Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Kürzung Behindertenfahrten – Zum Statement von Stadtrat Kurt Hermann
Baden-Baden, 11.04.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Jörg Bader Stellung zu dem goodnews4-Bericht Kürzungen für Schwerbehinderte in Baden-Baden – Kurt Hermann antwortet auf Leserbrief.
Guten Abend Herr Hermann,
besten Dank erst einmal, dass Sie sich um mein Anliegen bemüht haben und hierzu auch die dramatische Situation noch einmal genauer darstellten.
In der Tat habe ich der AfD keine Email zukommen lassen. Ich bin zwar für kein Verbot der AfD, obgleich es hier sicherlich gute Gründe gibt, sondern bin der Meinung, dass die Politiker sich mit dem, was die AfD propagiert, konsequent und Fakten basiert auseinandersetzen müssen. Ich habe allerdings selbst eine «Brandmauer» für mich persönlich gesetzt. Allerdings muss ich gestehen, dass ich lediglich im bundesweiten Geschehen die AfD bewerten kann. Inwieweit die AfD in unserem Gemeinderat konstruktiv mitarbeitet, kann ich, aufgrund meiner Behinderung, nicht wirklich verfolgen und beurteilen. Ich habe allerdings von einem Gemeinderatsmitglied gehört, das sich, was das konstruktive Mitarbeiten betrifft, Licht und Schatten zeigen. Ich muss gestehen, dass ich hierbei von nun mehr doch häufiger stattfindenden Diskussionen in den öffentlich-rechtlichen Medien, teilweise äußerst enttäuscht darüber bin, wie sich die Politiker gelegentlich nicht in erforderlichem Umfang mit den Thesen der AfD, kritisch, befassen können.
Ich werde jedenfalls Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, Ihnen meine Email an die Fraktionen zu übermitteln. Außerdem habe ich Ihre Rechtfertigung, «leider hat uns das Regierungspräsidium in Karlsruhe die Anordnung erteilt, alle freiwilligen Aufgaben zuerst einzusparen», weshalb die Kürzung für Behinderte, auch mit Stimmen der AfD, drastisch gekürzt wurden, überprüft.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hier wie folgt die Stadt Baden-Baden verpflichtet: «Die Stadt ist aufgefordert, alle denkbaren und zulässigen Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltslage zu ergreifen. Einsparungen müssen vorrangig im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt erreicht werden. Im Bereich der Pflichtaufgaben sind die angewendeten Standards zu hinterfragen und zu prüfen, ob die Effizienz der Aufgabenerfüllung gesteigert werden kann.»
Bitte machen Sie sich Gedanken darüber, was das Regierungspräsidium Karlsruhe verlangt hat und wie es vom Gemeinderat umgesetzt wurde. Objektiv und faktenbasiert ist jedenfalls festzuhalten, dass es eine Ermessenssache gewesen ist. Hier ist die Stadt Baden-Baden keinesfalls dazu verpflichtet worden, bei freiwilligen Leistungen, insbesondere bei dem nun betroffenen Personenkreis, einen derartigen Karlschlag durchzuführen.
Im Übrigen verweise ich auf den Ihnen zur Verfügung gestellten Schriftsatz an die Parteien. Ich sehe durchaus ein, dass auch «wir» uns an der Konsolidierung beteiligen müssen. Aber bitte mit sozialpolitischem Augenmaß.
Freundliche Grüße
Jörg Bader
Baden-Baden
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