Baden-Baden, 31.12.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU-Stadtrat Oliver Weiss wirft das Handtuch − Wohnsitzwechsel angekündigt − Aufgabe des Stadtratmandats schon zum Jahreswechsel.

Seit September 2017 puzzelt die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption, illegaler Preisabsprachen und Umweltvergehen. Das sind keine Petitessen! Die Verschiebungen im Machtgefüge der lokalen CDU sind beträchtlich. Oliver Weiss (CDU), Prokurist einer Baufirma, die − wie sinnig − in der Oliverstraße residiert, hat als Mitglied des Gemeinderates bereits den Bauausschuss verlassen. Stühlerücken war angesagt!

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende, Ex-Kriminalist Armin Schöpflin hat den CDU-Fraktionsvorsitz abgegeben. Hat er, der in Sicherheitsfragen so bewandert sein soll, dass er im Ruhestand immer noch namhafte Firmen längs der Oos berät, nicht genügend auf die eigene Sicherheit und die seiner Partei geachtet? Sind die Ex-Kollegen von der Kripo im Laufe des Ermittlungsverfahrens pfundweise fündig geworden? Wie auch immer, sein Nachfolger, der in Wind-Fragen profilierte Ansgar Gernsbeck, ist auch bei der Kripo. Da können wir Bürger ganz beruhigt sein, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eines Tages von Erfolg gekrönt sein werden. Früher sagte man: «Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr.» Und heute: «Eine schwarze Krähe hackt einer anderen schwarzen Krähe kein Auge aus?!» Stühle wurden gewechselt, aber auch die Politik?

Mit Schreiben an OB Mergen (CDU) hat Oliver Weiss angekündigt, kein Gemeinderat mehr sein zu wollen. Wegen Wohnsitzwechsel! Das finde ich von dem ehemaligen politischen Senkrechtstarter gar nicht nett, denn die Wohlqualität ist doch in Baden-Baden unvergleichlich besser, als im Landkreis Rastatt. Eben Hiphop − und trotzdem ein Flop? Wäscht ihm das die Weste etwa weißer als weiß? Das darf mit Fug und RECHT bezweifelt werden. Eher ein Befreiungs-Umzug, um im Fall eines langwierigen Gerichtsverfahrens die Chancen der lokalen CDU bei der Kommunalwahl nicht zu mindern. Ein Thema für den Fasching ist er allemal!

Die Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung um das Park-Leid-System und die Wiedereinführung einer Straßenbahnlinie sind lächerlich. Davon kann nur träumen, wer Baden-Baden in Klein-Karlsruhe verwandeln will. OB Mergen mag Karlsruhe können, aber Baden-Baden? Am vergangenen Freitag waren ALLE Parkgaragen der Innenstadt VOLL. Wohin würde man dann eigentlich geleitet?

Still geworden ist es auch um den stellv. CDU Fraktionsvorsitzenden Rechts-Anwalt Bloedt-Werner, der sich nun (altersbedingt?) anstelle der Baupolitik verstärkt dem Vorsitz eines Rebland-Vereins zugewendet hat. Einem Verein, der, mit städtischen Mitteln reich bestückt, u.a. den Alkoholismus fördern soll. Im Jahresrückblick des Badischen Tagblatts − man ist sich in Nibelungentreue verbunden − gibt es wieder einen Artikel über diesen Verein. Ohne diese Erinnerung könnte man fast glauben, es gäbe den ehemaligen «Laut-Sprecher» der CDU nicht mehr.

Ach ja, der Glaube. Er versetzt Berge, am 26. Mai 2019 sicher auch Wählermengen! Pfarrer Carl sprach in seiner Weihnachtsbotschaft Klartext über Baden-Baden: «Wir, die wir hier leben, wissen, dass es unter der Decke alles Mögliche Unmögliche gibt. Es gibt hier die Mafia, es gibt hier die Spekulationen, es gibt hier unendlich vieles, was nicht stimmt.» Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr (Lao-Tse)! Aber bedenkenswert! Vor allem, weil man derartiges von den uns vertretenden Gemeinderäten noch nie gehört hat. Haben sich im Gemeinderat Leute breitgemacht, die an Verstand weit weniger anzubieten haben als die Mehrheit ihrer Wähler?

Rudolf Rust
Baden-Baden

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