Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Rote Linien" – „Er wartet wahrscheinlich wieder bis er entsprechende Weisungen seines ‚Chefs‘ des amerikanischen Präsidenten erhält“
Baden-Baden, 02.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung.
Das amerikanische «Wall Street Journal» hat über unseren Kanzler ein verheerendes Urteil gefällt, ihm fehle die Führungsqualität, um seine selbst ausgerufene Zeitenwende in die Tat umzusetzen.
Völlig weltfremd ist auch seine Aussage, wonach Deutschland eine führende Rolle in Europa übernehmen will. Mit so einer Aussage machen wir uns nur lächerlich, denn unsere «Freunde» und «Verbündete», mit denen unser Kanzler immer zusammenstehen und sich unterhaken will, nehmen ihn nicht für voll und tun alles, um ihn bloßzustellen. Aktuelles Beispiel ist wieder einmal die verkündete und von seinem liebdienerischen Adlatus Pistorius eilfertig bestätigte «rote Linie». Kurz nach Freigabe der von der Ukraine gewünschten Panzer, der sich der Kanzler monatelang widersetzte, hat die Ukraine gleich noch eins draufgesetzt und fordert nun auch noch Kampfflugzeuge, was von unserem Kanzler sofort abgelehnt wurde. Kaum hatte er diese rote Linie flüsternd verkündet, geben Frankreich und Polen bekannt, dass sie dem Einsatz von Kampfflugzeugen nicht ablehnend gegenüberstehen und entsprechende Lieferungen in Erwägung ziehen.
Was nun Kanzler Scholz? Steht er dann wieder schmollend in der Ecke wie bei den Panzern, deren Lieferung schon alle Nato-Verbündeten zugestimmt hatten, als er sich immer noch mit «fehlender Zustimmung der Partner» herausreden wollte? Er wartet wahrscheinlich wieder, bis er entsprechende Weisungen seines «Chefs», des amerikanischen Präsidenten, erhält. Lieber würde der Kanzler diesen Krieg nicht mit Waffen, sondern mit Hilfe seiner Juristen im Kanzleramt führen. Deren ellenlange Gutachten darüber, was sich Deutschland erlauben darf, um nicht als Kriegspartei zu gelten, sind in den Augen Putins nicht das Papier wert, auf welchem diese verfasst sind. Vielleicht sollte der Kanzler statt Waffen lieber seine, ach so hoch geschätzten Juristen an die Front schicken, damit diese unter Vorlage der Gesetze des Völkerrechts den Aggressoren klarmachen, was sie dürfen und was nicht. Oder er fährt wieder persönlich zu Putin, um diesem aus den Gutachten vorzulesen, um ihn davon zu überzeugen, dass er illegal handelt und dies sofort zu unterlassen habe. Da wird Putin sicher sehr beeindruckt sein und sofort die Kampfhandlungen einstellen.
Ein einziges Trauerspiel, welches dieser beim Volk ohnehin nicht sehr beliebte Kanzler bietet, der bei Kabinettsitzungen immer wie Rumpelstilzchen auf den Kabinettstisch hüpft und ruft «Der Kanzler bin ich» und der mit der Auswahl des neuen Verteidigungsministers wieder einmal bewiesen hat, dass Sympathie und Vasallentreue sowie unbedingter Gehorsam für ihn mehr zählen als Fachwissen und die Fähigkeit dieses entsprechend einzusetzen. Der Verteidigungsminister bereitet doch schon wenige Tage nach seiner Ernennung seinen Abgang vor, indem er gleich einmal verkündet, dass er mit den läppischen 100 Milliarden Euro seinem Auftrag nicht gerecht werden könne, sondern mindestens 300 Milliarden Euro benötigt. Er hat noch nicht einmal angefangen die vorhandenen 100 Milliarden auszugeben, da schreibt er schon am Entwurf für sein Rücktrittsgesuch «war es mir aufgrund fehlender finanzieller Mittel leider nicht möglich meinen Auftrag zu erfüllen». Der oder die Nächste bitte! So geht in Deutschland Politik. Aber muss man sich wundern, wenn man nur die Wahl hatte zwischen einem Büttenredner, einem Schreibstubenhengst und einer vorlauten Göre?
Man muss mit der Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel nicht einverstanden gewesen sein, aber man kann ihr nicht absprechen, dass sie unter ihren Amtskollegen weltweit höchsten Respekt genoss; ihr Wort hatte Gewicht. Aber welches Gewicht bringt der aktuelle Bundeskanzler auf die Waage? Schwamm drüber. Frau Merkel nahm für Ihre Auslandsreisen mit einem alten Bundeswehrflieger vorlieb, während der aktuelle Kanzler natürlich komfortabler in einer nagelneuen Maschine für läppische 500 Millionen Euro Anschaffungskosten reist, weitere zwei Regierungsflugzeuge sind in Arbeit; Gesamtpreis für alle 3 Regierungsflieger 1,2 Milliarden Euro. Wäre es dem Steuerzahler nicht billiger gekommen, wenn man mit der Lufthansa einen Vertrag geschlossen hätte, wonach diese eine entsprechend ausgestattete Maschine inkl. Besatzung und Wartung für eine jährliche Gebühr allzeit Abrufbereit für den Kanzler zur Verfügung hält? Andere Minister sollen gefälligst Linie fliegen, wie der einfache Bundesbürger auch.
Aber nicht nur der Bundeskanzler, die ganze Regierung wirft zwar mit Geld der Steuerzahler um sich als gäbe es kein Morgen, bietet aber leistungsmäßig ein jämmerliches Bild. Eine Außenministerin, die zwar überall «keck» auftritt, aber nichts erreicht, dafür aber auf Steuerzahlerkosten für 125.000 Euro jährlich eine eigene Stylingberaterin beschäftigt, welche ständig darauf achtet, dass Frau Baerbock gut gekleidet und perfekt geschminkt ist. Ein Wirtschaftsminister Habeck, der für 89.000 Euro jährlich, ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler einen eigenen Fotografen beschäftigt, der ihn stets begleitet und immer in eindrucksvoller Pose ablichtet. Bilder, die dann an die Presse weitergegeben werden. Das erklärt wahrscheinlich auch, warum die Grünen ihre Grundsätze (Atomausstieg, Kohleausstieg, Geschwindigkeitsbegrenzung usw., usw.) über den Haufen geworfen haben, nur um auch einmal an die Regierung zu kommen und damit an den vom Steuerzahler finanzierten und reichlich gefüllten Futtertrog zu gelangen.
Wundert es da wirklich, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt? Wenn der Bürger wüsste, zu welchem Selbstbedienungsladen die Politik mittlerweile verkommen ist, dann würde die Wahlbeteiligung wahrscheinlich gegen Null sinken und nur noch Parteimitglieder zur Wahl gehen. Man kann jungen Menschen nur raten in die Politik zu gehen, denn da winken Pfründe, die man im wirklichen Leben kaum erreichen würde. Ein separater Leserbrief zu diesem Thema befindet sich in Vorbereitung.
Martin Müller-Petersen
Baden-Baden
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