Baden-Baden, 13.01.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht 4,4 Durchschnittsnote für OB Mergen − Gerade noch versetzt.

Die Schulnote mit 4,4 in der goodnews Online Bürgerumfrage als Bewertung für die Leistung von OB-Mergen in Ihrer 8-jährigen Amtszeit mutet für den geneigten Betrachter kurios, gar absurd an.

Bei Schülern werden hier weitaus strengere Maßstäbe angelegt. Wenn man allerdings die Vorgehensweise der OB aus der Vergangenheit kennt, drängt sich die Frage auf ob die 4,4 überhaupt nur erreicht werden konnte, weil Sie in einem hohen Maße die «gekauften Gönner» in Ihrem persönlichen Umfeld motivieren konnte, entsprechend die Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen. In Wahrheit wäre die gerechte Bewertung der Leistung Ihrer 8-jährigen Amtszeit in Schulnoten von 1 = sehr gut bis 6 = ungenügend mit einer soliden 7 korrekt eingepreist.

Die Liste des Komplettversagens ist lang und für die demokratischen Bürger Baden-Badens schwer zu ertragen. Würde man an dieser Stelle hier ins Detail gehen, könnte man mehrere Bücher füllen und somit das Format des Leserbriefs sprengen. Ein wichtiger Punkt hier, der auch alle Bürger direkt betrifft, ist die finanzielle Entwicklung der Stadt Baden-Baden in Ihrer Amtszeit.

OB Mergen hat das Kunststück fertiggebracht, trotz sprudelnder Steuereinahmen, in ihrer Amtszeit die Schuldenlast der Stadt Baden-Baden und ihrer Betriebe von beachtlichen 100 Millionen auf 200 Millionen zu verdoppeln. Die exorbitante Verschuldung hat außer ihrer Inkompetenz in Sachen kaufmännischem Management zwei Hauptursachen:

Von der Rathausführung werden permanent für jeden auch noch so kleinen Firlefanz externe Beraterfirmen auf Steuerzahlerkosten engagiert. Dies geschieht bar jeder Vernunft, unabhängig davon, ob man hierfür Geld in der Kasse hat oder nicht. Dies wirft für die Bürger die Frage auf, warum die hochbezahlten Spitzenbeamten der Stadt Baden-Baden, nicht einfach selbst Ihre Arbeit tun, für welche sie vom Steuerbezahler anständig bezahlt werden. Stehen die beauftragten Beraterfirmen den bekannten CDU-Seilschaften nahe?

Ein noch ganz wesentlich entscheidenderer Punkt als die Misswirtschaft ist offenbar die Korruption. Bis heute hat die Baden-Badener CDU ihre Spendeneinnahmen und die Namen der Spender der vergangenen Jahre nicht offengelegt. Man fragt sich: Wo sind die politischen Vorbilder der CDU-Politikerin zu suchen? Bei Konrad Adenauer oder bei irgendwelchen Diktatoren aus der Südsee? Nur ein Beleg hierfür ist, dass OB Mergen ihren persönlichen Freund und CDU-Mitglied Bauunternehmer Weiss zum exklusiven Haus & Hoflieferanten in Sachen Tiefbau der Stadt Baden-Baden befördert hat. Dies auch nachdem er wegen Preisabsprachen und Bildung eines unerlaubten Preiskartells zum Nachteil des Steuerzahlers in Zusammenhang mit dem Leopoldsplatz-Skandal verurteilt worden war. Bauunternehmer und Parteifreund Weiss wurde bis heute, trotz eindeutiger strafrechtlicher Schuldzuweisung, nicht zivilrechtlich von der Stadt Baden-Baden in Regress genommen. So hat OB Mergen dem Parteifreund Weiss so indirekt Millionen ungerechtfertigt aus der Steuerzahlerkasse zukommen lassen. Ist das nur ein Skandal? Oder ist das schon kriminell? Die OB Mergen direkt unterstellte Abteilung Vergabe der Stadt Baden-Baden, fabuliert hier von Selbstreinigungsmaßnahmen der Firma Weiss. Versprochene Unterlagen über die vermeintlichen Selbstreinigungsmaßnahmen der Firma Weiss wurden mir, obwohl versprochen, nicht zugesandt. Die Formel von OB Mergen, welche sie in gewohnt überheblicher, arroganter und ignoranter Weise stringent durchzieht, lautet: Der Minderwert der Stadt Baden-Baden ist der Mehrwert in den Taschen der ortsansässigen CDU-Seilschaften. Zu denen Sie natürlich auch selbst gehört. Eine unabhängige Buchprüfung hätte vermutlich verheerende Folgen und würde strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Schon aus diesem Grund muss OB Mergen in eigenem Interesse erneut kandidieren, um persönliche strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Tina Tischer
Baden-Baden

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