Baden-Baden, 27.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem goodnews4-Bericht Klinik-Projekt am Scheideweg – Abstimmungsniederlage für Grüne, SPD und Baden-Badener Oberbürgermeister – Buhrufe bei Forderung nach geheimer Abstimmung.

Die Gemeinderatssitzung vom 25. Juli hat überraschende Erkenntnisse gebracht. Offensichtlich waren die selbstgefälligen Damen und Herren des Gemeinderats völlig überrascht vom großen öffentlichen Interesse, welches für die Standortentscheidung für das geplante neue Klinikum gezeigt wurde. Ferner musste der neue Oberbürgermeister eine blamable Abstimmungsschlappe hinnehmen und feststellen, dass regieren nach Gutsherrenart in Baden-Baden nicht so leicht funktioniert wie in Muggensturm; dafür hatte schon seine Vorgängerin die Quittung erhalten. Und einige Mitglieder des Gemeinderats fühlten sich durch die berechtigten Unmutsäußerungen des Volkes gar veranlasst, diesem gegenüber durch beleidigende Worte und Gesten ihre Missachtung zum Ausdruck zu bringen; auch eine Möglichkeit, sich bei seinen Wählern zu bedanken. Die Forderung der Grünen nach einer «geheimen Abstimmung» lässt tief blicken, zeigt sie doch die verwerfliche, bisher praktizierte Hinterzimmerpolitik dieser «Stadthonoratioren». Aus welchem Grund sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen Sabine Iding-Dihlmann so vehement für den Klinikstandort Rastatt einsetzt, bleibt der Phantasie des Betrachters überlassen.

Durch dieses eigenartige Verhalten vieler Gemeinderäte veranlasst, sollten die Baden-Badener einen etwas genaueren Blick auf die Tätigkeit dieser Damen und Herrn werfen. Deren «Fleiß» belegt sich vorrangig in der Anzahl der Anträge und Anfragen, die sie an die drei Bürgermeister gestellt haben. Zunächst ist dabei die Anzahl der Anträge und Anfragen der Parteien insgesamt zu betrachten und dann in das Verhältnis zu ihren Mandaten zu setzen.

Seit Anfang 2020 bis Juni dieses Jahres, also während 30 Monaten haben die Parteien folgende Anzahl an Anfragen und Anträge an die drei Bürgermeister gestellt:

Bündnis 90 / Die Grünen = 68
CDU = 43
SPD = 70
FBB = 34
Freie Wähler = 10
FDP = 22
AfD = 20

Im Verhältnis zur Anzahl der Mandatsträger ergibt sich folgende Anzahl pro Fraktionsmitglied:

Bündnis 90 / Die Grünen = 6,2
CDU = 4,8
SPD = 14
FBB = 6,6
Freie Wähler = 2,5
FDP = 7,3
AfD = 6,6

Was sagt uns diese Auswertung? Sie zeigt, wie ernst die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit nehmen und wie intensiv sie sich mit der örtlichen Politik und Verwaltung befassen. Besonders die SPD weist überdurchschnittlich viele Anfragen/Anträge auf, während sich die Grünen als stärkste Fraktion im Stadtrat nicht durch besonderen Fleiß auszeichnet. Im Durchschnitt haben Bündnis90/Die Grünen in zweieinhalb Jahren bei 68 Anfragen/Anträgen bezogen auf elf Mandatsträger ganze 6,2 Anfragen/Anträge pro Fraktionsmitglied an die Stadtführung gestellt. Und bei der CDU als zweitgrößte Fraktion im Stadtrat sieht es auch nicht besser aus.

Um jedoch das Ergebnis besser präzisieren zu können, ist es erforderlich festzustellen, wie viel Anfragen und Anträge die einzelnen Fraktionsmitglieder gestellt haben. Hierbei wird sich dann zeigen, dass es Mandatsträger gibt, die sich wirklich mit voller Kraft für das Wohl der Bevölkerung engagieren und andere, die ihr Mandat nicht mit zu viel Arbeit belasten wollen und sich lieber die Füße vertreten, statt die Interessen ihrer Wähler. Den Betreffenden geht es offensichtlich nur um das Prestige «Stadtrat» auf ihre Visitenkarte drucken zu können. Jedenfalls sitzen viele nur untätig herum und sehen zu, wie Baden-Baden zur Beute von Immobilien-Spekulanten und Bauträgern wird und sich die Nachbarkreise holen, was es zu holen gibt, wie aktuell das neue Klinikum, dessen Kosten Baden-Baden zu 40 Prozent übernehmen soll, aber nur 20 Prozent der Bevölkerung im Einzugsgebiet des neuen Klinikums stellt.

In zwei Jahren findet die nächste Gemeinderatswahl statt und man wird die Tätigkeit der einzelnen Gemeinderäte bis dahin aufmerksam verfolgen und akribisch protokollieren, um dann zur gegebenen Zeit den Wählern die Entscheidung erleichtern zu können.

Die oben genannten Zahlen wurden aufgrund meiner Anfrage (siehe gn4-Leserbrief vom 20. Mai d.J) von der zuständigen Abteilung im Rathaus mitgeteilt. Die namentliche Benennung der jeweiligen Anfragen/Antragsteller:innen verzögert sich aus datenschutzrechtlichen Gründen, wird aber nach deren Vorlage ebenfalls in den goodnews4 veröffentlicht.

Hans Mohrmann,
Baden-Baden

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