Baden-Baden, 27.12.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Traditionell startet die Stadt Rastatt mit einem Neujahrsempfang ins neue Jahr. In diesem Jahr soll es den schon vor Weihnachten verschickten Einladungen zufolge «hoch politisch» werden. Ob dies Sinn einer Veranstaltung ist, zu der sich die Bürgerschaft zu Gesprächen einfindet, um sich ein gutes neues Jahr 2023 zu wünschen, sei dahingestellt. Es wird dieses Mal am 13.01.2023 wohl hoch politisch hergehen.

Während des Neujahrsempfangs soll unter dem TOP «Talkrunde» zum Zentralklinikum die anwesende Bürgerschaft auf den Standort Münchfeldsee für ein neues Klinikum eingeschworen werden. Diese Absicht ist plump und durchsichtig.

Ob ein Bürgerentscheid überhaupt sattfindet, ist derzeit offen. Noch werden die von der Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadtrand - JA zum Standort Merzeau» gesammelten Unterschriften geprüft und gezählt. Der Neujahrsempfang kann also nach der Anzeigenkampagne nur ein weiterer Baustein in der Propagandamaschinerie des Oberbürgermeisters sein.

Woher ich das alles weiß? Es liegt auf der Hand. Die Verantwortlichen in Rastatt nehmen für sich in Anspruch, jede bürgerschaftliche Initiative, über einen Standort MERZEAU für das bislang nur ins Auge gefasste Zentralklinikum in einem Bürgerentscheid entscheiden zu lassen, im Keim zu ersticken. Aus diesem Grund hat man versucht, die Bürger mit einer Anzeigenkampagne von einer Unterschriftsleistung für ein Bürgerbegehren abzuhalten. Ein korrekter demokratischer Umgang miteinander sähe anders aus. Ich frage mich, wie groß muss die Angst vor dem Bürger sein.

Der Wahlkampf / Bürgerentscheid beginnt tatsächlich erst, wenn die mehr als 4.000 Unterschriften gezählt und der Gemeinderat den Bürgerentscheid, d.h. über die Zulässigkeit des Begehrens, ob Merzeau der bessere Standort ist, positiv beschieden hat.

Es kann beim Neujahrsempfang 2023 also der Natur der Sache nach nicht darum gehen, der Bürgerinitiative «JA zu Merzeau» im «Talk» gleiche Chancen einzuräumen. Ein Pro und Contra, eine öffentliche Debatte, ist unerwünscht. Es wird wohl beim Talk (= unverbindliches «Gewäsch») bleiben. Wetten, dass ... ?

Die Dauer des angekündigten «Talks» steht lt. Einladung in den Sternen.

Die Teilnehmerrunde steht ebenfalls (noch) nicht fest. Ein Pro und Contra, ein Meinungsaustausch auf Augenhöhe ist daher nicht zu erwarten.

Wer Moderator dieser Propagandaschau werden soll, wird bislang unter der Decke gehalten. Ich fände es – wenn es schon sein muss – z.B. souverän, wenn ein kompetenter Kritiker der Anzeigenkampagne den Talk moderieren würde.

Unter den genannten Bedingungen ist vom NJ-Empfang substantiell nichts Neues oder Erhellendes zu erwarten.

Ein solches Thema gehört dort nicht bei einem NJ-Empfang, sondern im Rahmen einer Bürgerversammlung mit fair verteilter Besetzung erörtert.

Auf eine demokratische Auseinandersetzung mit kompetenten und eines Dialogs fähigen Gesprächspartnern freue ich mich.

Die Stadt Rastatt kann stolz sein, eine Bürgerschaft zu haben, die sich frühzeitig für einen der beiden von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für MERZEAU ausgesprochen hat.

Geht es nach dem artikulierten Willen der Rastatter Bürgerschaft, passen die Interessen der Bürger («Schutz vor Lärm») und die Interessen der Region an einem raschen Neubau eines Zentralklinikums unter einen Hut. Alles andere führt zu K(r)ampf.

In diesem Sinne wünsche ich getragen vom Wunsch auf bessere kommunalpolitische Einsichten ein gutes und friedvolles Jahr 2023.

Klaus-Eckhard Walker
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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