Baden-Baden, 31.08.2017, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Gertrud Mayer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Auftragsvergabe für Baden-Badener Leopoldsplatz gestoppt − Rathaus nimmt Stellung zu Regelungen für Geschenkeannahme.

Die magere Aussage im Bauausschusses durch Herrn Bürgermeister Alexander Uhlig gibt zu denken. Es geht bei der Auftragsvergabe und ihrer Umstände für den Leo also «nur» um die Kosten: ca. 2,5 – 3,0 Mill. EUR mehr als geplant, sind schon ein Wort!

Das Angebot der Firma Weiss GmbH wies die o.a. Mehrkosten aus. Das jetzige Erstaunen über die sog. «Kostenexplosion» ist merkwürdig. Aber wohl mit gutem Grund: Die Tagesordnung enthielt keinen Punkt zur Korruption und Preisabsprache! Das ist mindestens so relevant, wenn nicht sogar mehr als die Mehrkosten.

Sitzen etwa im Bauausschuss betroffene Mitglieder, die «Böcke», die nun wegen der Millionen «gärtnern» wollen? Decken sie Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich strafrechtlich schuldig gemacht haben? Decken sie Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sie als Mitglied des Personalausschusses erst in die entsprechende Position gehoben oder geschoben haben?

Wo war eigentlich Frau OB Mergen, als Spitze der Verwaltung, die sie zu kontrollieren hat? Stadtrat Bloedt-Werner forderte doch in einem Brief an sie rückhaltlose Aufklärung, die in der Sitzung des Bau- und Hauptausschusses diskutiert werden musste. Es gibt zu denken, wenn sie das Übel durch ignorieren toleriert. Die Aufgabe der OB ist es, die Staatsanwaltschaft über den vorliegenden Betrugsverdacht zu informieren, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten und dann das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.

Es ist ein Skandal, wie in Baden-Baden mit Steuergeldern umgegangen wird! Betrug gehört offenbar seit langem zum «Geschäft» und wird totgeschwiegen, oder? Haben wir hier «mafiöse Zustände» wie in Sizilien? Und jeder neu dazugekommene Beamte oder Angestellte macht mit und erhält dieses System?

Militärgeschichtlich gesehen heißt es in solchen Fällen: «Lieber ein Fehlgreifen in der Wahl der Mittel, als ein Zögern in der Entscheidung.» Eine Klärung sollte es vor dem 24. September 2017 geben. Denn wer will da guten Gewissens bei der Bundestagswahl sein Kreuz bei der CDU setzen? Geschichte wiederholt sich eben doch, wenn auch in anderen Umständen.

Tut sich nicht nur bei der Baugrube am Leo, sondern auch in der Stadtverwaltung und bei ihrer Leitung ein «Abgrund» auf? So etwas gab es doch schon einmal − man wird doch fragen müssen, oder?

Gertrud Mayer
Baden-Baden

Wenn Sie auch einen Leserbrief an die Redaktion senden möchten, nutzen Sie bitte diese E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

In Ausnahmefällen veröffentlicht goodnews4.de Leserbriefe auch unter einem Pseudonym. Die tatsächliche Identität des Verfassers ist goodnews4.de in jedem Fall bekannt.

PDF «Spielregeln» für Leserbriefe an goodnews4.de

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.