Baden-Baden, 16.09.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Leserbrief «Meine Meinung» – «Zeitlich begrenzte Beschlagnahme der Villen und Wohnungen von Russen».

Sehr geehrter Herr Müller-Petersen,

Ihre Sorgen wegen der ungesteuerten Flüchtlingswelle und Ihre Kritik am mangelnden Willen der Bundesregierung, konsequentere Abschiebungen und auch Grenzkontrollen wenigstens mal in Erwägung zu ziehen, kann ich absolut teilen. Auch Ihre Kritik an der unprofessionellen Politik des Baden-Badener Gemeinderates und der Verwaltung beim Thema Unterbringung von Flüchtlingen ist berechtigt. Es geht gar nicht, ältere Menschen und Obdachlose zu «vertreiben», um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Hier sollen die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft die Fehler unserer Politiker ausbaden. Nein; so nicht!

Deutliche Kritik muss ich dagegen an folgendem Vorschlag von Ihnen üben:

«Anfangen könnte man dabei ja mit einer zeitlich begrenzten Beschlagnahme der Villen und Wohnungen von Russen, die ja letztlich für den Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen verantwortlich sind, und deren Villen und Wohnungen ohnehin die meisten Monate des Jahres leer stehen.»

Sie können nicht einfach russische Bürger – selbst wenn Sie deutlich vermögender als die deutsche oder russische Durchschnittsbevölkerung sind – für die Politik Putins und dessen Invasion in der Ukraine verantwortlich und mittels Beschlagnahme oder Enteignung dafür haftbar machen. Genauso wie damals nicht jeder Deutsche das NS-Regime unterstützt hat ist auch nicht jeder vermögende Russe gleich ein williger Helfer Putins. Außerdem sind Beschlagnahmen und Enteignungen in einem Rechtsstaat wie Deutschland an hohe Hürden gebunden. Es müsste in jedem Einzelfall eines russischen Villenbesitzers gerichtsfest nachgewiesen werden, dass sein Verhalten und sein Vermögen in ursächlichem Zusammenhang mit Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg steht. Und diese Nachweise dürften nicht einfach zu erbringen sein.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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