Baden-Baden, 26.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung.

Die wohlklingenden Ausführungen in der Wahlkampf-Broschüre der Oberbürgermeisterin Mergen dürfen nicht unwidersprochen bleiben, wobei man mit dem wichtigsten Punkt beginnen sollte:

Bei allen unter der Rubrik «So soll´s weitergehen» aufgeführten Positionen drängt sich unweigerlich die Frage auf: «Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?» Haben doch schon die Positionen welche unter der Prämisse laufen «Was bisher getan wurde» zu einer Schuldenlast von ca. 200 Millionen Euro geführt. Dürfen sich dann die Bürger von Baden-Baden aufgrund der hochfliegenden Pläne von Frau Mergen auf eine Verdopplung der Schulden in den nächsten 8 Jahren einstellen? Dabei verspricht sie frohgemut «Stabile Finanzen», bleibt aber die Erklärung schuldig wie sie diese erreichen will.

Ferner betont sie «man habe ihr 2014 das Vertrauen als Oberbürgermeisterin geschenkt». Kann man ruhigen Gewissens so eine Behauptung aufstellen, wenn nur 23 % der Wahlberechtigten ihr vor 8 Jahren das «Vertrauen» geschenkt haben, welches nebenbei bemerkt, jedoch unter Berücksichtigung der Verschuldungslage und äußerst fraglicher Entscheidungen schmählich missbraucht wurde. 77 % der Wahlberechtigten Bevölkerung war skeptisch und hat entweder für einen anderen Kandidaten gestimmt, bzw. mehrheitlich gar keine Stimme abgegeben. Dies als überragenden Erfolg zu bezeichnen, grenzt an Realitätsverlust.

Zu ihrem Versprechen «Packen wir es gemeinsam an!» fragt man sich, was das Wort «gemeinsam» zu bedeuten hat. Wieviel Bürgerbefragungen/Bürgerbegehren hat es in ihrer Amtszeit gegeben? Ich kann mich nur an eine erinnern und zwar wegen der Sperrung der Fieserbrücke zugunsten der Fußgängerzone. Und die auch erst nachdem der Druck aus der Bevölkerung zu groß wurde. Sollen also in Zukunft mehr Bürgerbefragungen erfolgen? Nur dann kann man wohl von «gemeinsam» sprechen.

Dann führt sie voll Stolz ihre «Mitwirkung und Mitgliedschaften» auf. Diese Auflistung ist jedoch nicht vollständig und umfasst beispielsweise nicht einige durchaus lukrative Posten in Verwaltungsräten und Vorständen. Auch fragt man sich bei dieser Ämterhäufung, ob der Arbeitstag der OB 48 Stunden hat, denn anders wäre eine wirkliche und intensive Mitarbeit in allen aufgeführten Gremien kaum möglich. Das Oberbürgermeisteramt wird scheinbar nur im Nebenerwerb betrieben.

Überschwenglich gelobt werden auch die 1.100 Wohnungen, die in den letzten 8 Jahren gebaut wurden. Auch nicht gerade viel, wenn man alleine die 400 Wohnungen mitzählt, die auf dem SWR-Gelände erstellt werden. Von denen die meisten, wie auch bei den Luxuswohnungen auf dem Vincentius-Gelände für Normalverdiener unerschwinglich sind. Erschwinglich sind hingegen die Wohnungen direkt am Tausendfüßler neben dem Autobahnzubringer und Wohnungen in anderen verkehrsreichen oder abgelegenen Lagen.

Generell gilt für Baden-Baden nach wie vor der Satz von Beate Böhlen «die Reichen in die Innenstadt und die Armen an den Stadtrand». Die vielen unbewohnte Villen und Wohnungen in besten Lagen, die oftmals mit Geld aus dubiosen Quellen erworben wurden, zeigen in «Little Moscow» ein beredtes Bild von der aktuellen Situation.

Hier zeigt sich auch ganz besonders die von Frau Mergen zitierte «Liebe zu Baden-Baden». Wohl weniger zu Baden-Baden als vielmehr zu bestimmten Personengruppen wie Architekten, Bauunternehmern, Immobilien-Spekulanten, Synagogenbauverhindern etc.

