Baden-Baden, 18.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem goodnews4-Bericht Strafanzeige im Spendenfall − Staatsanwaltschaft Baden-Baden bestätigt Eingang.

Lässt sich dieser Augiasstall im Baden-Badener Rathaus denn gar nicht ausmisten? Nach dem Korruptionsverfahren wegen der illegalen Auftragsvergabe beim Umbau des Leopoldplatz, das mit einer zur Bewährung ausgesetzten Gefängnisstrafe des Vorteilsnehmers endete, ist bei der Staatsanwaltschaft schon wieder ein Korruptionsverfahren gegen die Stadt anhängig.

Beim damaligen Verfahren i.S. Leopoldplatz wurde zwar der Drahtzieher rechtskräftig verurteilt, jedoch wurden die eidesstattlichen Falschaussagen von 15 Gemeinderäten, die von der aktuell noch amtierenden Oberbürgermeisterin initiiert worden sein sollen, weder von der Staatsanwaltschaft noch vom zuständigen Richter strafrechtlich verfolgt, sondern lediglich als «fehlerhaft» bezeichnet.

Aufgrund dieser «Verfehlungen» hätte sich damals die Gelegenheit zu einem anständigen Neuanfang geboten. Stattdessen lässt man die betreffenden Personen weiter ihr Unwesen innerhalb ihrer Funktionen und Positionen treiben und das erklärt, warum bei manchen Projekten, welche beim Bürger auf Unverständnis und Widerstand stoßen, willfährig die Zustimmung aus dem Gemeinderat und der Verwaltung erfolgt. Es schwebt immer noch das Damoklesschwert der Falschaussage über den betreffenden Personen.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob die Staatsanwaltschaft im aktuellen Fall die Ermittlungen aufnimmt, oder ob es den Verantwortlichen der Stadt Baden-Baden gelingt die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren, wie damals die nachweislichen Falschaussagen.

Hans Mohrmann,
Baden-Baden

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