Baden-Baden, 13.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Vor kurzem erfuhr man durch eine interessante Fernsehsendung, dass in Karlsbad reihenweise russische Immobilien zum Kauf angeboten werden, weil deren Besitzer entweder nicht mehr in die Tschechoslowakei einreisen dürfen oder sich keinen persönlichen Anfeindungen aussetzen wollen. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie sich dies in Baden-Baden verhält, wo sich nachweislich ein Großteil der schönen neuen oder renovierten Villen sowie teuren Eigentumswohnungen in russischem Besitz befinden.

Dem aufmerksamen Spaziergänger bleibt nicht verborgen, dass viele Villen und Eigentumswohnungen entweder seit längerer Zeit oder auch erst seit Kurzem nicht mehr bewohnt sind und bestenfalls nur noch von einem Hausmeisterservice betreut werden. In einem extremen Fall sind bei einer Villa in bester Lage seit ca. 10 Jahren die Rollläden geschlossen und nur hin und wieder erscheint ein Hausmeisterservice zur Gartenpflege. Auch andere schöne Villen in bester Lage sind verlassen und werden von einem Hausmeister betreut, oder gammeln in Einzelfällen ungepflegt oder nur zur Hälfte renoviert vor sich hin.

Ein Blick in die Angebote der örtlichen Immobilienmakler deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich bei so manchem Objekt, welches erst vor Kurzem erworben und/oder aufwändig renoviert wurde und nun für einige Millionen wieder zum Verkauf steht, um russische Besitzer handelt.

Nach dem Vorbild vieler anderer Länder wo dies schon sehr erfolgreich praktiziert wird, befindet sich nun endlich auch in Deutschland ein Gesetz in Vorbereitung, welches Schwarzgeldanlagen in Immobilien verhindern soll, indem der «wirtschaftliche Berechtigte» benannt werden muss. Wenn diese Vorlage Gesetzeskraft erlangt, werden es sich so manche Rechtsanwälte, Steuerberater und sonstige honorige Personen zweimal überlegen, ob sie sich als Strohmänner für derartige Transaktionen zur Verfügung stellen. Denn die Frage des Finanzamts, woher das Geld für den Immobilienerwerb stammt, könnte bei verweigerter Auskunft zu einem Haftbewehrten Steuerstrafverfahren führen und das würden sich diese Personen sicher ersparen wollen. Sollte als angeblich wirtschaftlich Berechtigte eine dubiose Briefkastenfirma in der Karibik genannt werden, sollte der Besitz mit einer Verfügungssperre belegt werden. Dies wurde in München bereits praktiziert, wo die Stadt die Mieteinnahmen aus russischen Immobilien für das Stadtsäckel kassiert.

Gut so, diese Maßnahme sollte auch für Baden-Baden als Vorbild dienen! Mit so einer Maßnahme könnte sich das hoch verschuldete Baden-Baden einem Großteil seiner 200 Millionen Euro Schulden entledigen.

Mit den vorbeschriebenen Maßnahmen dürfte man nicht nur russischen Oligarchen und hohen russischen Staatsbediensteten sondern auch sonstigem Mafia-Vermögen auf die Spur kommen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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