Baden-Baden, 09.12.2019, Bericht: Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Kurt Krause Stellung zu den goodnews4-Bericht SPD-Stadtrat Werner Schmoll spottet über «Pannenleitsystem» − «Versagt Autofahrer ins P&R-Parkhaus zu locken» − «Jährliches Defizit von über 300.000 Euro» und Kaum zu glauben, aber wahr: Kreuzfahrt-Touristen in Baden-Baden − Stadtrat Werner Schmoll schreibt an OB Mergen.

In kurz aufeinander folgenden Beiträgen «SPD zum Verkehrs- und Parkleitsystem», «Verkehrskonzept für Baden-Baden gefordert» und «SPD will weniger Reisebusse in der Innenstadt» stellt der rüstige, Rad fahrende Pensionär und selbsternannte Verkehrsexperte seine Agilität unter Beweis. Alle drei Beiträge sind Jeremiaden: Vordergründig über die Versäumnisse von Gemeinderat und Stadtverwaltung, Baden-Baden so zu organisieren und gestalten, dass es seinen hohen Wohnwert behält. Kern der Aussagen ist, dass die gute, alte ESPEDE nur Fragen stellt – wie z.B. im Brief an OB Wendt vom 4. Juni 1993. Seit mehr als 30 Jahren gibt die SPD den Wählern keine Antworten! Noch schlimmer: Die Stadtrats-Fraktion der SPD hatte nie eine Mehrheit. Über solche Genossen sagte Herbert Wehner (SPD) einst: «Sie baden gerne lau!» Auf jeden Fall ist der Gemeinderat mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer!

Man kann eher zum Mond fliegen, als in Baden-Baden ein funktionierendes Parkleitsystem einzurichten. Bislang ist noch niemand aufgefallen, dass nach Einbruch der Dunkelheit zwar die freien Plätze angegeben werden, aber der Name des Parkhauses im Dunkeln bleibt? Schilda lässt grüßen!

Was nutzen die Klagen von Hochstuhl (SPD) und Co. über den fehlenden Einfluss des Gemeinderates auf die Gebühren bei Parkplätzen und Merkurbahn? Sind das Krokodilstränen? Der «Eigenbetrieb Stadtwerke» incl. der Tochter Parkgaragengesellschaft Baden-Baden mbH muss zurück integriert werden in den «Konzern Stadt». Die Stadt Bühl hat es gerade getan und bezeichnet den Vorgang als einen Meilenstein, auf den Beigeordneter Jokerst richtig stolz ist. Hier in Baden-Baden geht es den Ratsmitgliedern, die in Beiräten und Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften sind, um die damit verbundene Vergütungen statt um Transparenz, oder?

Der Fahrzeug-Bestand in Deutschland hat sich zum 1.1.2019 um rund 1,1 Millionen Fahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresstichtag erhöht und wies 64,8 Millionen Fahrzeuge auf. In Baden-Württemberg wurden am gleichen Tag rund 6,62 Millionen PKWs gezählt. 1963 wurde in Baden-Württemberg erstmals die Millionengrenze überschritten, 2008 gab es 5,6 Millionen Pkw. Seitdem stieg die Zahl der PKWs auf heute rund 6,6 Millionen. Die Pkw-Dichte betrug 2017 bereits 578 Fahrzeug auf 1.000 Einwohner und Baden-Baden lag mit 616 PKW/1000 Einwohner über dem Landesdurchschnitt. Eklatante Steigerungen bei PKW-Bestand und -Dichte. Nur, die Zahl der Straßen blieb in Baden-Baden seit 50 Jahren weitgehend konstant.

Der von der SPD und dem wirklich «grünen» Bündnis immer wieder propagierte ÖPNV deckt magere 20% des Mobilitätsbedarfs der Bürger ab. Mit anderen Worten: wollte man die privaten Fahrten durch Busse ersetzen, dann müssten die Stadtwerke fünfmal mehr Busse betreiben, als sie bisher haben. Selbst das dürfte nicht ausreichen, um die bei Rentnern, Pensionären und Selbstständigen so beliebten Halbhöhenlagen ausreichend einzubinden. Wer hat ausgerechnet, wie hoch sich die Verschuldung der Stadtwerke/der Stadt dann belaufen würde?

Natürlich hätte Herr Schmoll gerne eine Stadtbahn, deren Route durch die Rheinstraße verläuft. Schließlich wohnt er da. Das Beste wäre, die Stadtbahn würde dann durch die Gernsbacher Straße bis zum Rathaus/Marktplatz geführt. Mit Verzweigung zur Merkur Talstation, denn dort gab es die Straßenbahn schon mal. Gab es da einen Ratsbeschluss, die Bahn durch Busse zu ersetzen? Seltsam, … das geht gar nicht mit der Stadtbahn? Dann sollte OB Mergen doch mal ihre Erfahrungen aus Karlsruhe einbringen, wie man eine Stadt, durch den Bau einer U-Bahn, ins Chaos stürzt. Bei den vielen Baustellen, die schon flächendeckend existieren, fällt das bestimmt kaum noch ins Gewicht.

Zum «guten» Schluss noch die Philippika gegen die Reisebusse. Weiß Ratsherr Schmoll denn nicht, dass genau diese Reisebusse dem Tourismuskonzept des «good-good-life» zu verdanken sind? Ohne Busse mit Chinesen, ohne die Sommerflut von Arabern mit einer Schwadron an Leihwagen sind die Hotels der Stadt einfach nicht lebensfähig, oder? Tagestouristen verirren sich zugegebener Weise selten ins Hotel Brenners … Wenn man all das, was die Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH fördert und veranstaltet, nicht will, dann hilft nur noch eins: Man baut die zwischen 1815 und 1834 abgerissenen vier Stadttore wieder auf! Vielleicht etwas weiter draußen und beginnt, von Touristen und Einpendlern Maut zu verlangen. Unter Frau Goertz-Meissner war Baden-Baden mal das schönste Marketing-Produkt in Deutschland. Lang ist’s her …

Zurück zur SPD, die gerade ihre neuen Vorsitzenden auf einem Parteitag wählte. Die SPD hat sich als soziale Werkstatt eingerichtet, in der wirtschaftlicher Sachverstand marginalisiert wird. Man beschwört den Sozialstaat und betreibt eine Politik für Minderheiten (wie z.B. Radfahrer, Busfahrer, Migranten). Aber die Interessen der Mehrheitsgesellschaft erreicht die SPD damit nicht. «Es sei ein Irrtum zu glauben, die Addition von Minderheiteninteressen ergebe eine Mehrheit in Wahlen», so Steinbrück (SPD). Kein Wunder, dass die SPD ihre alte Wählerklientel immer weiter aus den Augen verliert. Viele Gewerkschafter wählen heute nicht mehr SPD, sondern AfD. Im Trendbarometer von RTL/ntv gibt die SPD seit der Borjahns-Wahl gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkt ab auf nur noch 11 Prozent. Die Union, AfD und FDP legten dagegen jeweils einen Punkt zu: Die Union kommt danach auf 28, die AfD auf 14 und die FDP auf 9 Prozent.

Es wird «spannend», wie das Rad aussieht, welches das Duo Walter-Borjans und Esken an der Spitze der SPD und lokal die Herren Schmoll, Hochstuhl und Henn neu erfinden wollen …

Kurt Krause
Baden-Baden

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