Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „OB Späth mimt den großen Zampano!“ – „Was steckt dahinter, wenn sogar vor den Ratsmitgliedern alles geheim gehalten werden muss?“
Baden-Baden, 25.07.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener OB Späth mauert weiter – Keine Auskunft zur Klinikplanung – «Ich erachte Ihren Antrag bislang weder in formeller noch materiellrechtlicher Hinsicht für entscheidungsreif».
Ein grauseliges Schauspiel für den Betrachter, welch unflätige Umgangsmanieren unser OB doch gegenüber unseren gewählten Volksvertretern an den Tag legt, genau genommen gegenüber seinen Bürgern. Pflegt man diesen Umgangsstil so in Muggensturm oder wohl eher in Rastatt? Ja – genau der O-Ton des Herrn Pütsch zum Bürger in einer Infoveranstaltung – «Das geht Sie gar nichts an!»
In Baden-Baden war bisher dieser Ton noch unbekannt. Doch jetzt mutet es wie im Wilden Westen an, wenn man die dringlichen Bitten von Teilen der Ratsmitglieder betrachtet, die doch endlich Informationen zum geplanten Klinikum einfordern, aber wieder einmal gegen eine Scheunentür rennen und vom Hufegetrampel der Rechtsabteilung niedergemacht werden. Kein Anruf, kein Brief, keine Mail, nein unser OB legt es darauf an, eine besserwisserische Abfuhr zu erteilen und die Ratsmitglieder wie kleine Jungs zu belehren. Fehlt nur noch der Ruf aus Rastatt: «Bravo Dietmar, gut gemacht!»
Wie kann ein OB sich anmaßen, mit dem Umgangston eines Diktators, das gesetzliche Anliegen von Stadträten nach dringlich erforderlichen und notwendigen Informationen für Ihre Entscheidungen zum geplanten Klinikum zu erhalten, so flegelhaft abzukanzeln. Dies lässt nicht nur die Vermutung zu, nein dies ist der Beweis, dass das Geklüngel mit Rastatt noch zum reinsten Fiasko für Baden-Baden ausartet.
Was steckt dahinter, wenn sogar vor den Ratsmitgliedern alles geheim gehalten werden muss, warum darf niemand wissen wie viele Betten geplant sind, warum darf niemand wissen, wie groß das Klinikum werden soll und warum darf niemand wissen was das alles kosten soll?
Wer es bezahlen darf, das wissen wir, nur wieviel das ist noch die Frage! Hier liegt doch was im Argen – hier stimmt doch was nicht!
Was ist der Grund dafür, dass man sogar die Ratsmitglieder an Ihrer Pflichterfüllung hindert? Was soll verborgen bleiben, was darf nicht öffentlich werden? Die Menschen fangen seit geraumer Zeit an Fragen zu stellen!
Diese verweigerte Informationspflicht gegenüber unseren Ratsmitgliedern ist gesetzeswidrig und sollte vor das Verwaltungsgericht.
Wenn jetzt SPD und die Grünen, bei dieser Vorgehensweise unseres OB, immer noch nicht wach werden und ihren Kollegen zur Seite stehen, dürften sie niemals wieder in dieses Gremium gewählt werden. Blindheit in diesen Dingen ist und bleibt unverzeihlich.
Ein großer Teil der Bürger schreit jetzt schon lautstark nach der Auflösung der Klinikgesellschaft und dieser Ruf wird in Zukunft sicherlich nicht mehr leiser, sondern nur noch lauter werden. Das Vorgehen unseres OB ist daran nicht ganz unschuldig.
Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden
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