Baden-Baden, 20.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Leserbrief «Meine Meinung» – «Streit um das neue Klinikum» – «Warum stimmen die Gemeinderäte vor dem Hintergrund von 6.000 geleisteten Unterschriften einem Bürgerbegehren nicht einfach zu?».

Sehr geehrter Herr Holstein, liebe Leser,

es ist erfreulich, dass sich Baden-Badener mit den bedauerlichen Vorgängen im Rathaus und bei den gewählten Vertretern der Bürgerschaft kritisch auseinandersetzen. Auf den ersten Blick mag es so erscheinen, als hätte man mit mehr Geld mehr erreichen können. Dies ist sicherlich ein Teil der Wahrheit. Dennoch möchte ich Ihnen erklären, warum wir ein bescheideneres Budget zur Verfügung hatten und was wir stattdessen aufgeboten haben.

Alle, die sich in unserer Initiative engagiert haben, haben die bisherigen Leistungen aus eigener Tasche finanziert. Doch was waren die eigentlichen Erfolgsfaktoren? Es waren der Mut und der Einsatzwille derer, die sich für die Sache eingesetzt haben. Eigenlob möchte ich an dieser Stelle vermeiden. Es bleibt festzuhalten, dass wir angefeindet wurden, man uns unlautere Motive unterstellte und unsere Kompetenzen in Frage stellte. Trotzdem haben wir standgehalten.

Hat das allein den Erfolg gebracht? Nein. Der entscheidende Erfolgsfaktor waren die 63 Sammelstellen sowie die Bereitschaft der lokalen Wirtschaft und Selbstständigen, die sich für die direkte Demokratie eingesetzt haben. Sie haben ihre Türen geöffnet und es den Bürgern ermöglicht, ihre Unterschriften abzugeben. Ich persönlich hatte das Privileg, im Warmen und Trockenen an einem publikumsstarken Ort mit den Menschen sprechen zu dürfen.

Ein großer Teil des Erfolgs gebührt also diesen Mutigen, die um der Sache willen geholfen haben. Ohne sie hätten wir nichts erreicht. Ihnen gilt unser Dank, weil sie Anfeindungen ertragen haben, weil ihnen Parteilichkeit vorgeworfen oder sogar Konsequenzen angedroht wurden. Das war ein entscheidender Erfolgsfaktor.

Ein weiterer Faktor waren die Bürger selbst. Ihre Bereitschaft mit ihrem Namen Rückgrat zu zeigen. Viele haben aktiv Unterschriften gesammelt und diese mit berechtigtem Stolz bei uns abgegeben. Diese Erfahrung macht mich stolz, ein Baden-Badener zu sein.

Die gedruckte Presse hat uns – bewusst sage ich «uns» – den notwendigen Weitblick abgesprochen und uns sogar Probleme geistiger Natur unterstellt. Meine Empfehlung: Meiden Sie künftig solche Meinungsmacher und unterstützen Sie diese nicht durch Abonnements oder gar Annoncen. Lesen Sie stattdessen hier nach – das kann man auch ausdrucken, wenn gewünscht.

Wurden die Stimmen der Bürger verheizt? Haben wir unprofessionell gehandelt?
Ich denke, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Die Rechtsabteilung der Stadt hat ihre Beratungspflicht offenbar eigenwillig interpretiert. Sie wurde aktiv um Rückmeldung gebeten, äußerte jedoch keine Bedenken. Stattdessen wurde ein teures Gutachten eingeholt, dessen Argumentation in unseren Augen fragwürdig ist. Wir werden Einspruch erheben und die Angelegenheit klären lassen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man uns bewusst scheitern lassen wollte.

Die Stadt hat dazu nach eigenem Ermessen verschiedene Geldmittel genutzt. Es bleibt zu klären, ob das legitimiert war. Herr Dusch und Herr Späth werden das offenlegen müssen.
Ist dies der von Ihnen geforderte sinnvolle Einsatz von ausreichenden Geldmitteln? All dieser Aufwand, nur um ein Bürgerbegehren mit allen Mitteln zu unterlaufen, für unzulässig zu erklären?

Herr Holstein, ich habe eine Bitte an Sie: Verunsichern Sie nicht die Bürger. Diese sind fähig, ihre Interessen selbst zu vertreten. Sie brauchen keine Gemeinderäte, die sie entmündigen und ihre vorgefasste Meinung bedenkenlos in für Baden-Baden nachteilige Beschlüsse umwandeln.

Fördern Sie nicht den Gedanken: «Das hat doch alles keinen Zweck.» Helfen Sie der Stadt, ihren Bürgern und auch uns, gemeinsam eine tragfähige Lösung im Sinne der Interessen Baden-Badens zu finden. Sollten Sie der Meinung sein, dass dies nur mit mehr finanziellen Mitteln möglich ist, dann tun Sie sich keinen Zwang an.

Seien Sie sicher: Wir verorten Sie nicht in Schilda.

Mit besten Grüßen

Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden

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