Leserbriefe und stellte fest, dass die journalistische Sorgfaltspflicht in allen Fällen eingehalten wurde. goodnews4.de berichtete.

Die von Frau Rita Hampp, grüne Stadtratskandidatin, in Facebook mehrfach getätigte Behauptung, dass es sich unter anderen bei diversen Leserbriefen von Rudolf Rust oder Gertrud Mayer um «Fakes», also Fälschungen, handeln würde, ist falsch. Diese Personen existieren und in jedem Fall eines Pseudonyms ist der goodnews4-Redaktion Identität und Klarname bekannt. Richtig ist, dass die beiden Leserbriefschreiber sich mit der Rolle des Baden-Badener Zeitungsverlages im Nationalsozialismus befassen, insbesondere in Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen des alten Synagogen-Grundstücks in Baden-Baden, das sich im Eigentum der Baden-Badener Zeitungsverleger befindet. Das Grundstück der 1938 niedergebrannten Synagoge wurde jahrelang vertragswidrig als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt.

In der Facebook-Gruppe mit falschen Behauptungen zu goodnews4-Veröffentlichungen ist auch die BT-Zeitungsverlegerin und Mitverantwortliche für die Entscheidungen der Eigentümerfamilie, Xenia Richters, als Mitglied aufgeführt. In keinem Fall gingen Rita Hampp und die Zeitungsverlegerin auf in den Leserbriefen dargelegte Fakten ein. Ein jüdischer Mitbürger, der dies forderte, wurde aus dieser Facebookgruppe mit dem Namen «Baden-Baden gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung» ausgeschlossen.

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