Baden-Baden, 22.11.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Zorniger Brief des Klinikum Mittelbaden gegen Bürgerbegehren – Das letzte Wort haben nun die Bürger von Baden-Baden.

Wenn es nicht so ernst stünde um die Thematik, könnte man den «Offenen Brief der Chefärztinnen und Chefärzte des Klinikum Mittelbaden» als eine Realsatire bezeichnen. Die zwischen den Zeilen steckende Polemik enthält alles, was an perfider Propaganda aufgeboten werden kann, um ein Projekt auf schnellstmöglichem Wege gegen alle Widerstände in der Bürgerschaft durchzudrücken. Schon allein der Hinweis auf die angebliche Unabdingbarkeit eines Zentralklinikums ist angesichts der unsicheren, unkalkulierbaren Zahlen im Hinblick auf die Finanzierung des Baus und den Unterhalt des Betriebs einer solchen Einrichtung eine Lachnummer. Mittelfristig ruiniert das Projekt die kommunalen Haushalte, und langfristig wirft es die kommunale Daseinsvorsorge solchen Gesundheitskonzernen wie HELIOS zum Fraß vor, die bei einer möglichen Übernahme und Abwicklung eines für die Kommunen unbezahlbaren Objekts möglichst viel Profit herausschlagen wollen und werden. Eine noch intensivere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wird die Folge sein auf Kosten des Personals und der Patienten.

15 Chefärzte haben den Brief unterschrieben. Das sind gerade mal 10 Prozent der Ärzteschaft, die beim Klinikum Mittelbaden beschäftigt sind. Wer wird den übrigen 90 Prozent der Ärzte garantieren, dass sie im Zentralklinikum ihren Job behalten werden? Es ist purer Sarkasmus bei solchen Aussichten davon zu sprechen, dass ein Zentralklinikum &lauqo;aus ärztlicher Sicht für die optimale medizinische Versorgung aller Menschen in Mittelbaden» sorgen wird. Reinster Zynismus ist es, wenn dabei auf einen Personalnotstand verwiesen wird, der doch gerade durch die Privatisierung im Anschluss an die GmbH-Bildung 2004 entstanden ist und durch ein gewinnorientiertes Zentralklinikums-Management mit Sicherheit zunehmen wird auf Kosten der Motivation der Pflegekräfte, was sich dann auf die Patienten negativ auswirken wird.

Es ist geradezu eine bodenlose Frechheit, wenn vor diesem Hintergrund in dem Brief die vorhandenen Krankenhäuser in Bühl, Baden-Baden und Rastatt despektierlich als «alte Strukturen» diffamiert werden, die «den Bürger Millionen an Zuschüssen» kosten. Hätte das Land Baden-Württemberg in der Vergangenheit die Bundes-Mittel aus dem Krankenhausstrukturfond an die Kommunen nach Bedarf stets weitergegeben, hätten die «alten Strukturen» kontinuierlich saniert, erweitert und verbessert werden können. Jetzt wird der durch die Politik verursachte Sanierungsstau dazu benutzt, den Bau eines Zentralklinikums zu rechtfertigen – wobei wir wieder bei der Realsatire wären. Angesichts dieses Politikversagens klingt es grotesk, wenn es in dem Brief heißt, dass die «begrenzten Möglichkeiten der Einzelhäuser ständig steigende Vorgaben der Politik und der Kostenträger» nicht erfüllen können, «die wir in einem Zentralklinikum problemlos erfüllen werden». Mit diesem fadenscheinigen Versprechen geben die Briefeschreiber zugleich offenherzig zu, dass in der Vergangenheit offensichtlich die Politik die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen bestimmt hat, die eigentlich das medizinische Personal und die Krankenhäuser vor Ort hätten bestimmen sollen. Die Folgen sind nur zu gut bekannt. Die Geschichte hört sich an, wie eine kleine Version jenes politischen Fehlverhaltens, das im großen Stil in der Corona-Zeit von der Politik laut RKI-Protokollen praktiziert wurde.

Den Gipfel aller im Brief enthaltenen zynischen Verdrehungen der Sachverhalte bildet schließlich die Aussage, es habe bezüglich der Lancierung des Projekts «einen demokratischen, offenen und für jeden nachvollziehbaren Prozess gegeben». Entweder haben die Briefeschreiber keine Vorstellung davon, was Einbeziehung und Mitsprache des Bürgers am Entscheidungsprozess der Politik ausmacht und bedeutet, oder sie wollen durch eine solche Falschaussage die Menschen absichtlich hinters Licht führen. Denn Fakt ist, dass der Bürger zu keinem Zeitpunkt ausreichend befragt wurde, ob er ein solches Projekt überhaupt haben möchte. Ferner wurde der Bürger über die problematischen Aspekte des Vorhabens zu keinem Zeitpunkt hinreichend informiert. Stattdessen hat die Politik die Einschränkungen der Corona-Zeit dazu missbraucht, das Projekt am Bürger vorbei anzubahnen. Die Informationspolitik von Stadt und Landkreis klammert bis heute kritische Stimmen aus. Eine eingehende Evaluation der vorhandenen Krankenhäuser steht bis heute aus. Es besteht daher ein berechtigter Anspruch seitens der Bürgerschaft, ein Bürgerbegehren in der Sache anzustreben.

Peter Hank
Baden-Baden

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