Baden-Baden, 07.01.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Stadt Rastatt brüskiert kritische Bürger – Klinik-Talkrunde ausschließlich mit Befürwortern des Standortes «Am Münchfeldsee» – Demonstration der Macht mit SWR und Mercedes.

«Über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids ist noch nicht entschieden, schon wetzt die geballte kommunale Staatsmacht ihre Messer. Eine Propagandamaschinerie soll beim Neujahrsempfang der Stadt Rastatt in Gang gesetzt werden. Unter dem Programmpunkt «Talk» – das ist unschwer vorauszusehen – werden Landrat und die Oberbürgermeister der Städte Rastatt und Baden-Baden zum Halali gegen die Initiatoren und Initiatorinnen der Bürgerinitiative JA zum südlichen Stadteingang – JA zum Standort MERZEAU blasen. Dem OB von Baden-Baden, welcher in einer Mauschelrunde eine Enklave seiner Stadt auf Rastatter Grund und Boden ins Spiel brachte, damit die species «homo badeniensis» nicht ausstirbt, wird zum Neujahrsempfang der Stadt Rastatt gar der rote Teppich ausgerollt. Was hat der OB von Baden-Baden in einem «Talk» auf der Rastatter Bühne des Neujahrsempfangs zu suchen? Ich staune, was plötzlich so alles Mode wird.

Das, was sich zum Neujahrsempfang in Rastatt zusammenbraut, ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein Musterbeispiel autokratischer Meinungsbildung (Propaganda), wie sie Putin nicht besser hätte inszenieren können. Dialogbereitschaft, Offenheit gegenüber und Respekt vor anderen Meinungen sieht anders aus. Zum Vergleich: In meiner Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Rastatt haben 3 Fraktionen im Gemeinderat die Geschicke der Stadt bestimmt. In Abwägung des PRO und CONTRA wurde bis 2007 in allen Angelegenheiten öffentlich verhandelt und abgestimmt. Dabei durfte es gewiss auch einmal munter zugehen. Ein Stadtrat und eine Stadträtin von Format sollten dies aushalten können. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Hinterzimmerpolitik und Inszenierungen hatten seinerzeit keine Chance. Und jetzt? Heute sitzen 6 Fraktionen im Kommunalparlament der Stadt Rastatt. Und ich stelle fest: Es ist ruhig. Öffentliche Debatten finden nicht statt. Und im Ratssaal wird Kommunalpolitik nicht mehr nachgefragt. Ich sehe stattdessen: Die Fraktionsvorsitzenden der Rastatter Parteien und Gruppen scharen sich in einer Anzeigenkampagne mit Konterfei um den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Gemeinsamkeit aller Gewählten. Dies ist kein Versehen. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 2021 heißt es: «Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.» Thomas Strobl, CDU: «Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung ist, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.»

Die Rastatter Kommunalpolitik hat entweder keine Ahnung oder sie ist sich mittlerweile für nichts mehr zu schade. Der Ruf der Barockstadt ist beschädigt. Wer trägt die Verantwortung? Bleibt es bei dem politischen Verständnis, wie es in Sachen Standortfindung für ein Zentralklinikum für jeden sichtbar zu Tage getreten ist, liefe es darauf hinaus, dass aus dem Kontroll(?)Organ Gemeinderat bald eine autokratisch organisierte Duma werden könnte.

Klaus-Eckhard Walker
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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