Baden-Baden, 15.10.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung.

Es war ja auch nicht anders zu erwarten und ist, wie von Insidern vorausgesagt, so eingetreten. Keine/r der angeschriebenen Stadträte hat sich zu meinen Fragen geäußert (Leserbrief goodnews4 vom 8.10.2022). Weder hat man dargelegt mit welcher Intention man sich in den Stadtrat hat wählen lassen, noch welche Tätigkeiten zum Nutzen der Bevölkerung ausgeführt wurden. Aber woher sollte man auch wissen, was dem Volk auf der Seele brennt. Dazu müsste man ja dem Volk aufs Maul schauen und vielleicht bei Spaziergängen durch die Stadt dem einen oder anderen auch mal zuhören. Außerdem würde man bei Spaziergängen Missstände erkennen, die dringend der Beseitigung bedürften. Eine rühmliche Ausnahme macht hier der Herr Stadtrat Schmoll, der des Öfteren Missstände anprangert und deren Beseitigung fordert. Von Missständen erfahren die Stadträte meist erst durch die Presse und verfahren dann nach dem bewährten Merkel-Prinzip «aussitzen und warten bis sich der Sturm gelegt hat».

Wahrscheinlich besteht bei den Stadträten die Einstellung, dass das dumme Wählervolk doch nicht erwarten kann, dass man sich für ein paar hundert Euro Sitzungsgeld im Monat intensiv mit den jeweiligen Themen, die das Volk bewegen, vertraut macht. Im Gegenteil, vor nicht allzu langer Zeit hatten sich die Stadtratsmitglieder unter Heulen und Wehklagen noch bitterlich über die geringe Aufwandsentschädigung beschwert, die sie für die Teilnahme an Sitzungen erhalten. Es handelt sich dabei zwar nur um 420 Euro monatlich, was sich aber über die Dauer der Wahlperiode immerhin auf ca. 25.000 Euro für jede Person im Stadtrat summiert. Was von den Betreffenden aber tunlichst verschwiegen wird und vielleicht auch deren Intention ist, sich in den Stadtrat wählen zu lassen, sind die Nebeneinkünfte, die mit diesem Amt verbunden sind, also wieviel sie als Aufsichtsräte (ohne jegliche Tätigkeit) in den diversen städtischen Gesellschaften an Nebeneinkünften kassieren. Und das ist nicht wenig.

Bei der Sparkasse Baden-Baden erhalten die Stadträte ca. 670 Euro pro Sitzung und bei den anderen städtischen Gesellschaften zwischen 50 und 100 Euro pro Sitzung. Das hört sich im Einzelfall zwar nicht viel an, summiert sich aber über den Zeitraum der Wahlperiode auf zigtausend Euro pro Aufsichtsrat, die den vorgenannten 25.000 Euro hinzu zu rechnen sind.

Damit ist wohl hinreichend erklärt, dass es sich bei dem vehement umworbenen Sitz im Stadtrat nicht etwa um ein «Ehrenamt» zum Wohle des Volkes handelt, sondern um eine durchaus lukrative Position zum eigenen Nutzen und Frommen. Außerdem ist es wesentlich angenehmer bei Häppchen und kühlen Getränken an Aufsichtsratssitzungen teilzunehmen, als sich im Stadtrat mit Problemen herumzuschlagen.

Wenn man bedenkt, wie viele Personen sich in Baden-Baden wirklich ehrenamtlich, also UNENTGELTLICH für das Gemeinwohl engagieren, dann ist für diese Personen die gierige Einstellung der Stadträte ein Schlag ins Gesicht. Interessant wäre es auch zu ermitteln, ob Stadträte gegen den § 29 der Gemeindeordnung verstoßen, wonach Stadträte in keiner abhängigen Beziehung zur Stadtverwaltung und/oder eines Nachbarschaftsverbandes stehen dürfen (Städtische Betriebe?).

Nachfolgend findet sich ein Link, aus dem ersichtlich ist, welche Stadträte in welchen städtischen Gremien und Betrieben ihr karges Stadtratssalär aufbessern, wobei die Anzahl der Aufsichtsräte bei der tief rot defizitären Kongresshaus Baden-Baden Betriebsgesellschaft sowie der Parkgaragengesellschaft und der Forst-Service GmbH mit jeweils 14 (i.W. vierzehn) Stadträten den Vogel abschießen, dicht gefolgt von der Europäischen Medien- und Event-Akademie (EurAka), der Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH und der Gesellschaft für Stadterneuerung und Stadtentwicklung GmbH mit jeweils 10 Stadträten. Diskussion um Aufwandsentschädigungen – Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zahlt 145.000 Euro an 18 Gremienmitglieder

Ist ja auch verständlich, dass man bei diesen «international und weltumspannend tätigen Großkonzernen» derart viele Aufsichtsräte mit &lauqo;profundem Fachwissen» benötigt. Jeder weitere Kommentar hierzu erübrigt sich.

Da wahrscheinlich auch weiterhin kein Rechenschaftsbericht von den Stadträten zu erwarten ist, werde ich dieses Thema vor der nächsten Wahl nochmals aufgreifen und in einem Rückblick die Arbeit der Stadträte durchleuchten. Das könnte die Bürger:innen im Hinblick auf die immer gleichen vollmundigen Wahlkampfversprechungen vielleicht doch bedenklich stimmen und eventuell die Wahlentscheidungen beeinflussen

Hans Mohrmann
Baden-Baden

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