Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ zu den goodnews4-Berichten über Gemeinderatssitzung am 25.11.2019 –„Totalskandal“ für OB Mergen – „Haushalt mit steigender Verschuldung, das Fiasko beim Neuen Schloss, das Scheitern bei der Gewerbeansiedlung“

Baden-Baden, 30.11.2019, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu dem goodnews4-Bericht Politikwende im Baden-Badener Rathaus angekommen &minu; Signalwirkung Aumatt-Entscheidung − CDU überlässt FBB Aufarbeitung der Leo-Affäre.

Die Gemeinderatswahl in Baden-Baden am 25. Mai 2014 bescherte uns mit der FBB eine neue Fraktion. Ansonsten viele altbekannte Gesichter, die sich um das «Gemeinwohl» auch schon früher verdient gemacht hatten. Bemerkenswert war, dass der Geschäftsführer der IDEAL-Wohnbau GmbH, Herr Christian Mussler (CDU) nicht wieder kandidiert hatte. Er war der CDU «von der Stange gegangen». Ob es wegen der Interessenkonflikte im Baubereich oder wegen des erreichten Geschäftsziels «Baugenehmigung für das Vincentius-Areal» war, entzieht sich unserer Kenntnis.

Fünf Jahre später, am 26. Mai 2019, konnten die wahlberechtigten Bürger*innen wieder den Gemeinderat wählen und bescherten uns mit der AfD eine weitere neue Fraktion. Wieder gibt es viele altbekannte Gesichter, die sich um das «Gemeinwohl» auch schon früher verdient gemacht hatten. Bemerkenswert war, dass diesmal der Prokurist der Tief- und Straßenbau-Firma Weiss GmbH, Herr Oliver Weiss (CDU), seiner Partei «von der Stange» gegangen war. Die obskuren Vorgänge um den LEO, bei der eine Ausschreibung aufgehoben werden musste, sind sicher noch jedem goodnews4-Leser präsent.

Natürlich sind bei jeder Gemeinderatswahl auch immer einige wenige «Newcomer» über die Listen der Parteien und Wahlvereine ins Rathaus gelangt. Diese Wenigen sind aber nicht in der Lage, den Altersdurchschnitt des Rates zu senken. So kann man behaupten, dass dieser im Gemeinderat seit 2014 um gefühlte 5 Jahre gestiegen sein muss.

Altersweisheit ist eine Tugend. Alte Menschen werden oft rechthaberischer, verstockter, sturer. Das wirkt sich auch auf den Sitzungsverlauf des Gemeinderates aus und entsprach dem Diskurs über einzelne Punkte der Tagesordnung. Ein schönes Beispiel lieferte die Abstimmung über den geplanten Gewerbepark in der Aumattstraße. Es war wieder einmal Rechts-Anwalt Klaus Bloedt-Werner, der sich nicht entblödete festzustellen, «das Projekt biete wohnortnahe UND qualifizierte Arbeitsplätze». Ist DAS etwa seine Alterslogik?

Normalerweise wohnen Arbeitnehmer nicht in Sichtweite des Arbeitsplatzes, oder gar im gleichen Haus, wie gutverdienende Rechtsanwälte. Arbeitnehmer in der «Gründer-Szene» verdienen in aller Regel weniger als Arbeitnehmer in etablierten Firmen. Daher dürften sie auf dem heißen Pflaster des Baden-Badener Wohnungsmarktes kaum fündig werden. Also wird es noch einige Hundert Pendler mehr geben! Dass die ebenfalls in die Jahre gekommenen Gemeinderäte Kurt Hochstuhl (SPD) und Hans-Peter Ehinger (FW) ins gleiche Horn wie die CDU stießen, macht die Sache nicht besser und glaubwürdiger. Und dann die Bürgerinitiative (BI) Oosscheuern der Hetze zu bezichtigen: DAS geht GAR NICHT!

Die Stadt Baden-Baden und an ihrer Verwaltungsspitze Margret Mergen (CDU) und Alexander Uhlig (CDU) sind dabei, den Ruf der Stadt und auch ihre Zukunft zu verspielten. Dass sich hier vor allem im Baubereich, Bausünden, Filz und Korruption immer weiter wie ein Krake in die Gesellschaft frisst, bleibt von der Pressestelle der Stadt unwidersprochen.

Wer – wie OB Mergen – im Berufsleben gewohnt ist, die eigene Meinung durchzusetzen, dem fällt es im politischen Geschäft nicht unbedingt leicht, andere Mehrheiten zu akzeptieren. Und so wird die Politik der neuen Mehrheit im Gemeinderat für sie schnell zum Totalskandal: der Haushalt mit steigender Verschuldung, das Fiasko beim Neuen Schloss, das Scheitern bei der Gewerbeansiedlung in der Aumattstraße, die mit 21 zu 19 Stimmen im Gemeinderat abgelehnt wurde. Wie schön wäre es, wenn sich OB Mergen, statt beständig neues Gewerbe in die Stadt holen zu wollen, um die Struktur des bestehenden Einzelhandels kümmern würde. Leerstände sind allerorten zu verzeichnen und jedes neue Straßenbauprojekt führt zu weiteren Geschäftsaufgaben. Der anstehende Neubau der Fieser-Brücke wird das Verkehrs-Chaos, in dem wir und der Busverkehr stecken, um weitere Jahre verlängern.

Wie geht es nun weiter? Angesichts der Niederlage im Gemeinderat wusste Baubürgermeister Alexander Uhlig keine Antwort und wirkte leicht säuerlich. Die inzwischen auch 5 Jahre im Amt älter gewordene OB Mergen dagegen lächelte und sagte zur Stadt und dem Gemeinderat erneut: «Was wollen denn die Alten? Eine Käseglocke über der Stadt?»

Rudolf Rust
Baden-Baden


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