Nicht zu vergessen auch die «hervorragende» Entwicklung beim Klimaschutz. 14 Prozent Reduktion in 11 Jahren. Alle Achtung, wenn dieses Tempo beibehalten wird, dann haben wir in Baden-Baden das Klimaziel schon in 60 Jahren erreicht. Diese «Leistung» bedarf schon der besonderen Erwähnung.

Als die bundeseinheitliche Behördennummer zur Diskussion stand, wurde in den goodnews4 schon auf die horrenden Kosten hingewiesen die entstehen können. Leider hat die OB dieses Projekt trotzdem gnadenlos durchgezogen mit der Folge, dass es genau so gekommen ist, wie vorhergesagt, hohe Kosten aber keine Akzeptanz bei der Bevölkerung.

Gelobt wird zurecht das Impfzentrum. Leider hat hier die Stadt aber bei der 4. Welle Ende letzten Jahres völlig versagt und die Impfungen mussten zunächst von niedergelassenen Ärzten in deren Praxen vorgenommen werden.

In der Broschüre wird Baden-Baden als «internationale Kulturstadt» hervorgehoben. Gleichzeitig aber auch als «begehrter Wirtschaftsstandort». Ja was denn nun? Soll Baden-Baden Welterbe und Kulturstadt bleiben oder zum Industrie- und Gewerbepark mutieren? Die von der OB bezeichnete Abgrenzung wonach Gewerbe in erschlossenen Gewerbegebieten angesiedelt werden soll, ist doch Augenwischerei. Tatsache ist, dass sich immer mehr Gewerbe (nicht Einzelhandel!!) nach dem Vorbild Arvato in der Stadt breitmacht. Mag sein, dass es manche Unternehmen schick finden, Baden-Baden als Firmensitz auf ihren Briefbogen drucken zu können. Ob allerdings die Mitarbeiter, die keinen bezahlbaren Wohnraum finden, daran Freude haben, steht auf einem anderen Blatt und wird sich über kurz oder lang negativ auf den Personalbestand dieser Firmen auswirken.

Mit keinem Wort wird die Sicherheitslage in Baden-Baden erwähnt und die lässt sehr zu wünschen übrig. Obwohl laut der Umfrage in den goodnews4 von den Bürgern als Anliegen die Sicherheit in der Stadt an 1. Stelle genannt wird, scheint dies kein besonderes Anliegen von Frau Mergen zu sein. In ihrer Wahlkampf-Broschüre wird dieses, in ihren Augen scheinbar nebensächliche Thema mit keinem Wort erwähnt. Nicht nur am Bahnhof Oos sondern auch mitten in der Stadt am Augustaplatz befinden sich kriminelle Hotspots ohne dass die Stadt etwas dagegen zu tun gedenkt. Obwohl vermehrt Überfälle und Belästigungen von Passanten stattfinden, sind keine Aktionen geplant, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Man kann den Bewohnern und den Touristen nur dringend anraten, die bezeichneten Örtlichkeiten nächtens zu meiden. Und auch sonst liegt es mit der Ordnungsliebe sehr im Argen. Man erlässt seitens der Stadt zwar Vorschriften in Hülle und Fülle, die niemand beachtet, stellt hunderte von Verkehrsschildern auf, die ebenfalls niemand beachtet und verzichtet, weil zu mühsam und zu arbeitsintensiv voll und ganz auf die Überwachung zur Einhaltung dieser Erlasse.

Ebenfalls mit keinem Wort erwähnt wird die angebliche Notwendigkeit der auf Kosten der Steuerzahler sündhaft teuren Beauftragung von vielen sogenannten Experten welche die Stadt beraten mussten, weil man selbst offensichtlich über keinerlei Fachwissen verfügt und von der jeweilige Materie keine Ahnung hat.

Auch nicht gerade lobend zu erwähnen sind die beiden, in den Amtsjahren der OB angezeigten Korruptionsverfahren in der Angelegenheiten Leopoldsplatz und Niederlassungsgenehmigung. Beide Fälle werfen kein gutes Licht auf die Oberbürgermeisterin, weil ihr beide Fälle bekannt waren und nicht entsprechend geahndet wurden.

