Baden-Baden, 04.10.2018, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Rudolf Rust Stellung zu den goodnews4-Berichten CDU-Stadtrat Bloedt-Werner über SWR-Gelände − «Keiner hat sich gewehrt» − CDU-Fraktionschef Gernsbeck: FBB hätte «saubere schriftliche Anträge» stellen sollen und Loblied auf SWR-Grundstücksinvestor Epple im Baden-Badener Bauausschuss − goodnews4-Protokoll zur Bauausschusssitzung.

Ein kleines Wortspiel bekam einer der «oberen Narren» aus Oos offensichtlich in den falschen Hals. «Humor ist, wenn man trotzdem lacht» − aber das ist bei Karnevalisten wohl auf die 5. Jahreszeit begrenzt. Die Freien Wähler (FW) werden immer wieder zu Recht als «die kleine CDU» behandelt. Der Rückgriff auf einen Leserbrief des «Pöbelpaten», des CDU-Ratsherrn Klaus Bloedt-Werner ist primitiv und einfallslos. Eine «Immobilien und Versicherungen GmbH» als Bank zu bezeichnen, zeugt von fehlender Sachkenntnis des Ex(?)-Prokuristen. Das geht gar nicht!!!

Das Wortspiel einmal anders:
Limonade, Bionade, Actionade −
«… ist gesprungen wie gehupft,
nur, dass hier die Unschuldsmine
dort, dich die Routine rupft!»

Dieser Reim passt auf die fast einstimmig gefassten Beschlüsse während der Bauausschuss- sowie der Gemeinderatssitzung: «Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Badenser!» Diese Einmütigkeit treibt den Bürgern dieser Stadt den Schweiß auf die Stirn. Schließlich ging es nicht um profane Fragen wie: «Willst Du zum Frühstück lieber ein gekochtes Ei oder ein Spiegelei?» Darf man demnächst mit 110% Zustimmung des Gemeinderates rechnen?!

Die Ratsherren hatten über diffizile Fragen zu entscheiden, wie z.B.: − Städtebaulicher Vertrag und Bebauungsplan zum Wohnen am Tannenhof, − Durchführungsvertrag und Bebauungsplan Robert-Bosch-Straße 2 + 4, − Bebauungsplan Französische Cité, Teilbereich I − Cité Bretagne, − Vorhabenbezogener Bebauungsplan (VbB) Geroldsauer Mühle − 1, Sanierungsgebiet Südliche Neustadt: Baubeschluss zur Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes am Bertholdplatz und zur Umgestaltung der angrenzenden Bereiche der Lichtentaler Straße, der Bertholdstraße und der Hahnhofstraße − um nur die wichtigsten zu nennen.

Gemeinderäte hätten viele Seiten zu lesen. Allerdings stellt sich die Frage, ob sie die Dokumente nebst Anhang wirklich studiert haben. Auf einem bisher vom SWR genutzten Gelände sollen fast 400 Wohnungen entstehen. Nach Angaben des Investors vorwiegend für Doppelverdiener ohne Kinder aber mit reichlich PKWs je «Familie».

Bürgermeister Alexander Uhlig entschuldigte sich zu Beginn der Bauausschuss-Sitzung dafür, dass bei den Unterlagen für die Stadträte zunächst der Text des städtebaulichen Vertrags nicht enthalten war und nachgereicht werden musste. Dies sei schlicht vergessen worden und keine Absicht, sagte er und fügte hinzu: «Da gibt es keinen Raum für Verschwörungstheorien.»

Dennoch: Wer wollte dem Bau-Bürgermeister da «ein Ei ins Nest legen»? Bezeichnend, dass es KEINEM der 40 Ratsmitglieder auffiel, dass der Vertrag fehlte. Der Vorsitzenden des «Verein Stadtbild Baden-Baden e.V.» Wolfgang Niedermeyer war der Einzige, dem das auffiel.

Faktisch bedeuten die jüngsten Beschlüsse des Gemeinderates, dass − nachdem mit dem LEO das Zentrum der Stadt seit Jahren blockiert war − nun die Zufahrten zur Innenstadt großräumig unpassierbar werden.

Seitdem fast die Hälfte des Gemeinderates in der «Causa Gehri» einen Meineid (§ 154 StGB) geleistet hat − und dies als «Kavaliersdelikt» empfindet, bin ich der Meinung, dass diese sog. «Damen und Herren» jedes Recht auf die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt verwirkt haben. Wie günstig für sie, dass der Staatsanwalt mit der Aufarbeitung des LEO vollkommen absorbiert zu sein scheint. Wie günstig für den Gemeinderat, dass es kaum noch kleine Mädchen gibt, die feststellen könnten: «Der Gemeinderat ist ja nackt.»

Rudolf Rust
Baden-Baden

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