Baden-Baden, 30.03.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Stellung zu dem goodnews4-Bericht 88.200 Anträge für Corona-Soforthilfe − Ministerium: «Je sorgfältiger und plausibler der Antrag ausgefüllt ist, desto schneller kann er bearbeitet werden».

Es wurde die wirtschaftliche Atombombe gezündet für das Coronavirus. An der Influenza sterben in einem milden Jahr 10.000 Menschen und in einem heftigen 35.000 Menschen in Deutschland. Das scheint seit Jahrzehnten kein Problem zu sein.

Warnung vor Inanspruchnahme staatlicher Direkthilfen und Kredite für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, denn es ist in vielen Fällen eine Insolvenzverschleppung. Die Prüfung, ob Sie diese Hilfen zu Recht in Anspruch genommen haben, erfolgt von Seiten des Staates im Nachgang, bis zu 5 Jahre später, also bis 2025. Die Kriterien, ob und wann Sie diese zu Recht in Anspruch genommen haben, liegen nicht vor und werden von Finanzamt zu Finanzamt nochmals unterschiedlich gehandhabt werden.

Auch bei Hartz IV verhält es sich ähnlich, Herr Scholz sagte, die Vermögenskontrolle fände nicht statt. Falsch! «Das Vermögen muss angemessen sein» und was denn nun angemessen ist in diesen Tagen, entscheidet jedes Jobcenter anders. Selbst das, was bisher galt, dass 6 Monate die Miete übernommen wird, wird angesichts der Flut der Anträge nicht unbedingt gehalten. Prüfen Sie, ob Sie nach dem Desaster noch ein Geschäftsmodell haben.

Es ist zwingend, dass wir zu Steuerzeiten von Helmut Kohl, CDU, zurückkehren und die 70 Milliarden Euro, die uns jedes Jahr seit Schröder, ohne Not, von den 1.000 größten Unternehmen fehlen, wieder einfordern, dazu gehört auch, dass die Verschachtelung der Großkonzerne, die von Finanzminister Eichel, SPD, erlaubt wurde, wieder sofort verboten werden. Ohne diese Steuern, von den 1.000 größten Unternehmen in Deutschland, die seit 15 Jahren nicht angemessen besteuert werden, aber die deutsche Infrastruktur massiv ausnutzen, können wir diese wirtschaftliche Krise in den nächsten 20 Jahren nicht bewältigen. Ohne diese Steuern wird eine marode Infrastruktur noch maroder (obwohl das kaum noch geht), werden die Leistungen für die Bürger noch einmal massiv zusammengestrichen werden, das steht fest. Und diese Streichungen betreffen alle, denn dann fehlen Jobs hinten und vorne und die Menschen haben kein Geld für den Konsum, der aber wichtig ist für den Aufschwung aus der Rezession.

Wir, die Bürger, müssen das von Politik einfordern. Ohne unsere Forderung, machen die weiter wie bisher und das bringt 60 Prozent der Bevölkerung finanziell um. Für die Großindustrie mit weniger als 500 Unternehmen in Deutschland stehen 1.200.000.000.000 Euro zur Verfügung. Für 10.000.000 Kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler 10.000.000.000 Euro Direkthilfe und 40.000.000.000 Euro Kredite zu 7 Prozent zur Verfügung.

Es darf nicht sein, wie in und nach der Finanzkrise 2008, dass die zig Millionen kleiner Bürger und Steuerzahler die Reichsten der Republik noch reicher machen, weil Politik das so festlegte. Wenn Sie sich nicht wehren, werden es die Kleinen sein, die noch mehr Steuern und Abgaben bezahlen müssen in Zukunft, und die Großen freuen sich und lachen sich ins Fäustchen, denn die kassieren die zig Milliarden, die Sie bezahlen müssen, sonst niemand. Lassen Sie das nicht zu!

Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden

In eigener Sache – Falsche Tatsachenbehauptungen von grüner Stadtratskandidatin

goodnews4-Redaktion Die zuständige Medienbehörde Landesanstalt für Kommunikation, LfK, überprüfte die bei goodnews4.de veröffentlichten Leserbriefe und stellte fest, dass die journalistische Sorgfaltspflicht in allen Fällen eingehalten wurde. goodnews4.de berichtete.

Die von Frau Rita Hampp, grüne Stadtratskandidatin, in Facebook mehrfach getätigte Behauptung, dass es sich unter anderen bei diversen Leserbriefen von Rudolf Rust oder Gertrud Mayer um «Fakes», also Fälschungen, handeln würde, ist falsch. Diese Personen existieren und in jedem Fall eines Pseudonyms ist der goodnews4-Redaktion Identität und Klarname bekannt. Richtig ist, dass die beiden Leserbriefschreiber sich mit der Rolle des Baden-Badener Zeitungsverlages im Nationalsozialismus befassen, insbesondere in Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen des alten Synagogen-Grundstücks in Baden-Baden, das sich im Eigentum der Baden-Badener Zeitungsverleger befindet. Das Grundstück der 1938 niedergebrannten Synagoge wurde jahrelang vertragswidrig als Parkplatz für das Badische Tagblatt benutzt.

In der Facebook-Gruppe mit falschen Behauptungen zu goodnews4-Veröffentlichungen ist auch die BT-Zeitungsverlegerin und Mitverantwortliche für die Entscheidungen der Eigentümerfamilie, Xenia Richters, als Mitglied aufgeführt. In keinem Fall gingen Rita Hampp und die Zeitungsverlegerin auf in den Leserbriefen dargelegte Fakten ein. Ein jüdischer Mitbürger, der dies forderte, wurde aus dieser Facebookgruppe mit dem Namen «Baden-Baden gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung» ausgeschlossen.

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