Baden-Baden, 16.09.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden in Finanznot – 10 Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen – Nachtragshaushalt mit Verpflichtungsermächtigung von 101,5 Millionen Euro.

«Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen», dieses berühmte 3-Affen-Prinzip war noch die harmlose Variante fast aller Gemeinderäte in Baden-Baden seit Kriegsende. Es gibt aber auch eine andere Bedeutung dieser Darstellung, und zwar «Gier, Hass und Verblendung». Sehen wir nun das Positive im Menschen und gehen von der harmlosen ersten Variante aus. Allerdings soll mit diesem Unwesen im Gemeinderat nun gründlich aufgeräumt werden! Hatten sich in der Vergangenheit meist nur knapp ein Dutzend der Stadträte durch besondere Aktivitäten hervorgetan, so sollen durch entsprechende Berichterstattung nun auch die anderen 25 bis 30 Gemeinderäte zur verstärkten Mitarbeit zum Wohl der Baden-Badener Bevölkerung animiert werden. Stubenhocker, die nur die kostenlosen Getränke und Häppchen bei den Sitzungen konsumieren und ansonsten nur die finanziellen Vorteile genießen, benötigen wir im Stadtrat NICHT! Wenn man eine Aufgabe übernimmt, dann muss man diese auch erfüllen. Wer dazu nicht willens oder imstande ist, sollte schnellstmöglich seinen Sitz im Stadtrat räumen!

Die erste Bewährungsprobe, die auch richtungsweisend für die Zukunft von Baden-Baden sein wird, zeigt sich bereits aktuell bei den Beratungen zum Haushalt bei dem es ja mächtig im Argen liegt und dringend einschneidende Maßnahmen erforderlich sind. Mal sehen, wie sich die Damen und Herren Stadträte dazu stellen? Man wird die Reaktionen der Einzelnen beobachten und gegebenenfalls öffentlich analysieren. Es muss endlich Schluss sein mit der bisher üblichen verlogenen Salamitaktik, die aber offensichtlich vom Kämmerer auf Weisung «von oben» bisher immer zum kurzfristigen Erfolg, sprich Falschentscheidungen der Stadträte geführt hat. Bestes Beispiel die Gewerbesteuer. Schon im vorigen Jahr war Fachleuten und Insidern klar, dass die prognostizierten Einnahmen aus dieser Steuer aufgrund des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds nicht zu erreichen sind. Trotzdem hat man sich frohgemut in die eigene Tasche gelogen und nun haben wir das Ergebnis mit vielen fehlenden Millionen Euro und das ist wahrscheinlich auch noch positiv getürkt.

Bisher hat die Stadträte dies relativ gleichgültig gelassen. Die einen, die von ihrer Rente leben, weil sie die 7- bis 8-stelligen Summen geistig gar nicht erfassen konnten und die anderen, weil es sich hierbei scheinbar um Millionäre handelt, die sich durch solche Summen nicht mehr aus der Ruhe bringen lassen. Aber hier geht es um mehr, denn wenn einmal eine Haushaltssperre vom Regierungspräsidium verfügt wird, dann ist «Schicht im Schacht» und Baden-Baden hat nicht einmal das Geld, um Schlaglöcher ausbessern zu können, vom enormen Imageschaden der von der internationalen Presse genüsslich betitelt wird, ganz zu schweigen; «die erste Millionärs-Metropole die Pleite geht».

Also nochmal die dringende Mahnung an alle Stadträte, sich ihr Abstimmungsverhalten genau zu überlegen und frei zu lassen von parteipolitischen Kleingeistigkeiten, wie man sie bisher von dort kennt!

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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