Baden-Baden, 04.05.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Badener CDU und SPD machen Dampf − «Leidtragenden dieser 'haushaltslosen Zeit' sind Mitarbeiter der Verwaltung als auch die Bürger unserer Stadt».

Im Zusammenhang mit den nicht ehrenwerten Argumenten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gernsbeck zur überstürzten Verabschiedung des Haushalts 2022/23 sei es erlaubt, an die von OB Mergen gesetzten Schwerpunkte Ihrer Haushaltsrede zu erinnern und einige Gedanken dazu darzulegen:

1. Digitalisierung - Baden-Baden goes digital
2. Die Stadtverwaltung als moderne, attraktive Arbeitgeberin
3. Bühne frei – Kultur- und Welterbestadt Baden-Baden
4. Baden-Baden als Soziale Stadt
5. Quo vadis Baden-Baden – Operative und strategische Entwicklung

Zu 1) Digitalisierung erfordert qualifiziertes Personal und soll die Attraktivität des Arbeitgebers durch Homeoffice erhöhen. Sie sollte aber auch dazu führen, dass erheblich weniger Personal in der Verwaltung benötigt wird. Beispiel: Das Stadtarchiv im Baldreit soll in ein neu erworbenes Gebäude umziehen, weil die Stadtverwaltung die Räume des Archivs für neue Mitarbeiter benötig. Kosten vermeiden sieht anders aus.

Zu 2) Es ist absurd, wenn bei fortschreitender Digitalisierung ein Mehrbedarf von 30 Stellen im Haushalt für erforderlich gehalten wird. Die Kleinteiligkeit der Aufgabengebiete wurde schon besprochen. Mangelnde Vertretungsmöglichkeiten bei Schulung, Krankheit und Urlaub sind die Folge. Generell gibt es durch die Vielfalt an Abteilungen und Gruppen zu viel Häuptlinge (mit erhöhter Bezahlung) und zu wenig arbeitende Indianer. Dazu kommt, dass es gar keine einheitliche Meinung gibt, wo Personal dringend benötigt wird. Die Personal- und Betriebsräte nennen die pflegerischen Berufe, die mit der Migration befassten Ehrenamtler beklagen mangelnde Unterstützung aus dem zuständigen Fachbereich. Keiner stellt ein Konzept vor, wie man die Arbeit besser koordinieren und verschlanken kann. Für mich steht fest: Personal wird vor allem für Rationalisierungen benötigt. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die von OB Mergen 2016 eingeführten Fachbereiche wirklich optimal sind, oder nur ein Beispiel für ihre «Leitung nach Gutsherrenart».

Zu 3) OB Mergen war nun 8 Jahre lang auch Dezernentin für den Kulturbereich. Leider hat sie kaum Substantielles zur Entwicklung dieses Bereichs beigetragen – außer bei Fototerminen anwesend zu sein. Baden-Baden gilt vielen als Schaufenster des Landes. Nach einer finanziellen Schieflage des Casinos wurde dieses an das Land B-W übertragen. Das Land schloss dann mit der Stadt den sog. BKV-Vertrag (Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg) und verpflichtete sich jährlich zur Finanzierung von Theater, Philharmonie und Bereichen der Parkanlagen. Zurzeit sind das ca. 10 Mill. EUR, die der Stadt jährlich zufließen. Der Vertrag läuft wohl bis 2025 und soll dann neu verhandelt werden. Ein Teil der Gelder wird aber angeblich zweckentfremdet und auf dem Weg über die Steuerungsumlage zur Gegenfinanzierung der Kosten der Gemeinderatsorgane verwendet. Das wäre wirklich ein Horrorszenario, wenn diese runde Million Euro mit dem BKV-Vertrag wegfallen würde!

Im Bereich «Bühne frei – Kultur- und Welterbestadt Baden-Baden» muss man natürlich noch weitere Highlights erwähnen, als da sind das Städtische Museum, die Bibliothek und natürlich das Festspielhaus. Die Stadt zahlt dabei den Unterhalt des Festspielhaus-Gebäudes (Bespielbarkeit) und hat zum Erwerb des Gebäudes einen Kredit aufnehmen müssen, da die erforderliche Summe während 20 Jahren nicht angespart wurde. Der Status als Welterbe hindert die Stadt leider nicht daran, Baugenehmigungen für hässliche kubische Neubauten zu erteilen, die in Nachbarschaft zu historischen Bauten stehen und damit den relativen «historischen» Kern der Substanz immer weiter relativieren.

Spricht man über «Baden-Baden als Soziale Stadt», so sind die sozialen Aufgaben weitgehend durch Gesetze und Verordnungen vorgegeben. Die Immigration von vor 5 Jahren ist immer noch nicht komplett eingegliedert. Der aktuelle Krieg in der Ukraine belastet die städtischen Kassen erneut und nicht alle Ausgaben können wohl durch Landes- oder Bundeszuweisungen ausgeglichen werden. Aber, Gott sei Dank, gibt es eine große Anzahl von Bürgern und Vereinen, die immer wieder gern Aufgaben und finanzielle Ausgaben übernehmen, wenn die Stadt mal wieder klamm ist.

«Quo vadis Baden-Baden» fragte Noch-OB Mergen und sprach dann über die «operative und strategische Entwicklung» unserer Stadt. Herauskam «ein Kessel Buntes» von den Spielplätzen über Corona bis zur Wirtschaftslage. Bei den Spielplätzen zeigt sich das Kind im Mann beim Leiter der Gartenbetriebe Brunsing. Die Kosten der kreativen Neugestaltung mit pädagogisch wertvollem Spielgeräten laufen in der Regel aus dem Ruder.

Die Straßen in der Stadt sind in der Tat in einem erbärmlichen Zustand. Es muss aber bezweifelt werden, ob jedes Mal, wenn die Fahrbandecke auf einer Strecke von 100 Metern erneuert wird, auch im Tiefbau Millionen investiert werden müssen für die Kanäle, Elektroleitungen und Datenkabel. Für den Doppelhaushalt 2022/23 sind in den Bereichen Bauunterhalt, Bewirtschaftung und Sondermaßnahmen mit einem Umfang von zirka 22,0 Mill. EUR geplant. Im Baubereich sind Verpflichtungserklärungen in Höhe von 53,7 Mill EUR vorgesehen.

Um den Haushalt zu konsolidieren, müssten verschiedene Maßnahmen wohl in den Haushalt 2024/25 verschoben werden, denn nicht alles, was wünschenswert ist, muss auch sofort nötig sein. Leerstände von Ladenlokalen, nicht ausgelastete Hotelkapazitäten, Rückgang des Tourismus und Unterbrechung der Lieferketten lassen die Gewerbesteuer volatil werden. Auch diese Unsicherheiten sind bei der Schätzung zukünftiger Einnahmeströme nicht genügend berücksichtigt!

Kurz und gut: Der Antrag von CDU und SPD zur sofortigen Abstimmung über den Haushalt 2022/23 darf im Ältestenrat, resp. im Gemeinderat keine Mehrheit bekommen!

Tina Tischler
Baden-Baden

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