Baden-Baden, 25.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Eugen Schmidt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Innenminister Strobl nimmt Stellung zur AfD-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart – «Es gibt gute Gründe».

Zu den Ausführungen unseres Innenministers Thomas Strobl betreffend ein Gerichtsurteil gegen die AfD Baden-Württemberg, die bei goodnews am 22.3. 2025 veröffentlicht wurden, möchte ich mit Heinrich Heine antworten: Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenne auch den Herrn Verfasser.

Der Parteichef von Strobl, Kanzlerkandidat Friedrich Merz, hat schon seit längerem verkündet, die AfD in die Bedeutungslosigkeit zu verbannen, bis jetzt mit mäßigem Erfolg. Seine Politik mit der «vermerkelten» CDU, die er trotz gegenteiliger Ankündigungen gehorsam weiterbetreibt. Es gilt nicht mehr, was er vor einem Monat verkündete: «Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und es gibt keine linke Politik mehr. Wir werden wieder Politik für Deutschland machen und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt.»

Den Kampf gegen die AfD betreibt Herr Merz mit Hilfe folgender Mittel:

1.) Der Verfassungsschutz. Dieser weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst veröffentlicht Mutmaßungen über Objekte seiner Beobachtungen und diffamiert und diskreditiert sie auf diese Weise. Untere Gerichtsinstanzen bestätigen die Erkenntnisse oft gemäß dem Sponti-Spruch «Legal - Illegal – Scheißegal». Beweis gefällig? Die Wochenzeitung «Junge Freiheit» wurde von einem Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall gebrandmarkt. Der entsprechende Verlag ging von 1994 bis 2005 gerichtlich gegen diese Diskriminierung vor. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht urteilten für den Verfassungsschutz. Erst das Bundesverfassungsgericht untersagte und verbot das arrogante Treiben der vorgenannten Institutionen. 11 Jahre Kampf gegen diese Behörde. Wer hat schon sonst noch die Energie und die finanziellen Ressourcen, um sich gegen die Willkür und Arroganz eines solchen Verfassungsschutzes zur Wehr zu setzen. Einfacher ist es, dessen Parteilichkeit zu ertragen. Auch daß der Ex- Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremist beobachtet und verleumdet wird, sagt viel über Seriosität dieser Behörde aus! Im übrigen äußern höchste Politiker des Landes, das uns nach 1945 die Demokratie gebracht hat, öffentlich Bedenken zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Der US-Vizepräsident J.D. Vance hat bei seinem Auftreten in München die Kriminalisierung von Meinungen und Gesinnung im heutigen Deutschland kritisiert. Es gibt gute Gründe dafür, nicht wahr, Herr Minister Strobl.

2.) Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz organisiert eine Gruppe des abgewählten Bundestages, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Herr Merz und Herr Wanderwitz mit seiner Gruppe hoffen, daß dadurch sehr viele AfD-Mitglieder und Afd-Wähler eingeschüchtert werden und sich aus der Politik-Leben vollkommen zurückziehen werden.

3.) Nach Herrn Walter Ulbricht, der eine materielle Mauer in Deutschland mit einigem Erfolg für die DDR errichtetet hatte, glaubt nun auch Herr Friedrich Merz, ihm werde die Errichtung einer Mauer nützlich sein. Er folgt damit seinem großen Vorbild, Frau Angela Merkel. Ulbricht nannte seine Mauer einen antifaschistischen Schutzwall. Herr Merz hat den Namen Brandmauer bevorzugt. Sie soll vor Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und sogenannten Neonazis schützen und sie von der Teilhabe an der Gestaltung der Politik in Deutschland fernhalten. Damit grenzt er de facto die mitteldeutsche Bevölkerung aus dem politischen Leben Deutschlands aus. Denn auch Herr Merz dürfte zur Kenntnis genommen haben, daß die AfD in Mitteldeutschland 46 Wahlkreise gewonnen hat, d. h. fast alle Wahlkreise dort. Die Brandmauer bedeutet also, daß der Wille der Bevölkerung der Ex-DDR einfach ignoriert wird. Was Bundeskanzler Kohl einst zusammengeführt hat, gliedert Merz wieder aus Und alles nur deshalb, weil Herr Merz unrealistische politische Wünsche hat und ein Realitätsverweigere ist. Ähnlich wie Robert Habeck auf anderem Niveau.

Eugen Schmidt
Baden-Baden

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