Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – Zu goodnews4-Interviews zum Klinikneubau – „Richtig Stadtrat Martin Ernst und ein bisschen richtig Stadtrat Werner Schmoll!“

Baden-Baden, 23.07.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem goodnews4-Bericht FBB/FW-Fraktionschef Martin Ernst will Baden-Badener Klinik-Entscheidung am 25. Juli stoppen − «Ich fordere unseren Oberbürgermeister auf, dass er unter keinen Umständen den Marschplan durchzieht» und dem Leserbrief von goodnews4-Leser Werner Schmoll Leserbrief «Meine Meinung» − Zu goodnews4-Interview mit Martin Ernst zur Standortentscheidung für Klinikneubau − «Da haben dort die Sektkorken geknallt».

Die beiden Stadträte Martin Ernst und Werner Schmoll haben beide aktuell etwas Richtiges auf diesem Portal zum Besten gegeben. Herr Ernst hat vollkommen Recht damit, dass der Gemeinderat auf keinen Fall am 25.Juli über den neuen Klinikstandort abstimmen darf! Und Herr Schmoll hat zumindest mit seinem Schlusssatz Recht, «man kann ja Fehler mal zugeben ….» Allerdings hat nicht Herr Ernst, sondern der Gemeinderat eklatante Fehler in diesem Verfahren gemacht, indem

- Der Gemeinderat den Beirat absolut falsch besetzt hat. Für Baden-Baden sitzen drei Sachverständige im Beirat und für Rastatt ein Landrat und drei Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister. Der Beirat hat nicht nur das Gutachten bewertet, nein er hat auch den Gutachter selbst in dem laufenden Prozess bei der Erstellung des Gutachtens beraten! Schon alleine deshalb ist dieses Gutachten ganz sicher nicht unabhängig und objektiv. Im Übrigen wurden die einzelnen Punkte eh sehr subjektiv bewertet. Der Beirat und der Gutachter konnten noch nicht einmal Zahlen zu dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen nennen. Kann man eigentlich noch dilettantischer arbeiten? Was soll hieran objektiv sein?

 

- Der Gemeinderat hat den «fiktiven» Kaufpreis viel zu hoch angesetzt, was den Standorten aus Rastatt ganze 4% in diesem Gutachten als Unterschied bringt. Wenn man bedenkt, dass der Beschaffungspreis wahrscheinlich noch nicht einmal 1% der Gesamtkosten ausmacht, kann man die Gewichtung von 10% absolut nicht nachvollziehen und erkennt die Schieflage des gesamten Gutachtens, welches vor Fehlern nur so strotz!

So wurden Kriterien berücksichtig, die gar nicht hätten berücksichtig hätten werden dürfen. Es wurden Aspekte bewertet, die weder beschlossen, noch genehmigt und schon gar nicht finanziert sind.

Und vor allem – was die Zustimmung der Grünen eigentlich schon unmöglich machen sollte – wurden alle Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes einfach außen vor gelassen! Und man weigert sich zudem auch beharrlich das Gutachten dementsprechend zu überarbeiten.

Lieber OB, liebe Gemeinderats-Mitglieder, Sie haben die Interessen der Bürger zu vertreten, die Sie gewählt haben. Und das sind nun mal die aus Baden-Baden, ob Ihnen das passt oder nicht!

Als ein solcher fordere ich Sie auf, nicht nur die Abstimmung zu vertagen, sondern auch die Bedingungen so nachzubessern, dass diese für Baden-Baden den Ausschlag geben. Bei einer wahrscheinlichen Fertigstellung in 7 bis 10 Jahren, geht es hier nicht um ein paar Wochen sondern um den besten Standort für eine Klinik, die in den Medizin-Standort Baden-Baden gehört.

Wie der Landrat Dr. Dusch schon in seinen Ausführungen so schön ausgeführt hat: «Man kann die einzelnen Punkt immer ein bisschen so oder so und 5% hin oder her gewichten.» Und da die drei ersten Standort in diesem subjektiven, fehlerhaften und unvollständigen Gutachten noch nicht einmal 6 Prozent auseinander liegen, sind diese als gleich gut zu bewerten.

In diesem Fall sind dann weitere, für Baden-Baden relevante Kriterien zu berücksichtigen, wie

- das Image des Medizinstandorts Baden-Baden

- die Erreichbarkeit für die Bürger Baden-Baden, besonders im Notfall

- der Verlust von über 2000 Arbeitsplätzen und der damit einhergehende

- Verlust von Kaufkraft und Steuereinnahmen.

Werden Sie sich Ihrer Verantwortung und der Bedeutung des Klinikums für die Stadt Baden-Baden und für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens bewusst und sorgen Sie dafür, dass diese unumkehrbare Jahrhundert-Entscheidung zu Gunsten Baden-Badens ausfällt!

Dafür haben wir Sie gewählt!

Matthias Hirsch
Baden-Baden


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