Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Wer im Gemeinderat so massiv austeilt, sollte…“ - „Berechtigte Kritik von Karl-Georg Degenhardt am aktuellen Kurs der SPD“
Baden-Baden, 01.06.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Dr. med. Mark Lopatecki Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Günter Glaser Leserbrief «Meine Meinung» – «Wer ernsthaft so tut, als drohe Baden-Baden der Untergang» – «Ideologischer Feldzug oder persönliche Frustration?» – Zum Leserbrief von Karl-Georg Degenhardt.
Es ist ein altbekanntes Muster im politischen Diskurs: Wenn die Sachargumente ausgehen, verlegt man sich auf die persönliche Diskreditierung des Kritikers. Dass nun Herr Günter Glaser in seiner Replik wortreich versucht, die berechtigte Kritik von Karl-Georg Degenhardt am aktuellen Kurs der SPD zu einem bloßen Wohlfühlthema für «empfindliche Liberale» umzudeuten, überrascht bei genauerem Hinsehen kaum. Schreibt Herr Glaser hier als unbefangener Beobachter oder in seiner Funktion als Schatzmeister der Baden-Badener SPD? Weiterhin stellt sich die Frage, ob der kritisierte Fraktionschef Sven Bohnert selbst völlig an der Courage vermissen lässt, statt sich der Debatte zu stellen. Wer im Gemeinderat so massiv austeilt, sollte eigentlich auch s konsequent sein, sich kritischen Bürgerstimmen persönlich zu stellen.
Herr Glaser feiert nun das aggressive Agieren des SPD-Vorsitzenden als mutige «Haltung». Dabei wird in der SPD-Argumentation geflissentlich ausgeblendet, wo die Grenzen des anständigen demokratischen Wettbewerbs verlaufen. Wenn im politischen Raum – wie in der Vergangenheit gegenüber der FDP – mit untergriffigen Kampagnen und nach den Vorwürfen aus den eigenen Reihen mit unlauteren Methoden im Wahlkampf agiert wird, hat das mit einem fairen Meinungsstreit nichts mehr zu tun.
Diese Methodik der maximalen Konfrontation setzt sich nahtlos in den massiven Attacken fort, die Herr Bohnert gegen die AfD reitet. Niemand verlangt, dass eine SPD die Positionen der AfD teilt. Wenn der rhetorische Kampf gegen den politischen Gegner jedoch zur alles dominierenden Plattform erhoben wird, verlässt die Debatte den Boden der kommunalen Sacharbeit. Wer die Geschichte der Weimarer Republik analysiert, weiß, wohin eine solche fundamentale Radikalisierung der Sprache und die unerbittliche Lagerbildung führen: Sie zerreibt die politische Mitte und höhlt die demokratische Kultur von innen heraus aus. Das Erstarken der Ränder bekämpft man nicht, indem man die politische Mitte räumt und den verbalen Kulturkampf anheizt. Dass Herr Glaser die Flucht in das Bündnis mit der Linkspartei nun romantisch als ideologischen «Perspektivwechsel» verklärt, liegt wohl in der Natur seines Amtes. Als Schatzmeister weiß er ganz genau, dass hinter dem Label «SPD/Die Linke» ein rein pragmatisches, macht- und strukturpolitisches Rechenexempel steckt. Nach dem Aderlass durch die Austritte der stimmstarken Stadträte Ulrike Mitzel und Werner Schmoll war die SPD auf die absolute Mindestgröße von drei Räten geschrumpft. Das hastige Zusammengehen mit der Linkspartei ermöglicht es, das eigene, dramatisch geschrumpfte Gewicht im Gemeinderat künstlich aufzublähen. Mit dem vierten Mandat sichert sich die Fraktion im mathematischen Verteilungsverfahren für die wichtigen Ausschüsse eine stabilere Position und schützt sich vor dem drohenden Verlust von politischem Einfluss. Schlimmer noch: Durch dieses rot-rote Zweckbündnis hat Herr Bohnert den Linksruck institutionell zementiert. Die verbliebenen moderaten Kräfte der eigenen Partei im Gemeinderat können nun im Zweifel eiskalt blockiert oder überstimmt werden.
Um eine mögliche Doppelmoral der Baden-Badener SPD in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen, bedarf es nur eines einfachen hypothetischen Vergleichs: Man stelle sich den gewaltigen medialen, politischen und gesellschaftlichen Aufschrei vor, würde die CDU aus ähnlichen rein arithmetischen und machtpolitischen Zwängen heraus plötzlich eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD bilden. Die SPD würde sicherlich– völlig zu Recht – von einem unverzeihlichen Tabubruch und dem finalen Verrat an der demokratischen Mitte sprechen. Doch wenn die lokalen Sozialdemokraten selbst den Pakt mit dem linken Rand schließen, um ihre Posten und Strukturen zu sichern, soll der Bürger dies stillschweigend als Ausdruck eines «sozialen Gewissens» hinnehmen. Das ist keine Politik, das ist Heuchelei in Reinkultur.
Kommunale Sachpolitik zeichnet sich durch das Ringen um die beste Lösung für alle Bürger Baden-Badens aus – getragen von gegenseitigem Respekt. Wer stattdessen auf Polarisierung und taktischen Machterhalt setzt, spaltet unsere Stadtgesellschaft. Das ist eine ernste Sorge um die politische Kultur in unserer Stadt, der sich der Fraktionsvorsitzende beim nächsten Mal gerne selbst stellen darf.
Dr. med. Mark Lopatecki
Baden-Baden
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