Baden-Baden, 08.03.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser John van Rantwijk Stellung zu dem goodnews4-Bericht 13 falsche Eidesstattliche Erklärungen von Baden-Badener Stadträten − Falsches Datum − OB-Sprecher: «Wir hatten am 30. August letzten Jahres keine Sitzung».

Unvorstellbar ist es, aber in Baden-Baden möglich. Von Baden-Baden könnte man sagen «die Stadt der unbegrenzten Lügereien» Sorry Frau Mergen, aber Sie haben «Ihre Stadträte» sofort in Schutz genommen. Die Frage, die sich sofort aufdrängt ist, ob man Menschen, in diesem Fall Menschen, denen wir unser Vertrauen geschenkt haben als sie sich uns im Wahlkampf vorgestellt haben, Menschen, die bei der Amtseinführung geschworen haben sich für die Stadt nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen, überhaupt noch trauen kann.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass diese Vertreter es mit der Wahrheit nicht ernst meinen. Falsche Eidesstattliche Erklärungen formen nach § 156 St.GB einen Strafbestand. Ein Strafbestand der mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet wird. Und wie ist es dann mit Frau OB Mergen? Hat Sie nicht schnell den vermutlich vorgefertigten Text der Erklärungen von ihren Stadträten unterschreiben lassen? Vielleicht eine dumme Frage, aber nennt man das nicht Anstiftung?

John van Rantwijk
Baden-Baden

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