Baden-Baden, 11.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag nächste Woche soll unter Punkt 5 der Tagesordnung über den «Erlass der Mietzahlung 2021 für das Kongresshaus» abgestimmt werden. Es handelt es sich hier um 150.000 Euro.

Wenn hohe städtische Investitionen in Unternehmen getätigt werden, die nicht der Grundversorgung einer breiten Öffentlichkeit dienen, wie im Falle der 18 Millionen Euro für das Kongresshaus, dann sollte der Steuerzahler eine angemessene Rendite für den Stadtsäckel erwarten können. Dass dies offensichtlich nicht der Fall ist, lässt an der Führung dieses Hauses doch erhebliche Zweifel aufkommen. Insbesondere, wenn deren Geschäftsführerin Frau Waggershauser im Badischen Tagblatt vom Wochenende durch Ankündigung einer Veranstaltung unter dem Artikel «Beherrschendes Thema: die Elektrifizierung der Mobilität» vollmundig erklärt, dass «das Kongresshaus bis zum Jahresende mit mehr als 40 oftmals mehrtägigen Kongressen hervorragend ausgelastet sei».

Ja was denn nun? Ist das Kongresshaus pleite oder glänzt es durch Vollauslastung? Warum muss die Miete für 2021 erlassen werden, wenn man in 2022 so gut verdient? Warum wird aus dem Ertrag von 2022 nicht auch rückwirkend die Miete für 2021 bezahlt? Wenn jemand bei der Bank seine Kreditrate nicht leisten kann, dann wird die doch auch nicht erlassen, sondern im besten Fall prolongiert.

Man darf auf die Entscheidung der «Volksvertreter» gespannt sein. Statt über den Erlass der Miete zu diskutieren, sollte man lieber über die Ablösung der derzeitigen Geschäftsführung abstimmen!

Ähnliches vollzieht sich beim Stadttheater Baden-Baden wo unter Leitung einer «fähigen» Intendanz nur «rote Zahlen» produziert werden und wird wahrscheinlich auch bei der Investition in das Festspielhaus eintreten und zwar spätestens dann, wenn die Stifter, Förderer und Freunde des Festspielhauses nicht mehr bereit sind, ein jährliches Defizit von ca. 10 Millionen Euro auszugleichen und dieses dann der Stadtkasse zur Last fällt.

Bei städtischen Investitionen gilt offensichtlich die Devise: Viel Aufwand, Null Ertrag. Mit dieser beispiellosen Verschwendung von Steuergeldern wird man dem öffentlichen Auftrag nicht gerecht! Dies sollten die Bürger spätestens bei der nächsten Kommunalwahl berücksichtigen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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