Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Lukas Hornungs Lösungsvorschläge“ – „Staatsverschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen“
Baden-Baden, 31.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Sascha Zimny Stellung zu dem goodnews4-Bericht Matthias Hirsch Leserbrief «Meine Meinung» – «Genau diese Stadträte stehen jetzt auf den Märkten und bitten die Baden-Badener um ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 23.Februar».
Mit dem 26-jährigen Lukas Hornung präsentiert die SPD im Wahlkreis Baden-Baden/Rastatt dem Wähler einen recht jungen Kandidaten für den kommenden Bundestag. Viel weiß man über Herrn Hornung nicht: Er hat in London und Friedrichshafen International Political Economy sowie Politics & International Relations studiert und mit der graduprint GmbH ein Unternehmen für klimaneutrale und nachhaltige Textilien und Druckzeugnisse gegründet. Wird eine junge und dynamische Person wie Herr Hornung also frischen Wind in die Politik und unser Land bringen? Da bin ich eher skeptisch.
Seine auf www.lukas-hornung.de formulierten politischen Ziele bleiben relativ schwammig: Er tritt für eine bessere Infrastruktur, sichere Renten, günstigere Energiepreise sowie eine «Steuerreform, die 95 Prozent der Menschen entlastet» ein. Finanziert werden soll dieses All inclusive-Wohlfühlpaket – wie von einem SPD-Politiker nicht anders zu erwarten – durch «massive Investitionen» mittels einer «reformierten Schuldenbremse». Das heißt mehr staatliche Eingriffe in die Privatwirtschaft und noch mehr Staatsverschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen – also dieselben planwirtschaftlichen Uralt-Rezepte, die bereits die DDR in den Staatsbankrott geführt haben. Lukas Hornungs Lösungsvorschläge klingen dann auch wie aus der sozialistischen Mottenkiste: «Das Geld für diese Reform wird von denen kommen, die große Vermögen besitzen. Das ist gerechte Politik, denn Arbeit muss sich lohnen.» Also nichts neues – weiter wirtschaftlich abwärts wie in den letzten drei Jahren rot-grüner Ampelregierung.
Interessanter wird es, wenn man sich Herrn Hornungs weniger bekannte Aktivitäten anschaut, bei denen er gleichzeitig als aktiver Politiker und Forscher im Bereich Wahlumfragen auftritt: Zusammen mit dem SPD-Mitglied Valentin Blumert hat er mit www.wahlkreisprognose.de ein auf Wahlkreisebene spezialisiertes Umfrageinstitut gegründet. Der Unterschied zwischen Herrn Hornungs Projekt und allen anderen Instituten wie Insa oder Forsa ist, dass wahlkreisprognose.de seine Ergebnisse selbst veröffentlicht und auch noch bewertet. Andere Institute veröffentlichen ihre Ergebnisse dagegen nicht selbst und interpretieren sie auch nicht. Dies machen ausschließlich ihre Auftraggeber, wie z.B. FAZ, Süddeutsche Zeitung oder BILD. Wie nicht anders zu erwarten, wird bei wahlkreisprognose.de dann permanent die SPD mit Headlines wie «SPD erobert Platz 1 zurück», «SPD im Aufwind» oder «Giffey mit Rekordgewinnen» bejubelt und promotet. Der SPD-Politiker Patrick Dahlemann wird sogar als «neuer Beliebtheitskönig» gefeiert. Die Ergebnisse zu anderen Parteien dagegen werden auffallend häufig mit Slogans wie «CDU und Grüne verlieren stark» oder «CDU mit herben Verlusten» gelabelt. Wissenschaftlich fundiert sind die Umfragen von wahlkreisprognose.de auch nicht: Während üblicherweise 1.000 bis 2.500 Personen befragt werden, ist die Anzahl der von den Herren Hornung und Blumert zum Teil über Online-Panel und Telefon befragten Menschen deutlich geringer und somit kaum repräsentativ. Auch der zur Bewertung der Kenndaten verwendete Algorithmus wird von wahlkreisprognose.de nicht transparent offengelegt.
Es ist natürlich nicht illegal, was Herr Hornung und sein SPD-Spezi Valentin Blumert da mit ihrem Demoskopie-Portal betreiben. Angesichts der Tatsache, dass demoskopische Umfragen heutzutage das Wahlverhalten nicht unerheblich mit beeinflussen, würde man sich aber eine Art von Gewaltenteilung zwischen Datenerhebung und ihrer Deutung wünschen. Wenn jemand wie Herr Hornung politisch aktiv ist, ein Mandat anstrebt und gleichzeitig sozusagen in Personalunion Umfragen zu seiner Partei betreibt und diese danach auch noch selber interpretiert, hat dies zumindest einen sehr unangenehmen Beigeschmack nach subtiler Beeinflussung des Wählers unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Erhebungen.
Sascha Zimny
Baden-Baden
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