Baden-Baden, 02.08.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Peter Hank Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ehemaliger Rastatter OB Walker: «Geheimverhandlungen» − «Landrat Dusch und OB Späth begehren ein Filetstück unserer Stadt».

Wenn man auf die Vorgänge und Verlautbarungen von Politik und Presse im Anschluss an die Vertagung der Standortfrage des optionierten Zentralklinikums Mittelbaden durch den Baden-Badener Gemeinderat blickt, brauchen wir uns beim Zustand unserer Demokratie nicht zu wundern über das Verhalten der verantwortlichen Akteure. Obwohl sie eigentlich die Volkesstimme auf der vollbesetzten Tribüne im Ratssaal in der historischen Sitzung vom vergangenen Montag hätten hören müssen, stellen sie sich taub und wollen weiterhin das Projekt ohne Aufschub schnellstmöglich und an der Bevölkerung vorbei anschieben.

Da stimmt beispielsweise der Kreistag für den Standort Münchfeldsee ohne Rücksicht auf das Votum des Baden-Badener Gemeinderats, dessen Vertagungsbeschluss als «Theater» und «Posse» abgekanzelt wird. Da finden Geheimgespräche zwischen Baden-Badens Oberbürgermeister Späth und dem Landrat Dusch statt, die Gemarkungsgrenze zwischen Rastatt und der Kurstadt zu verschieben, damit auf keinen Fall die Angelegenheit verschoben wird und an einer Grundstücksfrage scheitert. Inzwischen lässt OB Späth das Gemarkungsgeschacher offiziell verlauten, und der Fraktionsvorsitzende der SPD im kurstädtischen Gemeinderat findet ein solches Vorgehen auch noch diskutabel. Mit vollem Recht hebt hier in Rastatt der frühere OB Walker die rote Karte.

Es ist bezeichnend für die gegenwärtige Gesinnung der Repräsentativorgane, dass sie das Projekt partout am Souverän vorbei umsetzen wollen, obwohl Kreisrat Balle den richtigen Wink gab, als er den Vorschlag machte, das Zentralklinikum in der Einstandortregelung noch einmal neu zu diskutieren. Das geht nicht ohne die Bevölkerung vor Ort in allen Kommunen Mittelbadens, die von der Regelung betroffen ist und der man vor allem reinen Wein einschenken sollte im Hinblick darauf, wer zukünftig Betreiber und Träger einer solchen Großklinik sein sollte, worauf Baden-Badens FBB-Stadtrat Ernst berechtigterweise hinwies. Denn es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern das Projekt finanziert wird, damit es am Ende zum Spekulationsobjekt von Private-Equity-Fonds oder Großkonzernen wird, die auf renditeträchtiges Anlagevermögen aus sind. So ist beispielsweise bekannt, dass Amazon verstärkt Krankenhäuser in den USA aufkauft, um sich daran lukrativ zu delektieren.

Ein solcher Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich darf es bei uns nicht geben. Deshalb fordert Matthias Hirsch von der Bürgerinitiative in Baden-Baden zurecht mehr partizipative Demokratie, die die Bürgerschaft vor Ort frühzeitig einbezieht und einbindet bei der Umsetzung von kommunalen und regionalen Projekten wie einer Großklinik. Direkte Bürgerbeteiligung, wie ich sie während meiner Kandidatur zur OB-Wahl im März in Baden-Baden einforderte, wäre im Hinblick auf die Frage nach einem Zentralklinikum auch für den möglichen Erhalt der drei Krankenhäuser im Klinikverbund Mittelbaden von Bedeutung. Ein Bürgerentscheid, der über Einwohnerversammlungen, wie sie die Gemeindeordnung vorsieht, vorbereitet wird, wäre ein gangbarer Weg, der unserer Demokratie die Auffrischung und basisdemokratische Erweiterung brächte, die sie dringend nötig hat.

Peter Hank
OB-Kandidat 2022 in Baden-Baden
Rastatt

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