Baden-Baden, 27.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu den goodnews4-Berichten Klinik-Projekt am Scheideweg – Abstimmungsniederlage für Grüne, SPD und Baden-Badener Oberbürgermeister – Buhrufe bei Forderung nach geheimer Abstimmung und Zur Klinik-Diskussion in Baden-Baden – Der Irrtum des Stadtrats Wolfgang Niedermeyer – Kommentar von Christian Frietsch.

Die einzig richtige Entscheidung

Die Vertagung der Abstimmung zu der Klinikum-Standort-Frage im Gemeinderat gestern war die einzige richtige und nachvollziehbare Entscheidung. Nur so hat man das Heft des Handelns nicht ganz aus der Hand gegeben. Was für eine Verhandlungsposition hätte man gegenüber dem übermächtigen «Partner» denn noch gehabt, wenn man sich schon für den Standort Münchfeldsee festgelegt hätte? Mehr als die Rolle des Bittstellers wäre dann nicht mehr geblieben.

Es ist doch offensichtlich, dass der Landkreis Rastatt nicht ganz mit fairen Mittel spielt und das Klinikum um jeden Preis möchte. Wie ist es denn zu erklären, dass man sich auf Rastatter Seite schon im März sicher war, wie das Gutachten ausgeht, welchem dem Baden-Baden Gemeinderat erst Ende Juni vorgestellt wurde? Ist das die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns unser OB gestern suggerieren wollte? Die überheblichen und teilweise despektierlichen Äußerungen und Interviews von Rastatter Seite sprechen hier auch für sich.

Das bestehende Gutachten sollte unbedingt von einem «neutralen Gutachter» noch einmal überarbeitet werden, wobei der Klima- und Umweltschutz ausreichend berücksichtigt werden muss.

Das ausgerechnet die Grünen diesen Aspekt nicht sehen wollen, ist genauso unverständlich und dem Grundgedanken dieser Partei unwürdig, wie die Arroganz gegenüber den Bürgern und derer Meinung. Vielen Dank an Herr Hermann, der dies in der Gemeinderatssitzung sehr gut auf den Punkt gebracht hat.

Die von Herrn Niedermeyer angesprochenen Pilze in Form von Experten scheinen in unserem Gemeinderat tatsächlich vorhanden zu sein, werden hier doch eine ganze Reihe von Aussagen und Argumente angeführt, ohne diese belegen zu können.

- Warum gibt es kein fundiertes Gutachten zu der Trinkwasser-Gefährdung bei einem Klinik-Neubau auf dem Standort Segelflugplatz oder zur möglichen Verkehrsführung beim Standort Balg?

- Wieso wurden keine einheitlichen Richtlinien zur Berechnung der Grundstückspreise der Standorte festgelegt?

- Wurde das Gutachten tatsächlich ausreichend hinterfragt?

- Wird hier auf Grund von Annahmen und Behauptungen über unsere Zukunft -entschieden?

- Ist eine ausreichende Finanzierung tatsächlich gewährleistet?

- Ist der derzeitige Klinikum-Betreiber der beste oder alternativlos?

Sollte Baden-Baden tatsächlich das Klinikum verlieren, gibt es kein Argument mehr für eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent an den Kosten, was den Einwohneranteil widerspiegelt. Und in diesem Fall muss erst einmal sichergestellt sein, dass Rastatt die Kosten auch schultern kann, neben den vielen anderen finanziellen Belastungen, die auf Rastatt zukommen, wie die Querspange, den Bau der S-Bahn, der Umsiedlung der Sportvereine und der Bereitstellung des Geländes ohne Altlasten.

Matthias Hirsch,
Baden-Baden

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