Baden-Baden, 13.08.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung.

Aus Interesse an der Arbeit unserer gewählten Volksvertreter erbat ich am 16. Mai 2022 von der Stadt (Fachgebiet Kommunale Gremien) unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Auskunft darüber, wie viele Anfragen/Anträge die Mitglieder des Gemeinderats seit ihrer Wahl an die Verwaltung bzw. an die drei Bürgermeister gestellt haben.

Zwar wurde mir nach mehreren Wochen die Anzahl der Anfragen/Anträge mitgeteilt (siehe Aufstellung im Leserbrief vom 27. Juli in den goodnews4) nicht jedoch aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gemeinderatsmitgliedern. Es kann doch nicht sein, dass man bei der zuständigen Stelle nur eine «Strichliste» über eingegangene Anfragen/Anträge führt. Für jede Anfrage und jeden Antrag muss es logischerweise ja auch einen Anfrage- bzw. Antragsteller geben. Oder werden Anfragen/Anträge von Gemeinderäten nur anonym eingereicht?

Am 5. August erhielt ich dann die Nachricht, dass sich die Beantwortung meiner erwünschten Auskünfte wegen Krankenstand, Urlaub, Personalmangel und speziell wegen Datenschutz noch bis Mitte September verzögern wird. Das wäre dann eine Bearbeitungszeit von 4 (i.W. vier) Monaten seit Anfrage (!!) sofern der Termin überhaupt eingehalten wird, was unter Berücksichtigung der bisherigen Verfahrensdauer höchst unwahrscheinlich sein dürfte.

Da kommt man doch ins Grübeln, warum man sich mit dieser Auskunft so schwer tut. Dies belegt in eindrucksvoller Weise die Arbeitsweise unserer Verwaltung und es drängt sich zudem der Verdacht auf, dass einige Gemeinderäte nicht wollen, dass das «gemeine Wählervolk» erfährt wie wichtig, bzw. wie unwichtig sie ihre ehrenvolle Tätigkeit als Gemeinderat nehmen.

Hans Mohrmann
Baden-Baden

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