Baden-Baden, 01.12.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener Gemeinderat entscheidet heute über Grenzen der Pressefreiheit – Eingeschüchterte Stadträte: «Weniger redegewandte Ratsmitglieder verlieren ihre Spontanität und schweigen».

Auf Betreiben der üblichen Verdächtigen von CDU (namentlich des hinreichend bekannten Stadtrat Gehri) und der GRÜNEN wurde am Montag die Abstimmung über die Pressefreiheit (Übertragung der Stadtratssitzungen in Bild und Ton) von der Tagesordnung genommen. Wo kommen wir denn da hin, wenn politische Entscheidungen nicht mehr in miefigen Hinterzimmern, sondern im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit ausgehandelt werden müssten? So ein neumodischer Kram darf in Baden-Baden gar nicht erst Einzug halten, da sei die Gilde der Seilschaften vor. Auch könnte man dann bei Äußerungen von Bürgern auf der Empore nicht mehr mit höhnischem Gelächter und dummen diskriminierenden Sprüchen antworten, weil diese Belege von fehlendem Anstand nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.

Die als Gegenargument ständig vorgebrachte Ausrede, einige Stadträte seien rhetorisch nicht in der Lage ihr Anliegen in freier Rede vorzubringen, ist Schwachsinn. Bei Stadträten (zumindest bei den meisten) handelt es sich um normale Menschen aus dem Volk die so reden sollen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Die fein geschliffene Rhetorik können sie ruhig den Berufspolitikern überlassen, die sind geübt darin, dem Volk Lügen in honigsüßen Worten ins Ohr zu träufeln, ohne sich dabei zu genieren oder gar rot zu werden.
Auch der Hinweis auf Datenschutz ist in diesem Fall nicht überzeugend, da es sich bei den angeblich Schutzbedürftigen um Mitarbeiter der städtischen Verwaltung handelt, die der Öffentlichkeit ohnehin bekannt sind.

Abgestimmt wurde bei der gleichen Sitzung auch über den Standort des neuen Klinikums. Nun, wenn sich die Damen und Herren Stadträte (außer AfD und FDP) da mal nicht verrechnet haben. Ein Bürgerbegehren, um diesen Beschluss zur Blamage der Zustimmenden zu Fall zu bringen, befindet sich bereits in Vorbereitung und dürfte auf breite Unterstützung der Bevölkerung stoßen. Und ob der gesponsorte OB seiner Verpflichtung den Bürgern von Baden-Baden gegenüber gerecht werden kann, wird die Zukunft zeigen. Sein Dienstanfang war jedenfalls holprig und nicht besonders vielversprechend.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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