Oder das Verhalten im Streit mit einer bekannten Online-Publikation. Dem Vernehmen nach wurden hierbei von der Oberbürgermeisterin die falschen 15 Eidesstattlichen Erklärungen der Gemeinderatsmitglieder initiiert, die aus gutem Grund (Meineide) nicht vom Gericht akzeptiert von diesem aber leider auch nicht weiter verfolgt wurden.

Zwar wird in der Broschüre das internationale Großereignis des Treffens der G20 Finanzminister als besonders herausragend für Baden-Baden dargestellt, aber dieses Treffen war nicht das Verdienst der OB sondern ihres Parteifreundes Schäuble und für die Bevölkerung mit tagelangen großen Beeinträchtigungen und immensen Kosten verbunden.

Auch der Hinweis, dass in Baden-Baden in ihrer Amtszeit 9,7 % mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Baden-Baden in Mittelbaden seit eh und je prozentual die höchsten Arbeitslosenzahlen aufweist.

Beim Thema Infrastruktur soll die Uralt-Busflotte des ÖPNV auf Elektroantriebe umgestellt werden. Dieses Ansinnen ist zwar löblich aber kaum finanzierbar. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Anzahl dürfte sich die Investition auf ca. 20 Millionen Euro belaufen. Hat man diesen Betrag oder zumindest einen Großteil davon schon in den laufenden Haushaltsplanungen berücksichtigt?

Von maßloser Selbstüberschätzung zeugt in der Broschüre auch so manche Darstellung. Wenn z.B. behauptet wird, dass es ihr in «klugen» Verhandlungen gelungen sei mit dem Land einen bestehenden, für Baden-Baden vorteilhaften Vertrag zu verlängern. Politiker sprechen nach Verhandlungen oft von «zähen» oder «schwierigen» Verhandlungen. Von «klugen» Verhandlungen hat bisher noch nie ein Politiker gesprochen, weil dies ja bedeuten würde, dass man klüger war als die dummen Verhandlungspartner. Wahrlich keine diplomatische Glanzleistung.

Am Ende dieser von Selbstbeweihräucherung geprägten Broschüre gelangt man dann noch zu der zweiseitigen Aufstellung was sich in ihrer Regierungszeit alles in Baden-Baden getan hat mit dem Hinweis, «Viele gute Gründe, Margret Mergen zu wählen». Da werden dann unter anderem aufgeführt: der Nationalpark Schwarzwald, das neue Kino Cineplex, die Geroldsauer Mühle, die Millionste Übernachtung in Baden-Baden, der Heellauf, die Bambi-Preisverleihung usw. Hier sei die Frage erlaubt, welche dieser Projekte auf die Initiative von Frau Mergen zurückzuführen sind. Meines Wissens handelt es sich bei den genannten Projekten um private Initiativen die bestenfalls einer Genehmigung durch die Stadt bedurften, aber sicher nicht der Fürsprache oder Mitwirkung von Frau Mergen. Hier ist die Spruch «sich mit fremden Federn schmücken» voll und ganz angebracht. Wer den Spruch nicht kennt, dem sei ein Nachschlagen bei GEOlino Redewendungen empfohlen. Dort kann man nachlesen, wie sich die Krähe mit Pfauenfedern schmückte, aber nachdem der Schwindel aufgefallen war, gerupft und armseliger dastand wie zuvor. Und die Moral von der Geschicht: mit fremden Federn schmückt man sich nicht.

Zusammengefasst kann man unter Berücksichtigung aller Aspekte und aufgrund der vorgenannten Erläuterungen als Fazit erkennen, dass die Regierungszeit der Oberbürgermeisterin Mergen nicht wie in der besagten Broschüre «erfolgreich» war, sondern bei Durchleuchtung ein Spiegelbild von Licht und Schatten darstellt, bei dem der Schatten bei weitem überwiegt. Möge der Baden-Badener Bevölkerung eine weitere Amtszeit von Frau Mergen erspart bleiben!

Bei der Vielzahl anderer guter Kandidaten bei dieser Oberbürgermeister-Wahl sollte es nicht schwer fallen, eine bessere Alternative zu finden.

Wolfgang Holstein, Baden-Baden

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