Baden-Baden, 17.11.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Adriano Trovato Stellung zu dem goodnews4-Bericht Badeärztlicher Verein Baden-Baden erhebt Vorwürfe gegen Rastatter Politiker – «Das von Landrat Dusch und seinen Kollegen bestellte ‚Gutachten‘ hat keinen demokratischen Wert».

Bei der Diskussionsveranstaltung der CDU zur Standortsuche für ein neues Klinikum wurde wieder einmal mehr als deutlich, dass das bisherige Standort-Auswahlverfahren diesem Jahrhundertprojekt unwürdig ist. Vielmehr kam man sich als Zuhörer fast schon etwas verschaukelt vor.

In seiner Einleitungsrede hat Herr Prof. Tietze erst noch eingeräumt, dass die frühe Festlegung der Kriterien und vor allem die Gewichtung dieser, sich im Nachhinein als nicht glücklich und (Zitat) als «Pferdefuß» erweisen kann und dazu geraten, dann den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Als er daraufhin von einem Besucher der Veranstaltung gefragt wurde, ob nicht genau deshalb ein neues, faires und neutrales Gutachten erstellt werden sollte, hat Herr Prof. Tietze nicht nur die Frage nicht beantwortet, er wollte sich auch falsch verstanden wissen. Allerdings hatte er sehr deutlich gesprochen.

Herr Professor Tietze sollte sich aber noch weiter um Kopf und Kragen reden. So hat er, zur allgemeinen Verwunderung, erklärt, dass die Einstufung des Standort Balg als «Grünzäsur» extrem negativ für Balg bewertet wurde. Der Standort «Münchfeldsee», der als «Regionaler Grünzug/schutzbedürftiger Bereich Erholung» ausgewiesen ist – diese Bereiche sollen gemäß dem Landesentwicklungsplan Baden-Württembergs gar nicht bebaut werden – jedoch nicht so negativ in die Bewertung einfloss. Rein gar nicht wurde das Klimagutachten aus dem Jahr 2017, welches durch die Stadt Rastatt beauftragt wurde und dem Gebiet «Am Münchfeldsee» eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung bescheinigt, bewertet, weil es schlichtweg einfach nicht bekannt war. Was ein Skandal ist, da in dem Bewertungs-Beirat zum Gutachten fünf Politiker aus dem Landkreis Rastatt beteiligt waren! Und dieses für Rastatt bedeutende Klimagutachten will keinem davon bekannt gewesen sein?

Da passt es doch sehr gut ins Bild, das am Münchfeldsee ein Antrag auf Regionalplanänderung gestellt wurde. Ein Grünzug ist also plötzlich kein Grünzug mehr oder ein schutzbedürftiger Bereich nicht mehr schutzbedürftig, nur weil manchem Politiker die Natur und die Gesundheit der Menschen weniger wichtig ist, als ein Klinikum an genau diesem Standort, welches genauso gut auch an anderen, ebenfalls gut geeigneten Standort gebaut werden kann?

Ein ebenso schlechtes Bild hat der kaufmännische Geschäftsführer des Klinikums Herr Herke abgegeben, der wohl seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und immer noch längst veraltete und überholte Zahlen nannte. Die Eigentumsverhältnisse in Bald als schwierig bezeichnet hat, obwohl diese im Gutachten als mit sehr gut bewertet wurden.

Dem Besucher der Veranstaltung viel es schwer mit zu zählen wie oft der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Gernsbeck, Fehler im Vorfeld und im Laufe des Verfahrens zur Standortsuche eingeräumt hat, die er vor allem dem zerstrittenen Baden-Badener Gemeinderat und partiepolitischem Taktieren zuschreibt. Es genügt aber nicht, als Politiker Fehler einzuräumen, man sollte sich auch bemühen diese zu korrigieren. Ein ständiges «es ist mal eben so» hilft da ebenso wenig weiter, wie die Angst vor dem großen und 60% schweren Partner, dem Landkreis Rastatt. Immerhin will dieser ja auch eine Querspange über die Gemarkung von Baden-Baden.

Bei dieser Diskussions-Veranstaltung, bei der Diskussionen wieder einmal nicht erwünscht und gestatten waren, wurde wiederholt eines sehr deutlich: Das bisherige Verfahren zur Standortsuche ist eine Phrase und es ist dringend notwendig und geboten, mit einem fairen Verfahren von vorne zu beginnen!

Zumindest wenn man tatsächlich den besten Standort für ein neues Klinikums zum Wohle der Bürger finden möchte!

Adriano Trovato
Kuppenheim

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